RS0086888 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm T***** von der ihm das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG zur Last legenden Anklage, er habe in Linz in bewußtem und gewollten Zusammenwirken - als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG - mit dem geso…

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang sogleich, daß die Zitierung des § 259 Z 3 StPO im Urteilsspruch ebenso wie die Ausführungen in den Entscheidungsgründen, wonach das Schöffengericht seine Unzuständigkeit festzustellen "und daher mit einem Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO vorzugehen" gehabt habe,…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stanimir A***** wird teilweise Folge gegeben und (teils auch gemäß dem § 290 Abs 1 StPO, nämlich in Ansehung dieses Angeklagten zum Schuldspruchfaktum I)A) und in Ansehung der nachgenannten Mitangeklagten) das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. Valentin K***** (I)A), I)B)1), I)C)) der Verbrechen der gewerbsmäßigen Einfuhr einer übergroßen Menge Suchtgift nach dem § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG, des versuchten gewerbsmäßigen Inverkehrsetzens einer übergroßen Menge Suchtgift nach den §§ 15 StGB…

Der Angeklagte Stanimir A***** bekämpft die ihn betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a und 10 (der Sache nach Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO geltend macht. Lediglich die Rechtsrüge ist berechtigt. Entgegen dem Vorbringen des Beschwer…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Freispruch vom Vergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 FinStrG betreffenden Teil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. März 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Jozo A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr gesetzt hat, daß darau…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer auf § 281 Abs.1 Z 9 lit a StPO gestützten Beschwerde zu Recht auf den (nach der Aktenlage) dringenden Verdacht hin, daß dem Angeklagten die von ihm weiterverkauften und dem Schuldspruch nach § 12 Abs. 1 Sucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengerichtes wurden der beschäftigungslose Günther B und der beschäftigungslose Günther A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (Punkt I des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z.…

Dieses - in Ansehung des Angeklagten Günther B unangefochtene - Urteil bekämpft der Angeklagte Günther A (der Sache nach nur in den Schuldsprüchen laut den Punkten I und III des Urteilssatzes) mit einer lediglich auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde,…