RS0087429 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes K*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach liegt ihm zur Last, am 14.November 1985 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht im Spruch näher bezeichnete Videokassetten, Laufbilder (Filme) und Dru…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a, hilfsweise auch Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Mängelrüge (Z 5) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite; die vom Gericht für die Ablehnung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Anzahl der Tagessätze auf 60 (sechzig) und demgemäß die Ersatzfreiheitsstrafe auf 30 (dreißig) Tage herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StP…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.November 1941 geborene Kaffeehauspächter Karl A des Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit c PornG schuldig erkannt, weil er am 19.September 1984 in Graz im Cafe 'BACCARA' in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Laufbilder, nämlich einen Videofilm 'Mary-Ma…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z. 5 sowie 9 lit a und b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge (Z. 5) bringt er zunächst vor, das angefochtene Urteil sei undeutlich, weil es nicht erkennen lasse, was Feststellung un…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch bezüglich des Buches 'Die Geschichte der O' und im diesbezüglichen Einziehungsausspruch sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache zur neu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1949 geborene Geschäftsführer August Johann A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a (der Sache nach auch lit. b) und c PornG schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Graz 84 (verschiedene) im Urteilsspruch näher bezeichnete unzüchtige …

Was zunächst das als Anregung eines Antrags an den Verfassungsgerichtshof nach dem Art. 140 B-VG bezeichnete Vorbringen des Beschwerdeführers anlangt, vermag es wie schon in dem von ihm und anderen Nichtigkeitswerbern zu 13 Os 27/79 beim Obersten Gerichtshof anhängig gemachten Rechtsmittelverfahren …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch, wonach der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfall des Magazins 'B' Nr. 7 vom Juli 1979 abgewiesen wird, aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. im Umfang der Aufhebun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige ägyptische Staatsbürger Gourge A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 18.Juni 1979 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Druckwerke, nämlich je ein Exemplar der Magazine 'B' Nr. 7 vom Juli 1979, 'C' vom Juni 1979 und 'D', V…

Dieses Urteil, soweit damit (auch) der Antrag auf Verfall des Magazins 'B' Nr. 7 vom Juli 1979 abgewiesen wurde, bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 4 und 11 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der (schon) aus rechtlichen Gründen Berechtigung zukommt. Auszugehen ist vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1943 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c PornG schuldig erkannt. Dem Angeklagten, der in Wien mehrere Sex-Shops betreibt, wird das Einführen, Vorrätighalten zum Zwecke der Verbreitung und Anbieten unzüchtig…

Der Beschwerde muß ein Erfolg versagt bleiben. Auszugehen ist davon, daß nach der Entscheidung des verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes vom 6. Juni 1977, 13 Os 39/77 (EvBl. 1977/186 = RZ 1977/95), von der abzugehen kein Anlaß besteht (vgl. auch die aus § 8 Abs. 1 Z 1 OGH-Gesetz folgende Bi…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in dem auf §§ 1 Abs. 3 PornG., 42 PresseG. gestützten Verfallsausspruch als unangefochten unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwie…

Gründe: Das Erstgericht erkannte die Angeklagten Gerald A, Helmut B, Willibald C und Thomas D des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c, Gerald A auch nach § 1 Abs. 1 lit. b PornG. schuldig, weil sie im April 1979, am 20. November 1978, 8. Jänner 1979 und am 23. April 1979 in Graz die im Spruch des…

Den Beschwerden kommt wegen der darin behaupteten Verfahrens-, Begründungs- und Feststellungsmängel Berechtigung zu. Mit Recht erachtet sich der Angeklagte Gerald A zunächst durch die Abweisung seines Antrages auf Anfrage bei der Firma Zeitschriften 'Don Claudio' Ges.m.b.H. in seinen Verteidigungsre…