§ 75 — VersVG | GesetzeFinden.at

§ 191c VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 191c

…11) Der Kurztitel samt Abkürzung sowie die §§ 1b, 3 bis 6, 8, 12, 15a, 16, 18, 34a, 35, 37, 43, 72, 75, 158d, 158e, 158l, 158n, 164, 165a, 176, 178 und 178c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 34/2012 treten mit 1…

§ 80

…aus dem Vertrag zu entnehmen, daß unbestimmt gelassen werden soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, so sind die Vorschriften der §§ 75 bis 79 anzuwenden, wenn sich ergibt, daß fremdes Interesse versichert ist.…

§ 179

…werden. (2) Eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, gilt im Zweifel als für Rechnung des anderen genommen. Die Vorschriften der §§ 75 bis 79 sind entsprechend anzuwenden. (3) Wird eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, vom Versicherungsnehmer für eigene Rechnung genommen, so ist zur Gültigkeit…

§ 178a

…werden, wenn durch die Versicherungsleistung Nachteile gedeckt werden sollen, die dem Versicherungsnehmer selbst durch den Versicherungsfall entstehen. Im übrigen sind die §§ 74, 75 Abs. 1, 78 und 79 entsprechend anzuwenden. (3) Soweit der Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird, sind neben dem Ersten Abschnitt die…

RS0080851—OGH Rechtssatz

22. September 1983

Zu den in § 75 VersVG angeführten Rechten gehören alle Rechte, die mit der Entschädigung zusammenhängen (gegen Prölss-Martin, VersVG 22. Auflage 443 f).…

7Ob16/21k—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…begehrt die Klägerin soweit noch im Revisionsverfahren relevant die Herausgabe des Versicherungsantrags . Da der Versicherungsnehmer verstorben sei, sei die Klägerin als Versicherte gemäß § 75 Abs 2 VersVG aktiv legitimiert. Ihr stehe ein Anspruch auf Herausgabe gemäß § 3 Abs 3 VersVG zu, weil sie einen Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten habe…

7Ob198/98p—OGH Entscheidung

09. März 1999

…Partei hier nicht zu schaden, weil die direkte Inanspruchnahme des Versicherers seitens des Versicherten, der nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, schon nach der Gesetzesbestimmung des § 75 Abs 2 VersVG die Zustimmung des Versicherungsnehmers (oder den Besitz des Versicherungsscheines) voraussetzt. Die diesbezügliche Aktivlegitimation ist daher grundsätzlich vom klagenden Mitversicherten, der nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, zu…

7Ob42/84—OGH Entscheidung

22. November 1984

…keiner Prüfung der Rechtsfrage, ob nicht schon die Weigerung des Leasinggebers, die Versicherungsansprüche geltend zu machen, den Versicherungsnehmer im Sinn der Auslegung des § 75 VersVG zur ausnahmsweisen Wahrnehmung seiner Ansprüche berechtigen würde (vgl Prölss Martin VVG 23 456; ebenso 7 Ob 19/83). Die Frage der grob fahrlässigen…

7Ob22/17m—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…Die Rechte aus dem Vertrag werden vom Gesetz zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten verteilt. Zwar stehen dem Versicherten nach der Generalklausel des § 75 Abs 1 VersVG alle Rechte aus dem Vertrag – mit Ausnahme des Rechts auf Aushändigung des Versicherungsscheins – zu; die Verfügung über diese Rechte steht jedoch grundsätzlich nicht…

7Ob53/07f—OGH Entscheidung

28. März 2007

…vorliegenden Fall der minderjährige Roland - nicht namentlich genannt sein muss ( Schauer aaO 165). Die Unfallversicherung für fremde Rechnung unterliegt den allgemeinen Vorschriften nach §§ 75 bis 79 VersVG. Das bedeutet, dass der Versicherungsnehmer Vertragspartner des Versicherers ist ( Schauer aaO 501). Der Vertrag kommt auch ohne Einwilligung des Versicherten zustande; dieser muss davon nicht…

