RS0086687 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 1. 2013 kam es zwischen einem im Eigentum der Beklagten stehenden Zug und dem Lenker eines PKW, dessen Haftpflichtversicherer die Klägerin ist, an einer Kreuzung der von der Ö***** I***** AG betriebenen Pottendorfer Linie (samt Schrankenanlage) zu einem Verkehrsunf…

[13] Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [14] Im Revisionsverfahren ist strittig, ob der Klägerin dem Grunde nach ein Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB zu steht (Pkt 1.), bejahendenfalls, ob die Verjährungsfrist dafür 30 Jahre oder 3 Jahre beträgt (Pkt …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die vom Berufungsgericht bejahte Frage, ob die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (alt), nunmehr § 22 Abs 7 KMG 2019, die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB verdrängt. 1. Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung auf die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Jahr 2004 bei der Beklagten einen Haftpflicht-, Kasko und Insassen-Unfallversicherungsvertrag für zwei Fahrzeuge, einen BMW ***** und einen Porsche *****, mit einem Wechselkennzeichen, abgeschlossen. Die Klägerin veräußerte den BMW und setzte davon die Bekla…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 12 Abs 1 VersVG verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit. Davon umfasst sind alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Versicherungsvertrag haben, die al…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die vormalige Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Der Ausspruch der Scheidung ist seit 1996, die Entscheidung über den Verschuldensausspruch seit 1998 rechtskräftig. Während des laufenden Verfahrens wurde der Kläger mit einstweiliger Verfüg…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Festzuhalten ist, dass sich die Revision nur mehr mit der Frage der Verjährung des Kondiktionsanspruchs beschäftigt. Der von den Vorinstanzen angenommenen Verjährung des eventual…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus *****. Die Klägerin ist aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags seit 1. Jänner 1990 Mieterin der in diesem Haus gelegenen Geschäftslokale Top 6, 7 und 8. Im Mietvertrag …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Bestandnehmer ist gemäß § 1096 ABGB für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn dieses schon bei der Übergabe so mangelhaft war od…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 30. 3. 2011 wurde den Streitteilen der Nachlass ihrer am 19. 8. 2004 verstorbenen Mutter aufgrund der aus dem Titel des Testaments vom 16. 2. 2003 abgegebenen bedingten Erbserklärungen, die mit Beschluss vom 8. 11. 2005 zu Gerich…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin ist ein Anrechnungsanspruch der Klägerin nicht verjährt. Die Beklagte hält ihren auf die Lehrmeinung Umlaufts gestüt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist alleinige Testamentserbin nach der am 10. 10. 2008 verstorbenen M*****. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus der Liegenschaft M*****. Im Testament ließ die Erblasserin der Beklagten ein Legat in der Form eines „Grundstücksteiles von ca 400 m²“ zukommen. Ihre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt zusammengefasst -weiterhin die Ansicht, dass eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme und die am 20. 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachte Klage im Hinblick auf das am 1…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.208,24 EUR (darin 368,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betrieb als selbstständiger Unternehmer seit 1994, zuletzt aufgrund von Pachtverträgen vom 21. 4. 2004 und vom 23. 11. 2005, eine Bedienungstankstelle der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin. Die in den letzten beiden Pachtverträgen vereinbarten Bedingungen brachten aus Sich…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Rückforderung von Leistungen, die auf der Grundlage verbotener oder nach…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.862,68 EUR (darin enthalten 820,78 EUR USt und 4…

Entscheidungsgründe: Am 3. 12. 2001 schlossen die Klägerin als Treuhänderin und die Beklagte als erste Treugeberin sowie die Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin („H“ GmbH) als zweite Treugeberin einen Vertrag über die treuhändische Verwaltung der von den beiden Treugeberinnen gehaltenen Genuss…

Die Revisionen der Klägerin und ihrer Nebenintervenientin sind zulässig und auch berechtigt. Einen Kondiktionsanspruch wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld (§ 1431 ABGB) hat auch derjenige, der seinem Vertragspartner mehr leistet als vertraglich vereinbart ist (1 Ob 32/08z; RIS-Justiz RS0123…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen und hat ihren Sitz in Italien. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren Lkws, die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner Autobahn befahr…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Forderungen der Klägerin nicht schon jedenfalls verjährt: Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 1431, 1435 ABGB tritt grundsätzlich nach dreißig Ja…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin war mit einer weiteren Baugesellschaft mbH zu einer Arbeitsgemeinschaft verbunden, die über Auftrag der Beklagten Baumeisterarbeiten durchführte. Nach Legung der Schlußrechnung gaben jede der beiden Baugesellschaften je eine Bankgarantie über einen Betrag von jewei…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt. Das Berufungsgericht hat den Meinungsstand zur Frage nach der Verjährung von Ansprüchen aus einer Garantie zutreffend dargestellt und insbesondere die nach der Natur des garantierten Anspruchs differenzierenden Entscheidungen (SZ 61/232; EvB…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 15.255 (darin enthalten S 2.542,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 18.1.1988 bestellte Gabriele V***** (in der Folge Käuferin genannt) beim Kläger eine Tonanlage und eine Lichtanlage zum Kaufpreis von insgesamt S 347.272,80. Am selben Tag vereinbarten die Käuferin und die beklagte Partei, daß diese den Ankauf (durch Kreditgewährung) finanzi…

Der Erwerb der Licht- und Tonanlage durch die Käuferin erfolgte im Wege der Drittfinanzierung in Form der Darlehenskonstruktion. Bei dieser Erscheinungsform des drittfinanzierten Kaufs schließen der Käufer und der Verkäufer einen Kaufvertrag, in dem vereinbart ist, daß der Käufer den Kaufpreis durch…