BundesrechtBundesgesetzeFinanzstrafgesetzArt. 1 § 221

Art. 1 § 221 

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Art. 1 § 221 — FinStrG

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Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012

Inkrafttretungsdatum

15. Dezember 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40143700

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn nach der rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten wegen eines Finanzvergehens neue Tatsachen oder Beweise beigebracht werden, die für die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Ahndung des Vergehens sprechen, so hat das Landesgericht (§ 32 Abs. 3 StPO) über die gerichtliche Zuständigkeit zu entscheiden.

(2) Lehnt das Landesgericht (§ 32 Abs. 3 StPO) die gerichtliche Zuständigkeit ab, so hat es das Urteil im Schuld- und Strafausspruch wegen des Finanzvergehens aufzuheben.

(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen des § 212 Abs. 2 bis 5 anzuwenden.

Entscheidungen
7

  • 13Os93/10s—OGH Entscheidung

    30. September 2010
    Spruch

    In der Strafsache AZ 11 Hv 130/07g des Landesgerichts Leoben verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Dezember 2009 (ON 106) § 358 Abs 4, § 358 Abs 5 und § 360 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Freispruch des Ecmel Ö***** vom Vorwurf, im Jahr 2004 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung z…

    Text

    Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** anklagekonform (ON 35) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: (I) Die Generalprokuratur zeigt mit Recht auf, dass das Unterbleiben der Anrechnung der auf die Geldstrafen geleisteten Teilzahlungen die dies ausdrücklich anordnende Bestimmung des § 358 Abs 4 StPO verletzt. (II) Ebenso zutreffend wird festgehalten, dass nach § …

  • 13Os93/10s—OGH Entscheidung

    30. September 2010
    Spruch

    In der Strafsache AZ 11 Hv 130/07g des Landesgerichts Leoben verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Dezember 2009 (ON 106) § 358 Abs 4, § 358 Abs 5 und § 360 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Freispruch des Ecmel Ö***** vom Vorwurf, im Jahr 2004 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung z…

    Text

    Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** anklagekonform (ON 35) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: (I) Die Generalprokuratur zeigt mit Recht auf, dass das Unterbleiben der Anrechnung der auf die Geldstrafen geleisteten Teilzahlungen die dies ausdrücklich anordnende Bestimmung des § 358 Abs 4 StPO verletzt. (II) Ebenso zutreffend wird festgehalten, dass nach § …

  • 13Os93/10s—OGH Entscheidung

    30. September 2010
    Spruch

    In der Strafsache AZ 11 Hv 130/07g des Landesgerichts Leoben verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. Dezember 2009 (ON 106) § 358 Abs 4, § 358 Abs 5 und § 360 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Freispruch des Ecmel Ö***** vom Vorwurf, im Jahr 2004 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung z…

    Text

    Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** anklagekonform (ON 35) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: (I) Die Generalprokuratur zeigt mit Recht auf, dass das Unterbleiben der Anrechnung der auf die Geldstrafen geleisteten Teilzahlungen die dies ausdrücklich anordnende Bestimmung des § 358 Abs 4 StPO verletzt. (II) Ebenso zutreffend wird festgehalten, dass nach § …

  • 15Os118/95—OGH Entscheidung

    09. November 1995
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm T***** von der ihm das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG zur Last legenden Anklage, er habe in Linz in bewußtem und gewollten Zusammenwirken - als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG - mit dem geso…

    Rechtliche Beurteilung

    Anzumerken ist in diesem Zusammenhang sogleich, daß die Zitierung des § 259 Z 3 StPO im Urteilsspruch ebenso wie die Ausführungen in den Entscheidungsgründen, wonach das Schöffengericht seine Unzuständigkeit festzustellen "und daher mit einem Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO vorzugehen" gehabt habe,…

