RS0086966 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 11 U 207/06w des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 26. März 2007, AZ 132 Bl 34/07i (ON 34), § 90a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StPO. Dieser Beschluss sowie das darauf beruhende Urteil des Bezirksge…

Gründe: Im Verfahren AZ 11 U 207/06w des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien beantragte der Bezirksanwalt die Bestrafung des am 13. Februar 1923 geborenen Dr. Kurt M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, weil dieser am 16. Jänner 2006 in Wien als Lenker eine…

Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. März 2007 steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Ein Vorgehen nach dem IXa. Hauptstück der StPO setzt neben einem hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §…

Vorweg zur schwerpunktmäßig problematisierten Angemessenheit der Angebotspreise: Bei einer geheim gehaltenen Submissionsabsprache wird wie hier (US 20 ff, 66, 67) vorgetäuscht, dass der - in Wahrheit aus wettbewerbswidrigen Abreden präsumtiver Bieter entstandene - Angebotspreis durch eine auf freiem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Stephan K***** (geboren am 9. Juni 1982) wurde des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Satz 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem rechtskräftig mitverurteilten Marcus E***** als Mittäter am 25. Juni 1…

Die unter den Gesichtspunkten mangelhafter Begründung (Z 5, nominell auch Z 5a) erhobenen Beschwerdeeinwände vermeintlich fehlender Darlegung "nötiger Beweisergebnisse" für die Annahme nach § 143 Satz 1 zweiter Fall StGB qualifizierter Waffenverwendung sind nicht stichhältig. In ständiger Rechtsprec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Februar 1980 geborene, zu den Tatzeiten sohin jugendliche Michael C***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der gefährlich…

Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens wegen einer Jugendstraftat setzt gemäß der genannten Gesetzesbestimmung unter anderem voraus, daß die Schuld des Täters nicht als schwer anzusehen ist. Ob dieser Voraussetzung Genüge getan wird, ist nach Strafbemessungsgrundsätzen (§ 32 StGB) zu beurte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen Strafe wird Folge gegeben, die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe auf zwei Monate herabgesetzt und die Geldstrafe aus dem erstgerichtlichen Urteil ausgeschaltet. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1979 geborene Bernhard Ke***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen August 1994 und Ende 1994 in W*****, Gemeinde Kr*****, in mindestens zwei Fällen eine unmündige …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5), es fehlten konkrete Zeitangaben über die sexuellen Angriffe des Angeklagten auf die unmün…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate erhöht. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde der (Jugendliche) Goran M*****, geboren am 24.November 1979, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Jänner 1996 in Innsbruck dem Erich Au***** mit Gewalt gegen seine Perso…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ist das Urteil nicht mit formellen Begründungsmängeln behaftet. Die den Schuldspruch tragenden Urteils…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Staatsangehörigen Sait K* (geb. am 19. Juni 1943), Necmiye K* (geb. am 9. November 1943), Serdar K* (geb. am 23. November 1970) und Sedat K* (geb. am 1. Juli 1973) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1967 geborene türkische Staatsangehörige Erol E***** und der am 14.Jänner 1974 geborene, mithin zur Tatzeit jugendliche türkische Staatsangehörige Erkan Ü***** (1.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB sowie Erol E***** über…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der jugendliche Angeklagte Mario R***** und der Angeklagte Walter W***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB (1.) und des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21.Jänner 1993 in…

Diese Schuldsprüche, die der Angeklagte W***** in Rechtskraft erwachsen ließ, bekämpft Mario R***** mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Er bekämpft überdies den Strafausspruch, wie auch Walter W***** - ebenso wie die Staatsanwaltschaft zu dessen Na…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufung des Slavisa M* "wegen Schuld" wird zurückgewiesen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Dubravko P* (geboren am 10. Juli 1975), Slavisa M* (geboren am 3. Mai 1974) und Radisa M* (geboren am 6. März 1976) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 "erster" (richtig: zweiter) Fall StGB (Urteilsfakten I. 1. und…

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten mit von Dubravko P* auf die Z 5, 9 lit b und 10, von Slavisa M* auf die Z 9 lit b und 10 sowie von Radisa M* auf die Z 5 und Z 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, überdies die Strafaussprüche jeweils mit Berufung. M* ficht das…