RS0087059 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Zweitbeklagte hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob eine die K…

1. Die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit EUR 274,67 (darin EUR 45,78 an USt) bestimmten…

Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 6. Juni 1989 gründeten die klagende Partei als Komplementärin und ein Kommanditist die erstbeklagte Partei. Der Gesellschaftsvertrag enthält in Punkt VI. unter anderem folgende Bestimmungen: "2. Für die Übernahme der persönlichen Haftung bzw. zur Abgeltu…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revisionsbeantwortung erweist sich insoweit als unzulässig, als sie namens der erstbeklagten Partei erstattet wurd…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.572,84 (darin EUR 428,81 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 6.099,92 (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komplementärin einer die gleichen Firmenbestandteile wie die Klägerin aufweisenden Kommanditgesellschaft. Diese KG schloss mit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einem Bauunternehmen, (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) einen (nicht datierten) "Vertrag über die Be…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Zur Rechtsnatur des zwischen der Gemeinschuldnerin und der KG abgeschlossenen Vertrages ist vorerst festzuhalten, dass die gewählte Vertragskonstruktion, die Refinanzierung der KG durch die Pflicht zur Überw…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Anspruch der hier beklagten Partei als Kommandistin auf Leistung ihres sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Gewinnanteils, der den Entscheidungsgegenstand des angefochtenen Schiedsspruchs bildet, richtet sich ausschließlich gegen die Gesellschaft (ecolex 1996, 270), es sei denn, es h…

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die verpflichtete Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihrerseits wieder Komplimentärgesellschafterin einer Kommanditgesellschaft ist. Die betreibende Partei ist Kommanditistin dieser Gesellschaft. Die verpflichtete Partei ist auf Grund eines Schiedsspruches schul…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt, die von der verpflichteten Partei hiezu erstattete Revisionsbeantwortung ist unzulässig. Der Beschluß, mit dem ein Exekutionsantrag abgewiesen wird, zählt nicht zu den im § 521 …