RS0087834 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Otto M***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Otto M***** wurde mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche dieses und eines weiteren Angeklagten sowie eine gleichfalls unbekämpfte Verurteilung des Mitangeklagten enthält - der Verbrechen (I/4) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (I/2) des Beischlaf…

Der (nur) gegen diese beiden Schuldsprüche gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z "9 a" (richtig: 9 lit. a) StPO gestützten, der Sache nach indes zu beiden Fakten eine Subsumtionsrüge nach Z 10 dieser Gesetzesstelle ausführenden Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M***** kommt keine Berechtigung zu. S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes (wegen §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG nF) und demzufolge auch im Strafausspruch nach dem SGG au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Viktor W*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG nF (Punkt 1./ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (nF; Punkt 2./ des Urteilssatzes) und weiters des Finanzvergehens (des versuchten Schmuggels) nac…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Viktor W*** war sohin ein Erfolg zu versagen. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde war jedoch von Amts wegen gemäß § 290 Abs. 1 StPO wahrzunehmen, daß das Ersturteil - diesbezüglich ungerügt - mit dem sich letztlich zum Nachteil des Angeklagten auswirken…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Punkt 2 des Schuldspruchs wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG nF und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstger…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard T*** 1. des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG aF (richtig: neue Fassung) und 2. des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG nF schuldig gesprochen, weil er 1. Mitte Oktober 1984 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Men…

Ein Begründungsmangel haftet somit dem Urteil nicht an. Mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO rügt der Beschwerdeführer, daß das Erstgericht keine Feststellung in Richtung seines Vorsatzes, insbesonders in Richtung auf eine große Menge Suchtgift, getroffen habe. Mit diesen Ausfüh…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem gesamten Strafausspruch, sohin auch im Unterbleiben der Verhängung einer Wertersatzstrafe sowie im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene österreichische Staatsbürger Alois F***, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF in Verbindung mit dem § 15 StGB (teilweise auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt. Ihm lie…

Die inländische Gerichtsbarkeit zur Ahndung der urteilsgegenständlichen Straftaten des Angeklagten nach dem Suchtgiftgesetz erachtete das Erstgericht auf Grund der Vorschrift des § 64 Abs. 1 Z 4 StGB für gegeben (S 172 d.A). Die formell auf die Z 5 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeits…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und die verhängten Strafen bei G*** auf 4 (vier) Jahre; bei S*** auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre; bei W*** unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.Juli 1986, A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** …

Dieser Beschwerdeführer, der die ihn betreffenden Schuldsprüche wegen § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt 1./4./) und wegen § 16 Abs. 1 SGG (Punkt 1./2./1./) unbekämpft läßt, wendet sich zunächst dagegen, daß er unter anderem iS des § 12 Abs. 1 SGG idF der Suchtgiftnovelle 1985 schuldig erkannt wurde. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch (Punkte 1/a und b, 2 bis 4 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Leonhard Georg Viktor Gustav B*** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, (zu 2 und 3) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SGG und (zu 4) des Vergehens nach § 16 "Abs 2 Z 1" (ersichtlich gemeint: Abs 1 Z 1 und Abs 2) SGG schuldig erkannt un…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde lediglich die Punkte 1/a und 4 des Schuldspruchs; gegen den Strafausspruch hat er Berufung ergriffen, in deren Rahmen er in Ansehung der über ihn gemäß § 12 Abs 4 SGG verhängten Wertersatzstrafe der…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und darüber hinaus gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, A/ im Schuldspruch des Angeklagten Karl W*** wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF) und § 15 StGB (Punkt I/ …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Karl W*** (zu I/) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF) und § 15 StGB, (zu II/) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach §§ 22…

Aus Anlaß der Beschwerde ist zunächst gemäß § 290 Abs. 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen, daß Punkt I/ des Schuldspruchs insoweit mit einer nicht geltend gemachten Nichtigkeit gemäß der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO zum Nachteil des Angeklagten Karl W*** behaftet ist, als das ihm angelastete bezüglich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald K*** (zu A) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (idF BGBl 1985/184) und § 15 StGB sowie (zu B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG (nF) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien A. den bestehenden Vor…

Insoweit daher der Beschwerdeführer nach seinem undifferenzierten (und überdies nicht antragsmäßig formulierten) Begehren um Anwendung "des SGG vor der Novellierung" auch auf eine Subsumtion nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG aF abzielt, führt er die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu seinen Gunsten und damit…