BundesrechtBundesverfassungsgesetzeFinanz-Verfassungsgesetz 1948§ 2

§ 2 I. Finanzausgleich

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§ 2 I. Finanzausgleich — F-VG 1948

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Entscheidungen
22
Rechtssätze
12

Anmerkung

1. Hinsichtlich der ,,Besorgung ihrer Aufgaben" sind grundsätzlich die sachlichen Zuständigkeitsbestimmungen (Art. 10 bis 15 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bundes- oder Landesgesetze über die Vollziehung der einzelnen Verwaltungsaufgaben maßgebend.
2. Siehe dazu auch: § 57 Abs. 3 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 45/1948 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40045887

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften tragen, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt.

Entscheidungen
22

  • 10Ob530/94—OGH Entscheidung

    22. Mai 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die einschließlich 76.018,20 S Umsatzsteuer mit 456.109,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1841 als Vereinsschule gegründete Musiklehranstalt "Mozarteum" (M) in Salzburg stand von 1880 bis 1922 unter der Obhut der "Internationalen Stiftung Mozarteum". 1914 wurde sie zum Konservatorium erhoben. Als wegen der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren nach d…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, daß die einzige bisher zur Nichtigkeit nach § 2 F-VG ergangene Entscheidung nicht veröffentlicht worden sei. Die Frage sei aber insbesondere zur Wahrung der Rechtssicherheit von eminenter Bedeutung, weil Vereinbarungen über die…

  • 10Ob530/94—OGH Entscheidung

    22. Mai 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die einschließlich 76.018,20 S Umsatzsteuer mit 456.109,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1841 als Vereinsschule gegründete Musiklehranstalt "Mozarteum" (M) in Salzburg stand von 1880 bis 1922 unter der Obhut der "Internationalen Stiftung Mozarteum". 1914 wurde sie zum Konservatorium erhoben. Als wegen der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren nach d…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, daß die einzige bisher zur Nichtigkeit nach § 2 F-VG ergangene Entscheidung nicht veröffentlicht worden sei. Die Frage sei aber insbesondere zur Wahrung der Rechtssicherheit von eminenter Bedeutung, weil Vereinbarungen über die…

  • 8Ob557/93—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat: "Die Klagebegehren 1.) die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Finanzprokuratur den Betrag von S 124,744.668,91 samt 6,7 % Zinsen aus…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurde ein auf Zahlung von S 187,373.271,42 sA gerichteter Vorprozeß geführt, der mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 8 Ob 585/88 vom 20.7.1989 endete und in der auf den Seiten 3 bis 12 folgendes ausgeführt worden war: "Durch das Kunstakad…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist auch berechtigt. In der zwischen den Streitparteien ergangenen Entscheidung 8 Ob 585/88 hat der erkennende Senat die damalige berufungsgerichtliche rechtliche Beurteilung grundsätzlich übernommen, ohne sie in den Entscheidungsgründen hinsich…

  • 1Ob526/92—OGH Entscheidung

    18. März 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil auch in diesem Umfang wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.715,12 bestimmten Kosten des Rechts…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im 11. Stück des Verordnungsblattes für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. November 1946 veröffentlichte dieses Ministerium nachstehenden Erlass: „Das h.o. Bundesministerium, dem aufgrund des Artikels 17, Abs (5), des Staatsgrundgesetzes, R.G.Bl. Nr. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt allerdings, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Revision beschränkt sich die beklagte Partei letztlich auf den Standpunkt, die Zusage des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 28.3.1…

  • 6Ob84/20a—OGH Entscheidung

    15. September 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Zwischen dem 2. 8. 2013 und 5. 8. 2013 ereigneten sich im Gemeindegebiet S***** zwei Waldbrände, zu deren Bekämpfung mehrere Feuerwehren herangezogen wurden. Für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren machte die Antragsgegnerin im Oktober 2013 gemäß § 5 Abs 1 und 2 Oö. Waldbrandbekämpf…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig. 1.1. Gemäß § 2 F VG 1948 tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich a…

  • 2Ob92/11k—OGH Entscheidung

    30. August 2012
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…

  • 10Ob530/94—OGH Entscheidung

    22. Mai 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die einschließlich 76.018,20 S Umsatzsteuer mit 456.109,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1841 als Vereinsschule gegründete Musiklehranstalt "Mozarteum" (M) in Salzburg stand von 1880 bis 1922 unter der Obhut der "Internationalen Stiftung Mozarteum". 1914 wurde sie zum Konservatorium erhoben. Als wegen der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren nach d…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, daß die einzige bisher zur Nichtigkeit nach § 2 F-VG ergangene Entscheidung nicht veröffentlicht worden sei. Die Frage sei aber insbesondere zur Wahrung der Rechtssicherheit von eminenter Bedeutung, weil Vereinbarungen über die…

