…ist, weil über eine ähnliche Klage der Stadtgemeinde Krems mit dem soeben zitierten hg. Erkenntnis (ablehnend) entschieden wurde. Damals war die Klage nämlich auf §2 F-VG 1948 gestützt, während die nun vorliegende Klage auf einen anderen Rechtsgrund, nämlich auf §4 F-VG 1948 gegründet wird. Der VfGH wird daher - wie er…

§ 2 Mittelbereitstellung

… 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2024 (FAG 2024), BGBl. I Nr. 168/2023. (3) Die allgemeine Kostentragungsregelung der mittelbaren Bundesverwaltung (§ 2 F-VG 1948) und die Bestimmungen des UFG bleiben unberührt.…

handelt es sich - wie im zitierten Erkenntnis dargetan wird - bei §55 ff KAG um finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen, die zu erlassen und zu vollziehen dem §2 F-VG 1948 zufolge Bundessache ist.…

vermögensrechtlichen Anspruch (Ersatz der Kosten für die Führung der Amtsvormundschaft) gegen die Republik Österreich (richtig: gegen den Bund) geltend und beruft sich dabei auf §2 F-VG 1948. Über diesen - vermögensrechtlichen - Anspruch ist nicht im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden; es existiert auch keine Norm, nach der dieser Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu…

§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich

… 1948), BGBl. Nr. 45; 2. Leistungen an ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zur Abdeckung eines Aufwandes, den diese gemäß § 2 F-VG 1948 selbst zu tragen haben; 3. Förderungen im Bereich der Hoheitsverwaltung; 4. sondergesetzlich geregelte Förderungen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung; soweit die jeweiligen sondergesetzlichen Regelungen jedoch keine…

des Bundes zuzurechnen sind. Handelte es sich bei der Tätigkeit der UVS demnach um eine weisungsgebundene Tätigkeit, könnte auf dem Boden der Judikatur zu §2 F-VG 1948 kein Zweifel bestehen, daß insoweit der Bund verpflichtet wäre, den konkreten Sachaufwand und den Zweckaufwand zu tragen (zu ersetzen). Wird nun aus Gründen, die (lediglich…

…30. Juni 1981 aus der Besorgung von Verwaltungsaufgaben aus dem Bereich der Bundesvollziehung erwachsen sind, in bestimmter Höhe begehrt. Nach der allgemeinen Regel des §2 F-VG 1948 treffe die Kostentragungspflicht für die Besorgung dieser Aufgaben den Bund. Der VfGH hat mit Erk. vom 28. September 1982, A3/81 (= VfSlg. 9507/1982) das…

…den Bestimmungen des §4 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45 (F-VG 1948) messen lassen. Diese Verfassungsbestimmung muss grundsätzlich auch in Verbindung mit §2 F-VG 1948 gesehen werden. §2 F-VG 1948 trifft Aussagen über den Grundsatz der Selbstträgerschaft der Kosten. Auch hier hat der Verfassungsgesetzgeber Grenzen durch den Hinweis…

…F-VG normierte Sachlichkeitsgebot verstießen. Sie führt hiezu im einzelnen aus: "1. Kostentragung und Regelung der Besteuerungsrechte Nach dem unter der Überschrift 'Finanzausgleich' stehenden §2 F-VG 1948 tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, 'sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt'. Unter…

auf sich genommen hat, die von der Gemeinde zu besorgen wäre und deren Kosten nach der grundsätzlichen Regel des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948}, BGBl. Nr. 45, von der Gemeinde zu tragen wären. Mit dem Charakter eines Aufwandersatzes ist die Auffassung nicht vereinbar, daß er auch dann zu leisten…

…keine Norm in der österreichischen Rechtsordnung das Suchen nach Fliegerbomben(blindgängern) regelt; für Ersatzansprüche aus diesem Titel fehlt daher eine Kostentragungsregelung. 1.7. Ein auf §2 F-VG 1948 gegründeter finanzausgleichsrechtlicher - und daher dem öffentlichen Recht zuzuordnender - Kostenersatzanspruch (vgl. zB VfSlg. 9507/1982, 11.939/1988, 14.168/1995 und 16.739/2001 mwN) liegt im vorliegenden…

