JudikaturJustizRS0087560

RS0087560 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 1995

RS0087560 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Bund hat grundsätzlich den gesamten Aufwand der seit 1.6.1963 (Art II, III BGBl 190/1962) unter seiner unmittelbaren Hoheitsverwaltung stehenden Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz und nunmehrigen (BGBl 54/1970) Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz selbst zu tragen, zumal eine wirksame Kostenübertragungsregelung eines eigenen Gesetzes im formellen Sinn bedurft hätte und eine solche fehlt.

Entscheidung
1

  • 8Ob557/93—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat: "Die Klagebegehren 1.) die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Finanzprokuratur den Betrag von S 124,744.668,91 samt 6,7 % Zinsen aus…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurde ein auf Zahlung von S 187,373.271,42 sA gerichteter Vorprozeß geführt, der mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 8 Ob 585/88 vom 20.7.1989 endete und in der auf den Seiten 3 bis 12 folgendes ausgeführt worden war: "Durch das Kunstakad…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist auch berechtigt. In der zwischen den Streitparteien ergangenen Entscheidung 8 Ob 585/88 hat der erkennende Senat die damalige berufungsgerichtliche rechtliche Beurteilung grundsätzlich übernommen, ohne sie in den Entscheidungsgründen hinsich…