RS0086629 – OGH Rechtssatz

In der Finanzstrafsache gegen Erich T*****, AZ 29 Hv 90/09z des Landesgerichts Innsbruck, verletzen 1. die Verkündung des Urteilsspruchs (§ 260 Abs 1 StPO) unter Ausschluss der Öffentlichkeit §§ 229 Abs 4, 268 StPO und § 213 Abs 2 FinStrG sowie 2. das Urteil dieses Gerichts vom 9. November 2009, GZ…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 9. November 2009, GZ 29 Hv 90/09z-40, wurde Erich T***** - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und …

Die Urteile des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts Innsbruck sowie die Verkündung des Letzteren in nichtöffentlicher Sitzung stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Hauptv…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 27. September 2006, GZ 38 Hv 50/06x-70, wurde Konrad K***** mehrerer, teils beim Versuch nach § 13 FinStrG verbliebener Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und nach § 33 Abs 5 FinStrG zu einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängten Ersatzfreiheitsstrafen, und zwar jene für die nach § 38 Abs. 1 FinStrG. verhängte Geldstrafe auf 3 (drei) Monate und jene für die Wertersatzstrafe nach § 19 Fi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Teppichhändler Simon A, ein iranischer Staatsangehöriger, des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie zu den Strafen des Verfalls un…

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. (Abschnitt I der Nichtigkeitsbeschwerde): In Punkt I.1. der Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnet der Beschwerdeführer die Urteilsannahme, er habe die Verkürzung von Eingangsabgaben vorsätzlich bewirkt, als unvollständig und offenbar unzureichend begrün…