RS0086458 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des 1979 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Waisenpension nach dem Tod seiner Mutter am 10. 6. 2018. [2] Der Kläger ist seit seiner frühesten Kindheit infolge einer schweren Netzhautveränderung durch Frühgeburt (Frühgeboren…

[23] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. [24] Der Revisionswerber macht geltend, dass die hier festgestellten Bedingungen, deren Erfüllung für eine Arbeitstätigkeit des Klägers Voraussetzung sei, nicht dem „ersten“, sondern vie…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit nach § 133 Abs 1 GSVG ist das Verweisungsfeld mit dem gesamten Arbeitsmarkt ident (RIS Justiz RS0086401). Nur die gänzliche Unfähigkeit, einem regelmäßigen (selbständigen oder unselbständigen) Erwerb nachzugehen, kann zur Zuerkennung einer Erwerbsunfähig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 15. 9. 1964 geborene Klägerin absolvierte eine Lehre als Friseurin, war in der Folge als Friseurin im familieneigenen Betrieb tätig, legte 1991 die Meisterprüfung ab und führte von Jänner 1991 bis August 2007 als selbständige Friseurin einen Damen und Herrensalon. Seithe…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt zusammengefasst die Ansicht, es liege bei ihr eine Erwerbsunfähigkeit iSd § 133 Abs 1 GSVG vor, weil sie kein Einkommen mehr erzielen könne, welches den Ausgleichszulagenrichtsatz e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Frage, ob der am 3. 1. 1961 geborene und bei Schluss der Verhandlung erster Instanz daher erst 47 Jahre alte Kläger erwerbsunfähig ist, ist im Sinne des hier maßgeblichen § 133 Abs 1 GSVG zu prüfen. Danach gilt als erwerbsunfähig der Versicherte, der infolge von Krankheit oder anderen Gebre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 11. 2. 1956 geborene Klägerin ist seit ihrem 3. Lebensjahr am linken Ohr taub und am rechten Ohr schwerhörig. Nach mehreren Hörstürzen im Jahr 1998 hat sie auch am rechten Ohr ihr Gehör völlig verloren. Nach ihrem Vorbringen war die Klägerin von 1971 bis 1984 als kaufmännische Ang…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihren Revisionsausführungen geltend, die überwiegende Rechtsprechung habe bei einer Reihe von Berufen trotz hochgradiger Schwerhörigkeit bzw praktischer Taubheit angenommen, dass keine Invalidität bestehe, weil b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist folgendes entgegenzuhalten: Wie die Revisionswerberin selbst einräumt, ist der Begriff der Erwerbsunfähigkeit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die am 23. 5. 1954 geborene und seit ihrer Kindheit blinde Klägerin, die keinen Berufsschutz genießt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nach der für die Klägerin maßgebenden Bestimmung des § 255 Abs 3 ASVG nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 7. April 1956 geborene Kläger hat den Beruf eines Zahntechnikers erlernt, diesen Beruf jedoch wegen zunehmender Sehverschlechterung aufgegeben. Seit November 1980 betreibt er eine Trafik. Der Kläger ist nicht mehr in der Lage, dieser Tätigkeit als Trafikant nachzugehen, da er Sc…

Die nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässige Revision (RIS-Justiz RS0084930) ist im Sinne des Eventualantrags berechtigt. In ihrer Rechtsrüge vertritt die Revisionswerberin den Standpunkt, dass die sogenannten "Blindenberufe" wie Telefonist, Heilmasseur, Heilbademeister, Phono- und Stenotypisten, auf de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 23. 2. 1958 geborene Klägerin war von 1983 bis 1998 als Inhaberin eines Textilhandelsbetriebes (Einfraubetrieb) selbständig erwerbstätig; seitdem ist sie ohne Beschäftigung. Aufgrund ihrer Leiden, darunter besonders Neurodermitis und weitreichende Inhalations- und Nahrungsmittel…

Die nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässige Revision (RIS-Justiz RS0084930) ist im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die vom Berufungsgericht angenommene Verweisbarkeit auf Heimarbeit, dies einerseits im Hinblick auf die massive Hausstaubmilbenallergie, ander…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens und der Parteienvernehmung des Klägers war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Ausführungen zu dem im § 503 Z 3 ZPO bezeichneten Revisionsgrund zeigen keine Aktenwidrigkeit auf, sondern sind inhaltlich der Rechtsrüge zuzuordnen. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht auch im Einklang mit den in ständiger Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 22. 1. 1949 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 133 Abs 1 und 2 GSVG nicht erfüllt, ist zutreffend. Den Revisionsausführungen des K…

Bis zum 31. 1. 1999 ist die Frage der Erwerbsunfähigkeit des Klägers nach § 133 Abs 1 GSVG zu beurteilen. Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn der Versicherte gänzlich unfähig ist, einem regelmäßigem Erwerb nachzugehen (SSV-NF 8/83 mwN ua). Ab dem auf die Vollendu…