  • 1Ob526/92—OGH Entscheidung

    18. März 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil auch in diesem Umfang wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.715,12 bestimmten Kosten des Rechts…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im 11. Stück des Verordnungsblattes für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. November 1946 veröffentlichte dieses Ministerium nachstehenden Erlass: „Das h.o. Bundesministerium, dem aufgrund des Artikels 17, Abs (5), des Staatsgrundgesetzes, R.G.Bl. Nr. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt allerdings, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Revision beschränkt sich die beklagte Partei letztlich auf den Standpunkt, die Zusage des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 28.3.1…

  • 1Ob526/92—OGH Entscheidung

    18. März 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil auch in diesem Umfang wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.715,12 bestimmten Kosten des Rechts…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im 11. Stück des Verordnungsblattes für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. November 1946 veröffentlichte dieses Ministerium nachstehenden Erlass: „Das h.o. Bundesministerium, dem aufgrund des Artikels 17, Abs (5), des Staatsgrundgesetzes, R.G.Bl. Nr. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt allerdings, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Revision beschränkt sich die beklagte Partei letztlich auf den Standpunkt, die Zusage des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 28.3.1…

    • Rechtssätze
    12

  • RS0107531—OGH Rechtssatz

    22. Mai 1997·1 Entscheidung

    Der Beschluß des (Salzburger) Landtages, die unbefristete finanzielle Weiterbeteiligung des Landes an einer Hochschule des Bundes (hier: "Mozarteum") zu erklären, ist ebensowenig eine "andere Bestimmung der zuständigen Gesetzgebung über die Tragung des Aufwandes" im Sinne des § 2 F-VG wie die ziffernmäßige Ausweisung der Beitragsleistungen des Landes in den Teilheften zum Bundesvoranschlag.

  • RS0107530—OGH Rechtssatz

    22. Mai 1997·1 Entscheidung

    § 2 F-VG bietet keinen Anhaltspunkt für die Rechtsansicht, daß diese Verfassungsbestimmung nur auf für die belastete Gebietskörperschaft unfreiwillige Kostenüberwälzungen, nicht aber auf freiwillige (vertragliche) Kostenübernahmen anwendbar wäre (Ablehnung von Pernthaler, Finanzverfassung 131f, wonach Kostenübernahmen schon aufgrund der Budgethoheit allgemein und schrankenlos zulässig wären).

  • RS0087560—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1995·1 Entscheidung

    Der Bund hat grundsätzlich den gesamten Aufwand der seit 1.6.1963 (Art II, III BGBl 190/1962) unter seiner unmittelbaren Hoheitsverwaltung stehenden Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz und nunmehrigen (BGBl 54/1970) Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz selbst zu tragen, zumal eine wirksame Kostenübertragungsregelung eines eigenen Gesetzes im formellen Sinn bedurft hätte und eine solche fehlt.

  • RS0059056—OGH Rechtssatz

    18. März 1992·1 Entscheidung

    Die namens und unter Verantwortung einer anderen Gebietskörperschaft zu besorgenden Aufgaben - darunter vor allem, aber keineswegs allein jene der mittelbaren Bundesverwaltung und des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden - hat die betroffene Gebietskörperschaft als "ihre Aufgaben" im Sinne des § 2 F-VG so weit aus eigenen Mitteln zu finanzieren, als sie ihre Organe (und die zu deren Tätigkeit notwendigen Hilfsmittel) grundsätzlich ohne Ersatzanspruch bereitzustellen hat (vgl VfSlg 9507/1982).

  • RS0059051—OGH Rechtssatz

    15. September 2020·3 Entscheidungen

    Im § 2 F-VG ist der Grundsatz verankert, dass der Aufwand, der sich aus der Besorgung staatlicher Aufgaben ergibt, von jener Gebietskörperschaft, bei der er unmittelbar anfällt, regelmäßig auch endgültig getragen werden soll. Von diesem Grundsatz abweichende Kostentragungsregelungen kann nur der zuständige Gesetzgeber bestimmen (vgl VfSlg 9507/1982).

  • RS0059039—OGH Rechtssatz

    18. März 1992·1 Entscheidung

    Unter den im § 2 F-VG neben dem Bund erwähnten "übrigen Gebietskörperschaften" sind nicht nur die Länder, sondern auch die Gemeinden zu verstehen (vgl VfSlg 9507/1982).

  • RS0059036—OGH Rechtssatz

    18. März 1992·1 Entscheidung

    Eine Gebietskörperschaft besorgt Staatsaufgaben selbst dann, wenn sie diese nach den Weisungen und unter Verantwortung einer anderen Gebietskörperschaft wahrzunehmen hat (vgl VfSlg 9507/1982).