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

29. November 2017

…„Dritte“ eine Sonderregel eingeführt: Steht der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag – wie hier der Klägerin als Mitversicherter und materiell Anspruchsberechtigter (vgl § 75 VersVG) – einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekannt geworden ist. Ist dem Dritten…

2Ob2205/96w—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…überwiegend die Meinung vertreten, daß der Dritte als materieller Anspruchsträger seine Ansprüche gerichtlich nicht geltend machen und insbesondere keine Gestaltungsrechte ausüben könne (Prölss/Martin**23 VersVG § 75 Anm 3; Sieg in Bruck/Möller8, VersVG II § 75 Anm 54; Hofmann, Privatversicherungsrecht**2, 131 f; aM nur Ehrenzweig, Deutsches (österreichisches) Versicherungsvertragsrecht, 214 f…

7Ob19/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…ein im Eigentum des Leasinggebers stehendes Fahrzeug abschließe, handle es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung iSd §§ 74 ff VersVG. Gemäß § 75 VersVG stünden die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Leistung des Versicherers stelle hier immer nur eine Leistung an den Versicherten dar. Der Klägerin…

RS0118897—OGH Rechtssatz

02. September 2005

es sich um eine Fremdversicherung im Sinne der §§ 74 ff VersVG. Der Käufer (und Kreditnehmer) ist als Begünstigter im Sinne der §§ 75 ff VersVG anzusehen. Bei Eintritt des Versicherungsfalles hat sich daher die Bank als Versicherungsnehmerin aus dem Versicherungsvertrag schadlos zu halten; ein allfällig nicht ersetzt bekommender Betrag kann…

7Ob15/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…Zustimmung seiner Eltern zur Klagsführung und der Überlassung der Polizze an ihn gegeben. In den dem gegenständlichen Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Bedingungen sei die Regelung des § 75 VersVG nicht abbedungen worden. Daß auf das gegenständliche Versicherungsverhältnis die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung - die in ihrem Artikel 10 vorsehen, daß die Ausübung der Rechte…

7Ob67/12x—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…letzter Satz iVm § 234 ABGB nur mit Ermächtigung des Pflegschaftsgerichts entgegennehmen. Es liege eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn des § 75 VersVG vor, bei welcher der Versicherte Inhaber der Ansprüche sei und der Versicherungsnehmer lediglich das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung habe. Unabhängig…

2Ob238/62—OGH Entscheidung

29. November 1962

…ff. VersVG. geregelten Fremdversicherung dadurch, daß ein Versicherungsschein nicht ausgestellt wird und daß die Verfügung über die Versicherung nach außen abweichend von den §§ 75 ff. VersVG. geregelt ist. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um namentlich oder nicht um namentlich versicherte Insassen handelt. Im ersten Fall können die Insassen die…

7Ob220/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Forderung (RS0080863); es handelt sich um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis (RS0080792; RS0080862). Trotz seiner Stellung als materieller Anspruchsberechtigter kann der (Mit-)Versicherte gemäß § 75 Abs 2 VersVG nicht über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen (RS0035281 [T3]; RS0080792). Nur der Versicherungsnehmer kann auf Leistung an sich oder an den Versicherten…

7Ob126/11x—OGH Entscheidung

19. April 2012

…nicht auf den Versicherer über. Diese Gleichstellung des Versicherten mit dem Versicherungsnehmer auch im Lichte von § 67 VersVG ergebe sich aus § 75 Abs 1 VersVG. Die dargelegte Differenzierung zwischen den beiden Bestimmungen ist aus ihrem unterschiedlichen Regelungsinhalt abzuleiten: § 67 Abs 1 VersVG normiert, dass ein dem Versicherungsnehmer…

7Ob47/85—OGH Entscheidung

20. Februar 1986

…vorgestreckt. Manfred K*** habe mit Schreiben vom 7.5.1984 seine Ansprüche gegen den Unfallversicherer an die klagende Partei abgetreten. Der Versicherungsnehmer habe nachträglich iS des § 75 Abs. 2 VersVG zugestimmt, daß Manfred K*** über seine aus der Unfallversicherung resultierenden Rechte verfügen und diese auch gerichtlich geltend machen könne. Sei der Klageanspruch nicht auf Legalzession…

