RS0087147 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion (auch) nach § 130 Abs 2 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 (gemeint wohl [vgl US 3]: erster und) zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. [2…

[3] Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil einen nicht geltend gemachten Subsumtionsfehler (Z 10) zum Nachteil …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Vasile B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche zweier Mitangeklagter und einen Freispruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Vasile B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 12…

Der dagegen aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Vasile B***** kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge releviert ausschließlich zu A./ die Begründung der Konstatierungen zur Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung als unvollständig (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 25. Juli 2017, GZ 33 Hv 44/17t-243, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./ ersatzlos und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung…

Gründe: Gheorghe F***** wurde aufgrund des von der Staatsanwaltschaft Linz am 15. Dezember 2016 angeordneten und vom Landesgericht Linz am 19. Dezember 2016 bewilligten Europäischen Haftbefehls (ON 90, 99) von den französischen Justizbehörden an Österreich übergeben, ohne auf den Grundsatz der Spezi…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Grundsatz der Spezialität bezieht sich stets auf die Tat als tatsächlichen Lebenssachverhalt (RIS-Justiz RS0087147 [T3]). Es darf also nur jener historische Lebenssachverhalt eine Strafverfolgung der übergebenen Person in Österreich auslösen, der Gegenstand d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0117464) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./) sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht die Feststellungen zu den vom Angeklagten transportierten Suchtgiftmengen, nämlich in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lajos I***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in S***** und G***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus welchem Grund der Schuldspruch nach einer im Europäischen Haftbefehl nicht angenommenen weiteren Alternative des § 129 StGB (RIS Justiz RS0119965) einen Verstoß gegen den Spezialitätsgrunds…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tuncay Ü***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB (1) und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und überdies …

Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der grundsätzlich mit Berufung und nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 11 StPO auch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden kann. Dabei sind Überschreitung der Anordnungsbefugnis (Z 11 erster Fall) und Er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd H***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich in der Zeit vom November 1987 bis zum Jahr 2003 in Wien und an anderen Orten auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise…

Die dagegen aus Z 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 11 lit b und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 304 S 117 bis 121) zahlreicher Beweisanträge (ON 304 S 101 bis 115) Verteidigungsrechte nicht …

A./ Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 27. Juni 2005, GZ 9 Hv 84/05v 415, verletzt das Gesetz I./ betreffend den Angeklagten Norbert K* durch Schuldspruch II./, soweit sich dieser auf die Schuldsprüche I./1./a./ und I./1./b./ bezieht, in dem aus dem XX. Hauptstück der StPO aF (nunmehr 16.…

Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem, auch den Mitangeklagten Peter N* betreffendem - Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2004, GZ 15 Hv 68/04h 37, wurde Norbert K* des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ (richtig) 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkan…

Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 27. Juni 2005, GZ 9 Hv 84/05v 415, verletzt - wie die Generalprokuratur in den von ihr erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - aus nachfolgenden Erwägungen in mehrfacher Hinsicht das Gesetz zum Nachteil der Verurt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Piotr W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (A), ferner des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. In der Rechtsrüge (Z 9 lit b) zeigt der Beschwerdeführer zutreffend auf, dass der gegen den Angeklagten erlassene europäische Haftbefehl (ON 43) darauf abste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen IV. 2. und VI. 2. betreffend die oralen Penetrationen sowie die vaginale Penetration der Astrid P*****, demgemäß auch im Strafausspruch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Rudolf P***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (I.), der Unzucht mit Unmündigen na…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Tatsachenrüge (Z 5a, der Sache nach teilweise Z 5) behauptet eine Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung, weil das Erstgericht ihm zug…