RS0086614 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es nunmehr lautet: „1. Die Rechtshandlung der Einräumung eines Belastungs und Veräußerungsverbots (C LNr 3) ob der Liegenschaft EZ *, KG *, BG *, zugunsten der beklagten Partei wird für unwirksam erklärt. …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat gegen ihren geschiedenen Mann , de n Sohn der Beklagten, aus verschiedenen Titeln vollstreckbare A nsprüche in Höhe von insgesamt 12.423,64 EUR sA. Diverse Exekutionsversuche der Klägerin zur Hereinbringung ihrer titulierten Forderungen blieben erfolglos. …

[13] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [14] 1. Die Anfechtung eines vertraglichen Veräußerungs und Belastungsverbots, welches de n Gläubiger an der Exekutionsführung in die betreffende Liegenschaft hindert, ist gegenüber dem Berechtigten zuläss…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstbeklagte hatte seiner Ehegattin (der Zweitbeklagten) mit Schenkungsvertrag vom 27. 8. 1997 die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** und den Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** geschenkt und sich im Schenkungsvertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot …

Die Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Beide Rekurswerber führen die vom Erstgericht vertretene Rechtsauffassung ins Treffen, dass es bei der Beurteilung der Anfechtungsvoraussetzung einer voraussichtlich ergebnislosen Exekutionsführung nur auf die titulierte Forderung des Wechselzahlun…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht hat die Befriedigungstauglichkeit der Einzelanfechtung einer Exekution in drei mit Pfandrechten geringfügig überlastete Liegenschaften des Ehemannes der Beklagten, an denen der Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt wurde, mangels Erfolgsaussichten …

Grundsätzlich hat der Anfechtungskläger die zum objektiven Anfechtungstatbestand gehörenden Elemente der Befriedigungstauglichkeit wie auch der Gläubigerbenachteiligung zu behaupten und beweisen (SZ 62/97; ÖBA 1990, 139; ÖBA 1992, 582; SZ 68/29 uva). Befriedigungstauglichkeit liegt aber bei Beseiti…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vereinbarung vom 21.7.1992 räumte der Ehegatte der Beklagten dieser unentgeltlich ein lebenslanges Veräußerungs und Belastungsverbot an den in seinem Eigentum stehenden, in der Klage näher bezeichneten Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen ein. Die klagende Partei begehrte unter…

Die Revision ist zulässig, aber auch berechtigt. Zu Recht haben die Vorinstanzen allerdings die Befriedigungsverletzung, die Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung und die (objektive) Nachteiligkeit der Schuldnerhandlung bejaht: Die Anfechtungsbefugnis setzt nach § 8 Abs 1 AnfO voraus, daß die Exe…