JudikaturJustizRS0087569

RS0087569 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. November 1995

RS0087569 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Das Begehren auf Erteilung der Zustimmung des Beklagten zur Löschung des Pfandrechts wegen (behaupteter gänzlicher, nach den Verfahrensergebnissen jedoch nur teilweiser) Tilgung der Pfandschuld ist dem auf Ausstellung einer (Teil )Löschungsquittung wesensgleich, es richtet sich bloß nicht auf die Ausstellung einer Privaturkunde (Löschungsquittung), sondern sogleich auf die Abgabe einer Willenserklärung mit dem Ziel, durch das angestrebte Urteil eine öffentliche - sowohl für die Löschung als auch für die Übertragung des Pfandrechts gemäß § 469 ABGB - grundbuchsfähige Urkunde zu erlangen.

Entscheidung
1

  • 3Ob542/93—OGH Entscheidung

    08. November 1995
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, in Ansehung des Teilbetrages von S 1,277.915,97 in die Einverleibung der Löschung des zu seinen Gunsten auf der der Klägerin zu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit dem Beklagten, einem ihrer beiden Söhne, am 27.10.1976 einen in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag mit folgendem wesentlichen Inhalt: "Erstens: Frau Paula S*****, im folgenden kurz Geschenkgeberin genannt, schenkt hiemit mit Wirksamkeit vom…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision der klagenden Partei ist teilweise berechtigt. § 469 ABGB bestimmt: "Durch Tilgung der Schuld hört das Pfandrecht auf .... Zur Aufhebung einer Hypothek ist die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Das Hypothekargut bleibt solange ver…