Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Begründung: Die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei war mit der Durchführung eines Schwertransports am 22. 5. 2017 beauftragt, der mit Bescheid des Landeshauptmanns für Oberösterreich vom 19. 5. 2017 bewilligt worden war. Dieser Bescheid enthielt unter anderem die Auflage, auf eigene Kosten f…
Rechtliche Beurteilung Der von der beklagten Partei beantwortete Revisionsrekurs der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. 1.1 In Abkehr von älterer Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115014) judiziert der Fachsenat seit der En…
