RS0087396 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden zurückgewiesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der auf eine…

Gründe: Johann R***** wurde des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger S…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Aktenwidrigkeit (Z 5) liegt nur vor, wenn in den Entscheidungsgründen als Inhalt einer Urkunde oder Aussage etwas angeführt wird, das deren Inhalt nicht bildet (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 5 E185). Mit der Behauptung, Feststellungen in Hinsicht auf d…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.April 1994, GZ 6 d Vr 2469/93-59, verletzt in seinen die Verhängung von Geldstrafen über die Angeklagten Robert K***** und Hans Georg R***** betreffenden Aussprüchen das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 21 Abs 2 zweiter Satz, 37 Abs 2, 38 …

Gründe: Robert K***** (früher: P*****) und Hans Georg R***** wurden mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.April 1994, GZ 6 d Vr 2469/93-59, der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 13, 37 Abs 1 lit a FinStrG und der versuchten Monopolhehlerei nach §§ 13, 4…

Die Strafaussprüche des bezeichneten Urteiles stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Strafsätze der im Finanzstrafgesetz angedrohten Geldstrafen für die den gegenständlichen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und die Strafsache zur neuen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Das Zollamt Wien …

Gründe: Günter A wurde des Verbrechens nach § 12 Abs.1 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs.1 Z.2 SuchtgiftG. und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a FinStrG. schuldig erkannt und nach § 12 Abs.1 SuchtgiftG. unter Anwendung des § 28 Abs.1…

Die Beschwerde ist berechtigt. Aus der Bezeichnung der Strafe von 30.000 S als 'Wertersatz' unter Anwendung des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG. und dem Fehlen jeglicher Erläuterung in den Urteilsgründen bleibt unklar, ob diese Geldstrafe nach §§ 37 Abs.2, 38 Abs.1 FinStrG. oder aber als Wertersatz nach § …