7Ob227/16g—OGH Entscheidung

29. März 2017

…mit der Übermittlung von Unterlagen säumig gewesen sei. Es liege eine Versicherung für fremde Rechnung vor, womit dem Kläger als versicherter Person nach § 75 VersVG die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustehen würden. Der Kläger wäre selbst zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den Versicherer legitimiert gewesen, weil der Beklagte als Versicherungsnehmer…

3Ob24/18b—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Ehrenzweig (Kommentar zur Anfechtungsordnung [1916] 162) und die Entscheidung SZ 13/140 berufen, behandelt ausdrücklich (nur) die Versicherung zugunsten eines Dritten (nach § 75 Abs 2 VersVG), bei der dieser Dritte unmittelbar ein Recht auf die Versicherungsleistung gegen die Versicherung erhält. Koziol / Bollenberger meinen dazu, in einem solchen Fall sei lediglich die…

7Ob20/79—OGH Entscheidung

19. April 1979

…Bestimmung des § 19 VersVG ist demnach nicht anwendbar. Bei der Versicherung auf fremde Rechnung stehen alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu (§ 75 Abs. 1 VersVG). Der Versicherte kann allerdings über seine Rechte ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers nur verfügen und diese gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz des Versicherungsscheines (Versicherungspolizze…

7Ob88/14p—OGH Entscheidung

05. November 2014

…Mit )Versicherte seinen Anspruch (zwar) nicht selbst geltend machen könne; nur der Versicherungsnehmer könne auf Leistung an sich oder an den Versicherten klagen (§ 75 VersVG). Ein eigenes Klage- oder Verfügungsrecht des Versicherten bestehe jedoch in den Fällen, in denen der Versicherte den Versicherungsschein besitze, der Versicherungsnehmer zustimme oder dieser den…

7Ob39/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…eine Versicherung für fremde Rechnung iS der §§ 74 ff VersVG vorliegt. Geht man von einer derartigen Versicherung aus, ist zwar iS des § 75 Abs 1 VersVG Inhaber der Ansprüche Reinhard V***** als der Versicherte; Vertragsgegner der beklagten Versicherung aber und verfügungsberechtigt über die Forderung ist der Kläger als der Versicherungsnehmer. Trotz…

7Ob39/11b—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht änderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es der Klage stattgab. Punkt 9. des Leasingvertrags stelle eine von § 75 Abs 2 VersVG abweichende, zulässige Abtretungsvereinbarung dar, auf Grund derer die Klägerin zur Einforderung der Versicherungsleistung legitimiert sei. Dass die Beklagte über den Inhalt des Leasingvertrags nicht informiert…

7Ob346/98b—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…sei jedenfalls Versicherungsnehmer, sein Vater Bezugsberechtigter. Es liege demnach eine Versicherung auf fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff VersVG vor. Gemäß § 75 Abs 1 VersVG stünden die Rechte aus dem Versicherungsvertrag sachlich zwar dem Versicherten zu; das formelle Verfügungsrecht bleibe aber gemäß § 76 Abs 1 VersVG beim Versicherungsnehmer. In…

2Ob1/21t—OGH Entscheidung

29. April 2021

…Der Versicherungsnehmer ist demnach (formeller) Vertragspartner des Versicherers, der Versicherte aber der (materielle) Gläubiger und Inhaber der Ansprüche (RS0017123 [T3]; Ertl in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 75 Rz 1 mwN). Der Versicherungsnehmer ist deshalb verpflichtet, eine allenfalls bereits erhaltene Versicherungsleistung dem Versicherten weiterzuleiten, weil er andernfalls bereichert wäre (7 Ob…

7Ob157/98h—OGH Entscheidung

11. November 1998

…1991, 19; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3, 287; VR 1993/310 mvN). Der Entschädigungsanspruch könnte daher materiell der klagenden Partei als Leasinggeberin und damit als Versicherte zustehen (§ 75 Abs 1 VersVG). Die klagende Partei wäre somit unter Umständen gegenüber der beklagten Versicherungsgesellschaft selbst zur Klage auf die mit Rudolf J***** ausgehandelte Kulanzzahlung legitimiert, jedoch unter der…

