RS0086631 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist der Sohn des am 15. 6. 2017 verstorbenen H***** und der Beklagten. Im Juni 2016 waren der Kläger und sein Vater zu jeweils 15 % Gesellschafter der W***** S***** GmbH. 70 % der Geschäftsanteile hielt (und hält noch) die W***** GmbH. Gesellschafter der W***** GmbH waren im J…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zur Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG Stellung genommen. Demnach bedarf (auch) der Abschluss eines Vorvertrags, der den künfti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 68.397,60 (darin S 9.399,60 Umsatzsteuer und S 12.000,- Barauslagen) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 21.11.1984 gründeten der Kläger und sein 1990 verstorbener Vater die H***** Beteiligungsgesellschaft mbH, die zu HRB ***** im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz eingetragen ist. Ihr Stammkapital beträgt 2,5 Mill.S. Der Kläger ist an der genannten G…

Der Kläger steht auf dem Standpunkt, er habe das ihm seiner Meinung nach zustehende Aufgriffsrecht bereits vor dem 4.6.1991 schriftlich sowohl der beklagten Partei wie auch seinen Miterbinnen gegenüber geltend gemacht; dieses Aufgriffsrecht sei im Punkt 17 des Gesellschaftsvertrags idF vom 30.4.1986…