RS0087030 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Ang…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert W***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 und 13 FinStrG (I A bis D und II) sowie nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a FinStrG (I E) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S***** dadu…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – Berechtigung zukommt: [4] Strafbarkeit wegen Beitragstäterschaft (§ 11 dritter Fall FinStrG) setzt voraus, …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2, soweit sie Abgaben der P***** GmbH, der E***** Co KG und der E***** Ltd betreffen, im Schuldspruch 1 in Bezug auf die B***** GmbH, soweit er die Verkürzung von Körpers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sasa B***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in W***** in den Bereichen der Finanzämter „Wien 3/11, Wien 2/20/21/22, Wien 1/23 und Wien 6/7/15“ vorsätzlich unter Verletzung abgabenrecht…

Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit zum Nachteil des Angeklagten aufweist, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): 1. Die Zuständigkeit des Gerichts zur Ahndung von Finanzvergeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes M***** (richtig) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG (1) und nach § 29 MOG (2) schuldig erkannt. Danach hat er vom 16. Juli 1998 bis zum 24. Oktober 2000 in P***** in…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Indem die Mängelrüge – jeweils isoliert – einzelne Textstellen der Urteilsbegründung herausgreift und diese als „undeutlich“ (Z 5 erster Fall) bezeichnet, unterlässt sie es prozessordnungsw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Harald F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Harald F***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (A/I und B) sowie der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald F*****. Die Besetzungsrüge (Z 1) reklamiert, in der (mit § 32 Abs 1a Z 6 StPO entsprechender Besetzung des Gerichtshofs) am 17. Jänner 2018 neu durchgeführten Hauptverhandlung (ON 52) s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Nikolas M*****, Karl H*****, Jürgen K***** und Mag. Marcus T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Nachgenannten (richtig) jeweils mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung schuldig erkannt, und zwar Guglielmo D***** nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38a Abs 1 lit a, 11 zweiter und dritter Fall FinStrG (I.1, I.2 [in Anse…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Nikolas M*****: Die Mängelrüge (Z 5) behauptet unter Hinweis auf einzelne Sätze in den Aussagen der Zeugen Alexander F***** (ON 883a S 4 ff) und Marcus Fo***** (ON 883a S 23 ff), nach denen diese für die Steuermeldungen bei der Tr***** KG und der C.***** GmbH verantwor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Graz Stadt als Geschäftsführer der S***** GmbH gewerbsmäßig vorsätzlich …

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Mit Blick auf das der Beschwerde vorangestellte Vorbringen wird festgehalten, dass für die Überprüfung einer Entscheidung nur deren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Klaus K***** und Sandor B***** angelasteten Taten nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2005/103 sowie demzufolge auch in den diese Angeklagten be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (soweit hier von Bedeutung) Klaus K***** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (I/A und D), der Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG (I/B und E) und des Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 13, 35 Abs 1 lit a FinS…

Die dagegen aus Z 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Klaus K***** geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) – mit dem Ziel eines Freispruchs hinsichtlich der von den Schuldsprüchen IV, V und VI/C umfassten Vorwü…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch B und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Gr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav D***** eines Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, „38 Abs 1“, 39 Abs 1 lit a „und b“ FinStrG (A III bis V) sowie jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (A I und II)…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge (Z 5) zeigt zutreffend auf, dass für die Feststellungen zur Wissentlichkeit in Bezug auf das Bewirken der vom Schuldspruch B erfassten Abgabenverkürzungen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold H***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (I) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Da…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dieser kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich der Buchhal…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Michael S***** wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs (A/I/2), mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung (A/I…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael S***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach § 39 Abs 1 lit b, Abs 3 lit b FinStrG „iVm § 33 Abs 1 bzw Abs 2 lit a FinStrG“ (A/I/2), (richtig) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStr…

Die dagegen von Michael S***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11, von Georg W***** aus Z 9 lit a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind teilweise im Recht. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zudem, dass zum Nachteil des Angeklagten Robi D*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den auf die Verkürzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 2000 bezogenen Schuldsprüchen wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus A***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF (I/A/1, I/B, II/A/1, II/B und III/A) sowie nach §§ 13, 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF (I/A/2, II/A/2 und III/B) schuldig er…

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Schuldspruch basiert zusammengefasst auf der Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe gegenüber den Abgabenbehörden vorgegeben, Dienstleistungen, die tatsächlich von der R***** GmbH (I), de…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfred B***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im diesen Angeklagten betreffenden Ausspruch einer Geldstrafe sowie der diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Beate B***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1), Alfred B***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (2), jeweils idF BGBl I 1999/28, schuldig erk…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme (§ 24 StPO) zutreffend ausführt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde des Alfred B***** teilweise berechtigt und gehen die Beschwerden im Übrigen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Alfred B***** : Entgegen der Mängelrüge (Z 5) sind die Feststellungen, wo…