  • 11Os21/93—OGH Entscheidung

    06. April 1993
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stanimir A***** wird teilweise Folge gegeben und (teils auch gemäß dem § 290 Abs 1 StPO, nämlich in Ansehung dieses Angeklagten zum Schuldspruchfaktum I)A) und in Ansehung der nachgenannten Mitangeklagten) das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. Valentin K***** (I)A), I)B)1), I)C)) der Verbrechen der gewerbsmäßigen Einfuhr einer übergroßen Menge Suchtgift nach dem § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG, des versuchten gewerbsmäßigen Inverkehrsetzens einer übergroßen Menge Suchtgift nach den §§ 15 StGB…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte Stanimir A***** bekämpft die ihn betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a und 10 (der Sache nach Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO geltend macht. Lediglich die Rechtsrüge ist berechtigt. Entgegen dem Vorbringen des Beschwer…

  • 9Os31/83—OGH Entscheidung

    14. Juni 1983
    Spruch

    I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Freispruch vom Vergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 FinStrG betreffenden Teil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Um…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. März 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Jozo A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr gesetzt hat, daß darau…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer auf § 281 Abs.1 Z 9 lit a StPO gestützten Beschwerde zu Recht auf den (nach der Aktenlage) dringenden Verdacht hin, daß dem Angeklagten die von ihm weiterverkauften und dem Schuldspruch nach § 12 Abs. 1 Sucht…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0126255—OGH Rechtssatz

    30. September 2010·1 Entscheidung

    Sofortiger Freispruch nach § 360 StPO scheidet bei Wiederaufnahme nach § 221 FinStrG aus.

  • RS0126254—OGH Rechtssatz

    30. September 2010·1 Entscheidung

    § 221 FinStrG meint allein die Trennlinie zwischen gerichtlicher und sonstiger Ahndung, also zwischen Finanzvergehen, die gerichtlich strafbare Handlungen (rechtliche Kategorien) sind und anderen Finanzvergehen, nicht aber sonstige Fälle verneinter gerichtlicher Strafbarkeit.

  • RS0126253—OGH Rechtssatz

    30. September 2010·1 Entscheidung

    § 221 Abs 1 FinStrG betrifft jeden Fall von Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten aufgrund von die Gerichtszuständigkeit oder den strafbestimmenden Wertbetrag in Frage stellenden „neuen Tatsachen oder Beweisen“ (einschließlich der Fälle des § 223 FinStrG), sodass über die Wiederaufnahme nach § 220 FinStrG mangels besonderer Anordnung ein mit drei Richtern besetzter Senat (§ 195 Abs 1 FinStrG iVm § 31 Abs 5 Z 2 StPO), über eine solche nach §§ 221 bis 223 FinStrG hingegen der nach § 221 Abs 1 FinStrG zur Entscheidung allein berufene Vorsitzende des (nach § 357 Abs 1 letzter Fall StPO zuständigen) Gerichts zu entscheiden hat. Zielt schließlich die Wiederaufnahme außerhalb des Regelungsbereichs des § 221 Abs 1 FinStrG auf einen Freispruch des Verurteilten, gelten mangels besonderer Bestimmungen im FinStrG jene der StPO (§ 195 Abs 1 FinStrG), womit auch in diesen Fällen die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme dem Landesgericht als Senat von drei Richtern obliegt (§ 31 Abs 5 Z 2 StPO).

  • RS0086888—OGH Rechtssatz

    09. November 1995·3 Entscheidungen

    Die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs 4 FinStrG ist auch dann hinsichtlich der Beteiligten gegeben, wenn über die Tat desjenigen Täters, die die gerichtliche Zuständigkeit begründet (hier: gewerbsmäßiger Schmuggel), noch nicht urteilsmäßig erkannt wurde. Würde allerdings dieser Täter später nicht wegen gewerbsmäßigen Schmuggels verurteilt werden, käme hinsichtlich der Beteiligten Wiederaufnahme gemäß §§ 353 StPO, 221 FinStrG in Frage.