…FAG 1979 seine Regelung und seine Anwendung. ArtII berufe sich auf die §§5 bis 11 F-VG 1948. Nach §7 Abs1 und 2 F-VG 1948 regle die Bundesgesetzgebung die Bundesabgaben, darunter die gemeinschaftlichen Bundesabgaben, es sei ihr weiters vorbehalten, Abgaben zu zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilten Abgaben zu erklären…

12 Abs. 1 und Abs. 2 und § 67 Abs. 2 VStG 1950 einen finanzausgleichsrechtlichen Inhalt i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948}, BGBl. 45, hat, ab. Das VStG enthält nämlich keine Vorschrift darüber, von welcher Gebietskörperschaft der Aufwand aus der Vollstreckung von Haftstrafen zu tragen ist. §…

Betrieb von öffentlichen Krankenanstalten, die zugleich dem Unterricht an Medizinischen Fakultäten dienen, aus den Bedürfnissen des Unterrichts ergebenden Mehrkosten geregelt wird", entspricht, fällt gemäß §2 F-VG 1948 in die Zuständigkeit des Bundes. In die Zuständigkeit des Bundes fällt es gemäß §2 F-VG 1948 zu regeln, wie die Höhe des vom…

…471/1995, bezüglich jener unter Pkt. 2.2. auf §76a AVG, BGBl. I Nr. 158/1998, jeweils in Verbindung mit §24 VStG sowie §2 F-VG 1948 verwiesen. Die Klagslegitimation zu den unter Pkt. 2.3. dargelegten Dolmetschergebühren stützt sich auf §76 Abs5 AVG, BGBl. Nr. 471/1995, bezüglich jener unter Pkt…

Klage auf Auszahlung von Gebühren nach dem KFG 1967. Nachdem im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948} verfassungsrechtlich unbedenklichen {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 Abs. 2 KFG 1967} sind die Vergütungen nach Abs. 1 von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den…

…dar. Art10 Abs1 Z9 B-VG sagt aber nichts über die Kostentragung im Rahmen der Planung und des Baus von Bundesstraßen aus - dies normiert §2 F-VG 1948 -, so dass eine diesbezügliche Regelung - so sie überhaupt vorliegen würde - jedenfalls nicht als ein Verstoß gegen diese Kompetenznorm angesehen werden könnte. 10. Der spezifische Vorwurf…

sein oder nicht. Der Umstand, dass die Klage von der aktivlegitimierten ASFINAG und nicht vom Bund erhoben wurde, ändert an der grundsätzlichen Anwendbarkeit des §2 F-VG 1948 nichts. Die Aufgaben der Rechtsträgerschaft des Bundes betreffend die Bundesstraßen wurden an eine Gesellschaft übertragen, die vollständig im Eigentum des Bundes steht (vgl §2…

etwa wegen res iudicata zurückzuweisen, weil über ähnliche Klagen in VfSlg. 9507/1982 und 10.633/1985 entschieden wurde. Die erste Klage war nämlich auf §2 F-VG 1948, die zweite Klage auf §8 FAG 1979 und dessen Vorgängerbestimmungen gegründet (als deren Maßstab §4 F-VG 1948 herangezogen wurde), während die nun…

…2/1967 und §4 des Finanzausgleichsgesetzes 1979 BGBl. 673/1978, bezüglich der Ansprüche nach dem Sozialhilfegesetz SHG Vbg. LGBl. 26/1971 s. hiezu §2 F-VG 1948. a) Die vom Land von den Gemeinden eingehobene Landesumlage wird alljährlich durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt (§2 Abs1 LUmlG); sie wird in monatlichen Teilbeträgen…

…ihr aus der Besorgung der oben erwähnten Aufgaben des Bundes erwächst, selbst zu tragen habe. Die Kostentragungspflicht treffe daher nach der allgemeinen Regel des §2 F-VG 1948 den Bund. Im übrigen erblickt die Stadtgemeinde Krems eine Ungleichbehandlung darin, daß der Bund die in Rede stehenden Aufgaben - von Waidhofen an der Ybbs abgesehen…

