Spruch I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bl…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und…
Rechtliche Beurteilung Zur Beschwerde der Angeklagten Annemarie S***: Nur diese ist begründet. Mit Recht wendet die Beschwerdeführerin ein (Z 9 lit. a), daß bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung eines Schmuggels sowie eines vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols die Annahme eines sonstigen Tatbeitrage…
