JudikaturJustizRS0086726

RS0086726 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 1990

RS0086726 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Mangels ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion begründet eine Mißachtung der Vorschriften der §§ 200 Abs 1 und 2, 209 FinStrG keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 4 StPO können solche Verfahrensverstöße zum Nachteil des Angeklagten dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Angeklagte im Sinn der Anklage voll schuldig gesprochen wurde, die Formverletzungen sohin einem die Anklage beeinträchtigenden Einfluß nicht zu üben vermochten (§ 281 Abs 3 StPO).

Entscheidung
1

  • 12Os72/90—OGH Entscheidung

    28. Juni 1990
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1924 geborene Gendarmeriegeneral i.R. Rudolf S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit b FinstrG schuldig erkannt. Darnach hat er im Zeitraum vom 1.Jänner 1982 bis 31. Dezember 1986 in Innsbruck als geschäftsführ…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Finanzamt zeigt zwar richtig auf, daß ihm entgegen den klaren Vorschriften der §§ 200 Abs. 1 und 2, 209 FinStrG weder die Anklageschrift, noch eine Vorladung zur Hauptverhandlung zugestellt wurden, sodaß eine formelle Beteiligung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren unterblieben ist. Da die Miß…