…vom 1. Jänner 1948 bis 30. Juni 1981 aus der Besorgung der Polizeiverwaltungsaufgaben erwachsen sind, in bestimmter Höhe begehrt. Nach der allgemeinen Regel des §2 F-VG 1948 treffe die Kostentragungspflicht für die Besorgung dieser Aufgaben den Bund. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 28.September 1982 A 3/81 (= VfSlg. 9507/1982…

§2 Abs2 FAG 1993 findet seine finanzverfassungsgesetzliche Deckung in §2 F-VG 1948, wonach der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand tragen, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt…

Amtssachaufwand, sondern auch der sogenannte konkrete Sachaufwand, der erst durch die verkehrsüberwachende Tätigkeit der genannten Organe entsteht (vgl zur Kostentragungspflicht der besorgenden Gebietskörperschaft iSd §2 F-VG 1948 in Fällen mittelbarer Bundesverwaltung: E v 29.11.02, A9/01; gilt ebenso für den Fall der mittelbaren Landesverwaltung). Da nach dem unbestritten gebliebenen Sachverhalt das Land…

Umlageberechtigung der Länder gegeben, die sich nicht mehr an einem durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf orientiert, sondern deren verfassungsrechtliche Grenzen sich aus den §2 und §4 F-VG 1948 ergeben. Es ist davon auszugehen, daß §3 Abs2 F-VG 1948 nach wie vor in der durch §21 Abs1 FAG 1967 modifizierten Fassung…

…Grund der Ermächtigung des §18 Z. 3 JWG wahrgenommen wird, nicht als eine Besorgung von Angelegenheiten qualifiziert werden, für die die Länder nach §2 F-VG 1948 die Kosten tragen müßten. II. Kostentragung für den Tätigkeitsbereich der Amtsvormundschaft aufgrund der Finanzverfassung: Die Kostentragungspflicht des Bundes ergibt sich aus nachstehenden Überlegungen: Nach §…

Klage auf Ersatz von Haftkosten (Höhe dieser Kosten) . Der beklagten Partei wird durch § 2 F-VG 1948 auferlegt, die dem Bund in jedem einzelnen Fall erwachsenden Kosten zu refundieren. Ob unter diesen Umständen auch ein Kostenpauschalierung zulässig wäre, braucht jedoch im vorliegenden…

…eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend mache. Die Klage betreffe eine Frage der Kostentragung in der mittelbaren Bundesverwaltung zwischen Bund und Land gemäß §2 F-VG 1948. Ausschließlich der Bund wäre berechtigt, Ansprüche mit Klage geltend zu machen. Die Klage sei mangels Aktivlegitimation der Klägerin abzuweisen. 2.2. In der Sache bringt die…

…d.R. kostengünstiger als die Einzelfahrscheine der einzelnen Verkehrsunternehmer zusammengerechnet. Die den Verkehrsunternehmen dadurch entstehenden Einnahmenausfälle werden als 'Ab- und Durchtarifierungsverlust(e)' bezeichnet.' 3. Nach §2 F-VG 1948 haben die Gebietskörperschaften den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Angelegenheiten ergibt, selbst zu tragen, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Von dem…

…Dadurch würde "der Finanzhaushalt der Gemeinde ausgehöhlt" und "der Bestand der Gemeinde in ihrem Wesen gefährdet". Die Regelungen verstießen daher gegen den Grundgedanken des §2 F-VG 1948. Im Ergebnis macht die beschwerdeführende Gemeinde einen Widerspruch zu §4 F-VG 1948 geltend. b) Nach §2 F-VG 1948 tragen der Bund…

…8 Ob 585/88 hat der erkennende Senat die damalige berufungsgerichtliche rechtliche Beurteilung grundsätzlich übernommen, ohne sie in den Entscheidungsgründen hinsichtlich der Rechtsfolgen nach § 2 F-VG 1948 im einzelnen zu erörtern. Der jetzt erhobene Klageanspruch wird zwar aus demselben Rechtstitel wie im Vorprozeß, nämlich einem zwischen den Parteien im Mai 1963 geschlossenen…

sondern darum, dass die Regelung des §35 Abs6 letzter Satz GebG - gleichgültig, ob sie als abweichende Kostentragungsregel (Kostenübernahme) oder als dem Grundsatz des §2 F-VG 1948 entsprechende Kostenersatzregel zu deuten ist - die Gemeinde Wien hinsichtlich bestimmter Kosten der Ausstellung von Reisedokumenten anders behandelt als andere Gemeinden, die solche Dokumente ausstellen. Der…

