RS0087198 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie der unter einem gefasste Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden der Angeklagte, die Finan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Ausspruch nach § 26 Abs 2 FinStrG (dazu im Folgenden) enthält, wurde Edgar V***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach hat e…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass der angefochtenen Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten der von Amts wegen wahrzunehmende (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.383,49 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert W***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er zumindest in den Jahren 1994 bis 1998 im Bereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma H…

Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Antrag (Z 4) auf „Einholung der Originallieferscheine und Vergleich dieser Lieferscheine mit den vom Sachverständigen eingesehenen Ladelisten zum Beweis dafür, dass eine Identität von Ladel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton Z***** (richtig:) mehrerer teils vollendeter, teils versuchter Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG schuldig erkannt, weil er für die Jahre 1990 bis 1999 in Krems an der Donau vorsätzlich unter Verletzung der abgaben…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit die Mängelrüge (Z 5) behauptet, die angefochtene Entscheidung sei hinsichtlich der Höhe der Verkürzungsbeträge sowie der subjektiven Tatseite nicht hinreiche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die auf seine Rechtsmittel bezogenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - wurden Dr. Hans-Jürgen G*****, Herbert N*****, Dr. Friedrich D*****, Werner B*****, DVw. Helmut S*****, Georg Ge***** und Dr. Otto T***** jeweils wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhin…

Das Einkommenssteuergesetz stellt auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ab, weshalb positive und negative Einkommenstangenten gegeneinander aufzurechnen sind. Dabei ist das Wesen dieses Teiles des Steuerrechtes - die Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit im Rahmen der F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter E***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1993 bis 1998 in Wien im Rahmen seines Einzelunternehmens vorsätzlich durch Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegu…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) beschränkt sich zunächst auf eine weitwendige Bekämpfung der Beweiswürdigung nach Art einer unzulässigen Schuldberufung, ohne sich auf einen zur Relevi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl. Ing. Gernot M***** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Baden vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die N…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist aus dem erstbezeichneten Grund berechtigt. Am 25. Jänner 2000 hatte eine Hauptverhandlung stattgefunden, in welcher der Beschwerdeführer und der Zeuge Johannes J***** als Vert…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Olga K***** von der gegen sie erhobenen Anklage wegen der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a (1.) und b (2.) FinStrG gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Ihr war angelastet worden, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Ab…

Das Schöffengericht stellte im wesentlichen fest, daß sich die Angeklagte bei sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewußt gewesen ist. Sie sei auch ihrer Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommen- steuergesetzes entsprechend…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Peter K***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als Geschäftsführer der G***** GmbH fortgesetzt in mehreren Tathandlungen unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegun…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch die in der (gemäß § 276 a StPO neu durchgeführten) Hauptverhandlung am 26. September 1996 gegen seinen Widerspruch (S 463/I) erfolgte (vgl S 479/I iVm ON 44, 67, 84 und US 4) Verlesung von Beweisergebnissen, die entgegen dem seinerzeit noc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edeltraud R***** und Wilhelm K***** der Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a und lit b FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von je 1,5 Mio S verurteilt. Darnach haben sie in Wien als Geschäftsführer der S***** GmbH, Edeltraud R***** bis 17.J…

Den Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Edeltraud R***** (nominell) auf die Gründe der Z 5 und 8, Wilhelm K***** auf jene der Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gründen. Den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Nichtigkei…