RS0087726 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch bezüglich des Buches 'Die Geschichte der O' und im diesbezüglichen Einziehungsausspruch sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache zur neu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1949 geborene Geschäftsführer August Johann A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a (der Sache nach auch lit. b) und c PornG schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Graz 84 (verschiedene) im Urteilsspruch näher bezeichnete unzüchtige …

Was zunächst das als Anregung eines Antrags an den Verfassungsgerichtshof nach dem Art. 140 B-VG bezeichnete Vorbringen des Beschwerdeführers anlangt, vermag es wie schon in dem von ihm und anderen Nichtigkeitswerbern zu 13 Os 27/79 beim Obersten Gerichtshof anhängig gemachten Rechtsmittelverfahren …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Pkt. I des Schuldspruches) unberührt bleibt, im Pkt. II des Schuldspruches und demzufolge im Straf- sowie im Einziehungs- und Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 1 StPO z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in seinem 'Sex- Shop' in Leibnitz in gewinnsüchtiger Absicht am 24.Mai 1982 das Druckwerk 'Private Nr. 54' durch Verkauf dem Günther B überlassen (Pkt. I des…

Unbegründet ist zunächst die in bezug auf den Verkauf des Druckwerkes 'Private Nr. 54' (Pkt. I des Schuldspruches) erhobene Rechtsrüge, worin der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, daß die im Druckwerk überwiegend enthaltenen Darstellungen eines mittels eines künstlichen Gliedes imitierten Ge…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Fa Dr. Erich B Nachfolger werden zurückgewiesen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Beteiligten Peter A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die objektive Verwirklichung des Tatbes…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 1 Abs 3 PornG in Verbindung mit dem § 33 Abs 2 MedienG 'und gemäß §§ 3 Abs 1 und 4 PornG' auf 'den Verfall' von Druckschriften, Tonbandkassetten und Filmen erkannt, weil durch die von den Versandfirmen 'Dr. Erich B Nachfolger', Halstenbeck, BRD,…

Im vorliegenden Fall macht nun die Firma Dr. Erich B Nachfolger keine Rechte an den von der Einziehung bedrohten Sachen geltend, sondern leitet ihre Rechtsmittellegitimation lediglich aus der bloß behaupteten Position eines Medieninhabers (Verlegers) ab. Da dieser Firma eine derartige Stellung aber …