JudikaturJustizRS0087423

RS0087423 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 1998

RS0087423 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Aus dem Hinweis auf die Voraussetzungen und Bedingungen des § 6 StVG folgt zwar, daß der Verurteilte noch nicht in den Strafvollzug übernommen worden sein darf, doch ist § 23 a SGG auch in Fällen anzuwenden, in denen der Verurteilte noch vor Einleitung des Vollzuges der Freiheitsstrafe deren Aufschub beantragt, über diesen Antrag aber nicht sofort entschieden werden kann, weil es zur Feststellung, ob die geltend gemachten Aufschubsgründe vorliegen, noch weiterer Erhebungen bedarf und deshalb die Anordnung des Strafvollzuges gemäß § 7 Abs 3 StVG vorläufig gehemmt wird.

Entscheidungen
2

  • 1Ob124/98m—OGH Entscheidung

    28. April 1998
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen nach § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der mit Urteil eines Schöffengerichts vom 24.Mai 1995 wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG 1951 (SGG) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte Kläger begehrte von der Beklagten, seiner Amtsverteidigerin (§ 41 Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. a) Nach den von der zweiten Instanz gebilligten Feststellungen wurde der Kläger sowohl vom Richter (gemeint: vom Vorsitzenden des Schöffensenats) als auch von der Beklagten darauf hingewiesen, daß er einen Antrag nach § 23a SGG stellen …

  • 14Os15/89—OGH Entscheidung

    01. März 1989
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.April 1988, AZ 24 Ns 425/88, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 23 a Abs. 2 SGG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird gemäß § 292 StPO in der Sache selbst erkannt: Die über Werner G*** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wie…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 1987, GZ 6 d Vr 2998/87-26, wurde der am 2.Jänner 1962 geborene Redakteur Werner G*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zunächst ist der Ansicht dieses Gerichtshofes entgegenzutreten, daß im vorliegenden Fall zu Unrecht eine Einleitung des Strafvollzuges erfolgt sei. Die Vorschrift, wonach in den Fällen der §§ 4 bis 6 StVG das Strafurte…