Art. 1 § 209 Zu § 213

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzstrafgesetz ARTIKEL I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ZWEITER ABSCHNITT. Finanzstrafverfahren.DRITTER UNTERABSCHNITT. Sonderbestimmungen für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen 2. Ergänzungen der Strafprozeßordnung. Zum 2. Hauptstück Art. 1 § 209

FinStrG

In Kraft seit 01. Januar 2008

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Jede Anklageschrift wegen eines Finanzvergehens ist auch der Finanzstrafbehörde zuzustellen; die Staatsanwaltschaft hat hierauf Bedacht zu nehmen und dem Gerichte auch eine Ausfertigung der Anklageschrift für die Finanzstrafbehörde zu überreichen.

Art. 1 § 209 Zu § 213

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RS0127213—OGH Rechtssatz

13Os76/11t—OGH Entscheidung