RS0087531 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der Zeit vom 8. Dezember 1998 bis zum 21. April 1999 war der Kläger wegen des Verdachts des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB aF in Verwahrungs bzw Untersuchungshaft. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 21. November 2001 wurde…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des auf Aufhebung der Vorentscheidungen gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. Nach der Übergangsbestimmung seines § 14 Abs 1 Z 2 ist das Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung ode…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs von 1.087,30 EUR sA, insgesamt lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 6.687,30 EUR samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2004 wegen §§ 99 Abs 1, 83 und 84 StGB zu einer achtmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Am 3. 11. 2004 wurde er am Flughafen Wien Schwechat verhaftet, als er in die Türkei ausreisen wollte. Er hätte am 8. 11. 2004 den zweiten Teil der verh…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Das StEG 2005 ist nach seinem § 14 Abs 1 Z 1 anzuwenden, wenn eine vor seinem In Kraft Treten begonnene Anhaltu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 11.409,86 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. Juli 2005 zu zahlen. Das Mehrbegehren, die bekla…

Entscheidungsgründe : Der Kläger wurde im Jahr 2001 rechtskräftig wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB zu einer (teils bedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft vom 7. 8. 2001 bis 7. 9. 2001 wurde angerec…

Die gegen die Klagsstattgebung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. § 3 Abs 1 Z 4 StEG 2005 schließt eine Haftung des Bundes für den Ersatzanspruch aus, wenn im Fall der Wiederaufnahme an die Stelle der aufgehobenen Entscheidung nur deshalb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte mit Beschluss vom 19. 3. 2001 fest, dass dem Kläger für die vermögensrechtlichen Nachteile, die durch seine Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 30. 11. 1994 bis 21. 12. 1994 im Zuge des gegen ihn geführten Strafverfahrens verursacht wurde…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass ein immaterieller Schaden nicht unter die gemäß § 1 StEG ersatzfähigen Vermögensnachteile fällt (so zuletzt 1 Ob 233/02z; siehe ferner RIS-Justiz RS0087530). Demnach findet ein Anspruch gemäß Art 5 Abs 5 EMRK auf Leistu…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; das Teilurteil des Berufungsgerichtes sowie das erstinstanzliche Urteil werden, soweit in letzterem das Begehren auf eine restliche Haftentschädigung von S 50.000,- abgewiesen wurde, durch Teilurteil dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schu…

Entscheidungsgründe: Der Einzelrichter beim Landesgericht Innsbruck erkannte den Kläger mit Urteil vom 10. 3. 1980, GZ 22 Vr 505/80-11, im Sinne des Strafantrages der Staatsanwaltschaft des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den …

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt; der Rekurs der beklagten Partei ist zwar zulässig, doch kommt ihm keine Berechtigung zu. A. Zur Revision des Klägers: Das Gericht zweiter Instanz hielt den Anspruch auf - zusätzliche - Haftentschädigung deshalb für verjährt, weil die dreijährige …