RS0086331 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.316,40 EUR (darin enthalten 219,40 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Zahnärztin und Zahntechnikermeisterin und betreibt eine Zahnarztpraxis. Sie schloss mit der Beklagten einen Bündelversicherungsvertrag ab, der auch das Risiko eines Einbruchsdiebstahls umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen …

[17] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [18] 1. Die Frage der Vinkulierung der Versicherung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht relevant, weil sie als Charakteristikum und unumgänglichen Mindestinhalt (lediglich) eine Zahl…

1. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, A) im geschäftlichen Verkehr mit Verb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB), die sie den Kreditverträgen mit Verbrauchern regelmäßig zu Grunde legt. Sie enthalten die im Spruch genannte Klausel IV. Die Beklagte berücksichtigt regelmäßig die Prämien der „freiwilligen“ Kreditrestve…

Die Revisionen sind zulässig, die Revision des Klägers ist teilweise, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Revisionen werden im Folgenden gemeinsam behandelt: Zur Wiederholungsgefahr: Die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Die Beklagte wollte ausdrücklich kein Anerkenntnis für den Fall abgeben…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, der ein Holzschlägerunternehmen betreibt, steht in ständiger Geschäftsbeziehung mit der beklagten Versicherungsgesellschaft und hat „sämtliche Versicherungsangelegenheiten" bei ihr abgeschlossen. Auch die Holzerntemaschine des Klägers „Forwarder Valmet", die damals einen Zei…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Legitimation des Versicherungsnehmers zur klageweisen Inanspruchnahme des Versicherers aus culpa in contrahendo bei Vinkulierung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag - soweit überblickbar - noch nicht befasst hat; sie ist i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen …

Die Revision der Beklagten ist jedoch aus den nachfolgenden Erwägungen zulässig und im Sinn ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteiles ist zwar grundsätzlich eine prozessuale Frage. Die unrichtige Lösung einer solchen bedeutet eine Ma…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei verleaste an Rudolf J***** einen PKW Fiat Kombi, den dieser bei der beklagten Partei kaskoversicherte. Die Kaskoversicherung wurde zugunsten der klagenden Partei vinkuliert. Die beklagte Partei verpflichtete sich, im Schadenfall die Versicherungsleistung aus dieser …

Nach den vom Berufungsgericht ausdrücklich gebilligten Feststellungen des Erstgerichtes erfolgte die Kulanzzahlung "aus rein geschäftlichen Gründen". Damit ist für den Obersten Gerichtshof bindend klargestellt, daß die beklagte Partei nicht etwa die Möglichkeit eines Reifenplatzers als Unfallsursac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.287,50 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Leasingnehmer eines Kraftfahrzeuges. Am 19.2.1993 schloß er für dieses Fahrzeug für eine GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter er ist, einen Kraftfahrzeug- Haftpflicht- und Kaskoversicherungsvertrag ab. Wegen einer Anrainerparkkartenregelung trat der Kläger späte…

Mit Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß die Obliegenheitsverletzung gemäß Art 5 Z 3.1 AFIB zufolge der Feststellung, daß der Kläger in der Dunkelheit nicht erkennen konnte, fremdes Eigentum beschädigt zu haben, weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Gemäß § 6 Abs 3 (e…