7Ob111/21f—OGH Entscheidung

15. September 2021

…Besonderheit bei der Fremdversicherung besteht darin, dass bei dieser die materielle Berechtigung des Versicherten und die formelle Verfügungsberechtigung des Versicherungsnehmers auseinanderfallen (RS0080863). Nach § 75 Abs 1 VersVG stehen bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zwar dem Versicherten zu. Dieser kann aber gemäß § 75 Abs …

2Ob12/08s—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…Versicherungsleistung auch dadurch erfüllen kann, dass er wie hier begehrt - dem Bestandnehmer allfällige Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abtritt. Soweit der Revisionswerber aus den §§ 75 ff VersVG ableiten will, er sei zur Abtretung der Deckungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht verpflichtet, ist ihm zu entgegnen, dass die genannten Gesetzesbestimmungen die Versicherung für fremde…

8Ob17/08w—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (SZ 67/88; SZ 67/213; Schauer, Das österreichische Versicherungsrecht3 170; Heiß/Lorenz aaO Rz 6a zu § 75 VersVG; 7 Ob 147/03y mwN). Auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Sache irrig für seine eigene hält oder ihm die Eigentumsverhältnisse unklar sind, ist im…

7Ob260/05v—OGH Entscheidung

10. Mai 2006

…Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen (SZ 67/88; SZ 67/213; RIS-Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer, Versicherungsrecht³ 170; Heiss/Lorenz VersVG² 276 § 75 VersVG Rz 6a; Prölss in Prölss/Martin VVG27 687 § 76 VVG Rn 1; Hübsch in Honsell [Hrsg] Berliner Kommentar zum dVVG und öVersVG 1295 §…

7Ob123/09b—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…Unstrittig ist, dass - anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall - keine Zession stattfand und der Beklagten auch ein Versicherungsschein nicht übergeben wurde (§ 75 Abs 2 VersVG). Vielmehr wurde festgestellt, dass die Beklagte „aufgrund der (zu ihren Gunsten vorgenommenen) Vinkulierung" die Leistung erhalten hat. Der Zweck einer Vinkulierung liegt in der…

7Ob27/91—OGH Entscheidung

10. Oktober 1991

…den Vertragsparteien wahrgenommen werden können, ist der Versicherte dem Versicherungsnehmer weitgehend gleichgestellt (BGHZ 26, 133). Da bei der Fremdversicherung der Versicherungsanspruch dem Versicherten zusteht (§ 75 VersVG) würde dann, wenn er nach Entschädigung durch den Versicherer weiter seinen Anspruch gegen den Schädiger behielte, gerade der Erfolg eintreten, den § 67 VersVG verhindern…

7Ob18/82—OGH Entscheidung

04. März 1982

…22] 429). Dadurch wäre allerdings für die Klägerin nichts gewonnen, weil ihr die bloße Mitversicherung noch nicht das Recht zur Klage einräumen würde (§§ 75 ff. VersVG). Die Klägerin hat sich im Laufe des Verfahrens ausdrücklich auf eine Abtretung sämtlicher Rechte gegenüber der Beklagten durch Hedwig W berufen. Diesbezüglich hat sie auf…

7Ob147/03y—OGH Entscheidung

05. August 2003

…SZ 67/88; SZ 67/213; RIS Justiz RS0080862; RS0080863; RS0080792; Schauer , Das österreichische Versicherungsrecht³ 170; Heiss/Lorenz aaO Rz 6a zu § 75 VersVG; Prölss/Martin VVG26 897 Rn 10 zu § 179 dVVG; Hübsch in Honsell [Hrsg.] Berliner Kommentar 1295 § 77 VVG Rn…

7Ob8/88—OGH Entscheidung

24. März 1988

…in seinem Besitz befindliche Versicherungspolizze vorgelegt. Demnach ist seine Aktivlegitimation zu bejahen (SZ 52/65). Richtig ist, daß es sich bei der Bestimmung des § 75 VersVG um nachgiebiges Recht handelt und daher in Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen über die Legitimation eines vom Versicherungsnehmer verschiedenen begünstigten Versicherten enthalten sein können. Werden solche Versicherungsbedingungen…