…einer Gemeindebehörde im Bereich der Sicherheitsverwaltung hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 9.507/1982 ausgesprochen, dass zu besorgende Staatsaufgaben der Gebietskörperschaften im Sinne des §2 F-VG 1948 auch dann gegeben sind, wenn die Gebietskörperschaft von Rechts wegen gehalten ist, Angelegenheiten einer anderen Gebietskörperschaft für diese, nach deren Weisungen und unter deren Verantwortung…

…tragen. Eine andere, auf privatrechtlichem Wege getroffene vertragliche Regelung sei unzulässig. Daraufhin teilte das BMWK seine Absicht mit, um eine gesetzliche Regelung iS des § 2 F-VG 1948 bemüht zu sein. Vertreter der Stadt Salzburg wiesen erstmals bei der Sitzung am 7.5.1973... auf den Rechnungshofbericht hin und erklärten, daß grundsätzlich zu prüfen wäre…

…Anspruch der Länder auf Einzelabgeltung von verlorenem Projektierungsaufwand vor. Die klagende Partei sieht darin einen Widerspruch zu §4 F-VG 1948, da gemäß §2 F-VG 1948 die Gebietskörperschaften jenen Aufwand zu tragen hätten, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Weiters wird ausgeführt, daß eine Gleichheitswidrigkeit darin bestehe, daß für…

…sich - wie im zitierten Erkenntnis dargetan wird - bei den §§55 f. KAG um finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen, die zu erlassen und zu vollziehen dem §2 F-VG 1948 zufolge Bundessache ist. Die auf der erwähnten - verfehlten - Prämisse aufbauenden verfassungsrechtlichen Bedenken - nur mit diesen hatte sich der Verfassungsgerichtshof zu befassen - treffen also nicht zu…

… 1948), BGBl Nr 45; 2. Leistungen an ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zur Abdeckung eines Aufwandes, den diese gemäß §2 F-VG 1948 selbst zu tragen haben; 3.Förderungen im Bereich der Hoheitsverwaltung; 4. sondergesetzlich geregelte Förderungen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung; soweit die jeweiligen sondergesetzlichen Regelungen jedoch keine…

nicht haushaltsrechtliches Problem der Vergütung der Tätigkeit von verschiedenen Organen desselben Rechtsträgers, sondern finanzverfassungsrechtliche Frage der Kostentragung, hier im Falle der mittelbaren Bundesverwaltung (siehe §2 F-VG 1948; zur Frage der Abgrenzung des konkreten Sachaufwandes vom Amtssachaufwand siehe E v 29.11.02, A9/01; VfSlg 9507/1982, 15111/1998). Kosten der Untersuchungen, die von…

Land ohne Rücksicht darauf, ob der Bedarf nach Krankenanstaltspflege durch öffentliche Krankenanstalten, die von Gebietskörperschaften oder Privaten freiwillig betrieben werden, bereits sichergestellt ist, nach §2 F-VG 1948 zur Zahlung von Betriebsabgängen solcher Krankenanstalten verpflichtet wäre; §2 F-VG 1948 verpflichtet nämlich das Land nur zur Tragung des Aufwandes für Krankenanstalten, die…

…existiere keine gesetzliche Vorschrift, die ihn zur Suche nach Fliegerbombenblindgängern verpflichte (anderes trifft für die Bergung zu, vgl. §42 Abs5 WaffenG). Ein auf §2 F-VG 1948 gegründeter Kostenersatzanspruch liege im vorliegenden Fall schon deshalb nicht vor, weil die klagende Partei ihre Klage nicht als Gebietskörperschaft, sondern als Grundstückseigentümerin - und somit als…