RS0087119 – OGH Rechtssatz

Alexander M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 19. Juni 2015 (ON 7) verhängte das Landesgericht Korneuburg die Auslieferungshaft über Alexander M***** aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG iVm § 173 Abs 2 Z 1, Z 3 lit a und lit b StPO. Der dagegen gerichteten Haftbe…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde der betroffenen Person macht die unrichtige Beurteilung von Haftvoraussetzungen geltend. Soweit sie das Bestehen eines „konkreten Verdachts“ bestreitet, den in den Auslieferungsunterlagen enthaltenen „pauschalen und diffusen Verweis“ auf (ihrem Inhalt nac…

Pero K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dem Verfahren AZ 406 HR 111/13i des Landesgerichts Korneuburg liegt ein Ersuchen des Ministeriums für Justiz von Bosnien und Herzegowina vom 27. Mai 2013 um Auslieferung des Pero K***** zur Vollstreckung des Restes von zwei Jahren und 28 Tagen der über ihn mit (mit Urteil des Obersten Gerich…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde behauptet eine unrichtige Beurteilung des Haftgrundes und des Tatverdachts sowie Unverhältnismäßigkeit der Haft. Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren dahin…

Vasiliy G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 (ON 9) verhängte das Landesgericht Korneuburg die Auslieferungshaft über Vasiliy G***** aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG iVm § 173 Abs 2 Z 1 StPO und setzte sie am 23. Dezember 2011 (ON 19) fort. Der dagegen gerichteten…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde der betroffenen Person schlägt fehl. Sie wendet zunächst ein, der bekämpfte Beschluss enthalte insbesondere zur subjektiven Tatseite keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für eine Beurteilung der angelasteten Tat als nach österreichischem Recht gericht…

Cihan Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist gegen den türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in der Türkei anhängig. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er hinreichend verdächtig, als Mitglied der Hisbollah, deren Ziel es war, durch bewaf…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde; sie schlägt fehl. Ihr zuwider bedarf es zur Verhängung und Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft keines dringenden Tatverdachts iSd § 173 Abs 1 StPO idF BGBl I 2007/93 (§ 180 Abs 1 StPO aF), vielmehr reicht gemäß § 29 Abs 1 ARHG das Vorl…

Lawrence Edward O***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt hat (S 1 verso, 51) über Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den US-amerikanischen Staatsbürger Lawrence Edward O***** auf Grund internationaler Fahndungsausschreibung das Auslieferungsverfahren eingeleitet und über den am 8. März 200…

Wenn mit diesem (inhaltlich eine Beschwer negierenden) Vorbringen darauf hingewiesen werden soll, dass der (Fortsetzungs )Beschluss ON 9 unbekämpft geblieben sei, ist zu entgegnen, dass in der Einleitung der seinerzeitigen Beschwerdeschrift zwar nur der Beschluss vom 10. März 2001 (Verhängung der …

Durch den angefochtenen Beschluß wurden Robert und Sabine M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Gegen die deutschen Staatsangehörigen Robert und Sabine M***** liegen insgesamt fünf Haftbefehle deutscher Behörden vor: 1. Der Haftbefehl des Amtsgerichtes Ingolstadt vom 25. Juni 1994, GZ 13 Js 9702/94. Darin wird ihnen zur Last gelegt, am 21. Juni 1994 die dreizehn Jahre alte Sarah P***** durch …