RS0086611 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 2.312,10 EUR (hierin enthalten 385,35 EUR USt) und der zweitklagenden Partei die mit 2.119,14 EUR (hierin enthalten 353,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens jeweils binnen 14 Tagen z…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Dem von der Beklagten auch in dritter Instanz wiederholten, von den Vorinstanzen vernei…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der auf §§ 1 und 2 Z 3 AnfO gestützten und gegen das zugunsten der Beklagten einverleibte Belastungs und Veräußerungsverbot auf einer Liegenschaft der gegenüber der Klägerin titelgemäß zur Zahlung von mindestens 34.000 EUR Verpflichteten gerichteten Klage statt. D…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision, mit der sie weiter die Abweisung der Anfechtungsklage anstrebt, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Anfechtungsbefugnis eines Gläubigers, dessen Forderung vollstreckbar ist, setzt nach § 8 Abs 1 AnfO auch voraus, dass die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Anfechtungsklage ficht die klagende Bank ein der Beklagten von ihrem Ehegatten eingeräumtes Belastungs und Veräußerungsverbot an dessen Liegenschaftsanteilen nach § 2 Z 3 AnfO an. Dieser, der Ehegatte der Beklagten, ist aufgrund der Übernahme der Haftung als Bürge u…

1.1. Die Anfechtungsbefugnis eines Gläubigers, dessen Forderung vollstreckbar ist, setzt nach § 8 Abs 1 AnfO auch voraus, dass die Exekution in das Vermögen des Schuldners nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder die Aussichtslosigkeit einer noch nicht durchgeführten Exek…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Die Revisio…

Begründung: K***** Z***** schenkte der Beklagten, seiner Ehegattin, mit Schenkungsvertrag vom 2.2.1989 die unbelastete klagsgegenständliche Liegenschaft EZ *****, KG S*****. Die Klägerin räumte der W***** GmbH Co KG (in der Folge GmbH Co KG) mit Kreditverträgen vom 14. 11. 1988 und 5. 6. 1989 K…

Der Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem die Beantwortung der Revision binnen vier Wochen freigestellt wurde, wurde den Rechtsvertretern der Klägerin am 13. 10. 2000 zugestellt. Die an das Erstgericht gerichtete Revisionsbeantwortung der Klägerin wurde am 8. 11. 2000 zur Post gegeben, langte a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vereinbarung vom 21.7.1992 räumte der Ehegatte der Beklagten dieser unentgeltlich ein lebenslanges Veräußerungs und Belastungsverbot an den in seinem Eigentum stehenden, in der Klage näher bezeichneten Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen ein. Die klagende Partei begehrte unter…

Die Revision ist zulässig, aber auch berechtigt. Zu Recht haben die Vorinstanzen allerdings die Befriedigungsverletzung, die Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung und die (objektive) Nachteiligkeit der Schuldnerhandlung bejaht: Die Anfechtungsbefugnis setzt nach § 8 Abs 1 AnfO voraus, daß die Exe…