RS0086442 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1960 geborene Kläger erlitt im Jahr 2014 bei einem Arbeitsunfall einen Teilverlust des linken Zeigefingers. Nach den Feststellungen beträgt die unfallskausale Minderung der Erwerbsfähigkeit 10 % ab 1. 7. 2016. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob ein be…

1. Ob ein Härtefall vorliegt, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (10 ObS 73/12a). 2.1 Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung, unter welchen Voraussetzungen von einem besonders zu berücksichtigenden Härtefall gesprochen werden kann, zutreffend wiedergegeben und auc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen unter anderem nach dem GSVG alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Sozialrechtssachen, die Angelegenheiten der Unfallversicherung der gewerblich selbstständ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Soweit der Kläger eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz weiterhin darin erblickt, dass vom Erstgericht verschiedene von ihm beantragte Beweise nicht aufgenommen wurden, wobei er nach wie vor die Richtigkeit der den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverständigengutachten anzweifel…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach allfällig zu ergänzender Verhandlung aufgetragen. Die Revisionskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 6. September 2004 wurde der damals 53 jährige Kläger bei Ausübung seines Berufs als Zimmerer bei Schalungsarbeiten durch einen Nagel am linken Auge getroffen. Er erlitt eine perforierende Hornhautverletzung, die zu einer Erblindung des linken Auges führte. Es bestehen Narben nach Hor…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht ausschließlich den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend und bringt zusammengefasst vor, entgegen der Ansicht des Berufun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht seit der Entscheidung 9 ObS 23/87 (= SSV NF 1/64) der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung die Auswirkungen einer Unfallverletzung auf die Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu prüfen sind und de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst mit Urteil zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils zu lauten hat: „1. Für…

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat jahrelang als Profi Schirennläufer mit guten Ergebnissen am Schiweltcup teilgenommen. Am 15. 1. 2002 stürzte er bei einer Trainingsabfahrt auf der Streif in Kitzbühel schwer. Dabei zog er sich einen Riss des linken vorderen Kreuzbands, einen Teilriss des linke…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, die - auch im vorliegenden Fall - maßgebende medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit des K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 24. April 1958 geborene Kläger bezieht von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für die Folgen seines Arbeitsunfalls vom 29. 6. 2001 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 25 % der Vollrente als Dauerrente. Er war vor dem Arbeitsunfall als Koch beschäftigt und…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der Gleichheitsgrundsatz dürfe nicht so ausgelegt werden, dass es zulässig wäre, durch eine nicht korrekte Ermessensübung sämtlichen Antrags…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Frage, wie weit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört nach ständiger Rechtsprechung des Senates dem Tatsachenbereich an (SSV NF 12/14 mwN uva). Die Aussagen der medizinischen Sachverständigen über bestehende Funktionseinschränkungen und Behinderungen bilden die Begr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 28. 9. 1954 geborene Kläger erlitt am 20. 10. 1986 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen Außenknöchelbruch rechts peripher der tibiofibularen Dyndesmose und eine Hautabschürfung vor dem rechten Schienbein zuzog. Der Außenknöchelbruch wurde konservativ behandelt und i…

Die Revision ist nicht berechtigt. Mangels rechtlicher Relevanz hat es das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt, die vom Kläger gewünschten ergänzenden Feststellungen zu treffen. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist zunächst unabhängig vom tatsächlich ausgeübten Beruf abstrakt zu prüfen (S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Unterlassung der Ladung der Sachverständigen zur Erörterung der Gutachten zur mündlichen Streitverhandlung (§ 75 Abs 2 ASGG) war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Unterlassung der Einholung der vom Kläger beantragten weiteren Sachverständigengutachten war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Es entspr…