7Ob24/86—OGH Entscheidung

26. November 1986

…eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG vor. Der Mitversicherte könne trotz seiner Stellung als materiell Anspruchsberechtigter gemäß § 75 Abs 2 VersVG nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers oder im Besitz des Versicherungsscheines über seine Ansprüche verfügen oder sie gerichtlich geltend machen. Eine solche Zustimmung des Versicherungsnehmers sei…

7Ob13/04v—OGH Entscheidung

21. April 2004

…Rechtsfragen, nämlich ob es sich bei einer vom Kreditgeber abgeschlossenen Kreditausfallversicherung um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 75 ff VersVG handle, den Kreditnehmern die Einrede der Vorausklage zustehe und unter welchen Umständen gegebenenfalls von einer Klage gegen den Versicherer abgesehen werden könne, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung…

7Ob38/12g—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…Versicherungsanspruchs grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen werden. Eine Abtretung des Versicherungsanspruchs an den Fremdversicherten gibt es jedoch insofern gar nicht, als der Versicherte ja gemäß § 75 Abs 1 VersVG Gläubiger des Anspruchs ist. Überträgt der Versicherungsnehmer seine Rechte an den Versicherten, handelt es sich also nicht um eine „echte“ Abtretung, sondern um…

7Ob84/08s—OGH Entscheidung

11. September 2008

…klagenden Mitversicherten, der nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, zu behaupten, weil sich das Erfordernis der Zustimmung des Versicherungsnehmers (oder des Besitzes des Versicherungsscheins) schon aus § 75 Abs 2 VersVG ergibt (7 Ob 198/98p). Dazu liegt zwar (ebenfalls) kein Vorbringen des Klägers vor, allerdings wurde das gesamte erstinstanzliche Verfahren während der Minderjährigkeit des Klägers…

7Ob184/14f—OGH Entscheidung

26. November 2014

…nicht berechtigt. 1. Die Aktivlegitimation des Klägers als Versicherungsnehmer auch bezüglich der Deckungspflicht der Beklagten gegenüber seinem Sohn ergibt sich aus §§ 75 f VersVG. Der Versicherungsnehmer hat bei einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinn der §§ 75 ff VersVG das formelle Verfügungsrecht über die sachlich…

Rückverweise

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RS0080851—OGH Rechtssatz

7Ob16/21k—OGH Entscheidung

7Ob198/98p—OGH Entscheidung

7Ob42/84—OGH Entscheidung

7Ob22/17m—OGH Entscheidung

7Ob53/07f—OGH Entscheidung

7Ob176/17h—OGH Entscheidung

2Ob2205/96w—OGH Entscheidung

7Ob19/95—OGH Entscheidung

RS0118897—OGH Rechtssatz

7Ob15/94—OGH Entscheidung

7Ob67/12x—OGH Entscheidung

2Ob238/62—OGH Entscheidung

7Ob220/20h—OGH Entscheidung

7Ob126/11x—OGH Entscheidung

7Ob47/85—OGH Entscheidung

7Ob227/16g—OGH Entscheidung

3Ob24/18b—OGH Entscheidung

7Ob20/79—OGH Entscheidung

7Ob88/14p—OGH Entscheidung

7Ob39/94—OGH Entscheidung

7Ob39/11b—OGH Entscheidung

7Ob346/98b—OGH Entscheidung

2Ob1/21t—OGH Entscheidung

7Ob157/98h—OGH Entscheidung

7Ob111/21f—OGH Entscheidung

2Ob12/08s—OGH Entscheidung

8Ob17/08w—OGH Entscheidung

7Ob260/05v—OGH Entscheidung

7Ob123/09b—OGH Entscheidung

7Ob27/91—OGH Entscheidung

7Ob18/82—OGH Entscheidung

7Ob147/03y—OGH Entscheidung

7Ob8/88—OGH Entscheidung

7Ob24/86—OGH Entscheidung

7Ob13/04v—OGH Entscheidung

7Ob38/12g—OGH Entscheidung

7Ob84/08s—OGH Entscheidung

7Ob184/14f—OGH Entscheidung