BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 75

§ 75 

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§ 75 — VersVG

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Entscheidungen
156
Rechtssätze
31

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40138463

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung eines Versicherungsscheines kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen.

(2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine Rechte nur dann verfügen und diese Rechte nur dann gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz eines Versicherungsscheines ist.

Entscheidungen
156

  • 7Ob123/09b—OGH Entscheidung

    08. Juli 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.962,90 EUR (darin enthalten 327,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Claudia S***** leaste von der s***** GmbH einen PKW, dessen Eigentümerin die mit der Leasinggeberin eng kooperierende Beklagte wurde, von der der Leasingvertrag abzuwickeln war. Claudia S***** schloss für das Fahrzeug bei der Klägerin eine unter anderem das Diebstahlsrisiko dec…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist mangels oberstgerichtlicher Judikatur zur über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage der Passivlegitimation in einem Fall wie dem vorliegenden zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin wendet gegen die Rechtsmeinung der Vorinstanzen im Wesentlichen ein, dem Fr…

  • 7Ob111/21f—OGH Entscheidung

    15. September 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.430,72 EUR (darin 405,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Im Zuge der Sanierung eines im Eigentum der Beklagten stehenden Einkaufszentrums war die Klägerin von dieser mit der gärtnerischen Gestaltung des Flachdachs des Gebäudekomplexes beauftragt. Die Klägerin errichtete im Jahr 2017 auf Innenhöfen des Flachdaches eine Dachbegrün…

    Rechtliche Beurteilung

    [23] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [24] 1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042…

  • 7Ob38/12g—OGH Entscheidung

    09. Mai 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft ***** und der Beklagten besteht ein Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2003 und EHVB 2003) zugrunde liegen. Art 9 regelt: „ Der Versicherungsanspruch darf vor …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Beim vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um einen solchen für fremde Rechnung im Sinn der §§ 74 ff VersVG. Der Abschluss einer Versicherung für fremde Rechnung setzt voraus, dass die Absicht des Versicherungsnehmers auf eine solche Ve…

  • 7Ob234/06x—OGH Entscheidung

    29. November 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe des am 22. 10. 2004 verstorbenen Helmut G*****, der Kreditnehmer der G***** C***** GmbH, nunmehr G***** M***** GmbH (im Folgenden: Bank) war. Diese hatte als Versicherungsnehmerin beim beklagten Versicherungsunternehmen einen Rahmenvertrag betreffend eine Kredit…

    Rechtliche Beurteilung

    Da sich der Revisionswerber auf das ZessRÄG, BGBl I 2005/51 nicht mehr beruft, genügt es, auf die betreffenden zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen zu verweisen. Auch wenn demnach das ZessRÄG auf den vorliegenden Fall noch keine Anwendung finden kann, ist der Einwand des Revisionswerbers, die …

  • 7Ob45/06b—OGH Entscheidung

    21. Juni 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist jedoch aus den nachfolgenden Erwägungen zulässig und im Sinn ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteiles ist zwar grundsätzlich eine prozessuale Frage. Die unrichtige Lösung einer solchen bedeutet eine Ma…

  • 7 Ob 74/05s—OGH Entscheidung

    02. September 2005

  • 7Ob151/05i—OGH Entscheidung

    11. Juli 2005
    Spruch

    1.) Die außerordentliche Revision des Klägers wird, soweit die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt (als nichtig) bekämpft wird, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen (§ 528 Abs 2 Z 3; § 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2.) Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 …

    Text

    Begründung: Der Kläger, der als selbständiger Unternehmer ein Personalbereitstellungsbüro betreibt, hat bei der Beklagten eine Kollektiv Unfallversicherung für Berufs und Wegunfälle für seine sämtlichen im Ausland dienstlich tätigen Monteure, ua auch für den Nebenintervenienten, abgeschlossen. De…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit diesen Ausführungen wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vom Revisionswerber aufgezeigt: Einzuräumen ist diesem zwar, dass keine oberstgerichtliche Judikatur zur Frage vorliegt, ob der Versicherer, der bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Leistungsauszahlung ohne Zusti…

  • 7Ob111/21f—OGH Entscheidung

    15. September 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.430,72 EUR (darin 405,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Im Zuge der Sanierung eines im Eigentum der Beklagten stehenden Einkaufszentrums war die Klägerin von dieser mit der gärtnerischen Gestaltung des Flachdachs des Gebäudekomplexes beauftragt. Die Klägerin errichtete im Jahr 2017 auf Innenhöfen des Flachdaches eine Dachbegrün…

    Rechtliche Beurteilung

    [23] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [24] 1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042…

  • 9ObA104/05t—OGH Entscheidung

    30. September 2005
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Klageforderung: Ob und in welchem Umfang das Gericht vom Mäßigungsrecht nach § 2 DHG Gebrauch macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls, die regelmäßig nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO ist. Von einer dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigenden krassen Fehlbeurteilung de…

  • 7 Ob 147/03y—OGH Entscheidung

    05. August 2003
    • Rechtssätze
    31

  • RS0125238—OGH Rechtssatz

    08. Juli 2009·1 Entscheidung

    Die Passivlegitimation des versicherten Vinkulargläubigers und Leasinggebers, dem der Versicherer die Versicherungsleistung über Anweisung des Versicherungs- und Leasingnehmers aufgrund eines durch diesen hervorgerufenen Irrtums ohne Rechtspflicht erbracht hat, zur Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB ist nicht gegeben.

  • RS0121526—OGH Rechtssatz

    15. September 2021·3 Entscheidungen

    Ohne sachlichen, billigenswerten Grund verstößt die Berufung des Versicherers auf eine im Versicherungsvertrag für fremde Rechnung zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarung, Rechte aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Vertragspartners nicht zu übertragen oder abzutreten, gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich. Wenn feststeht - etwa durch namentliche Bezeichnung des Versicherten im Versicherungsschein - oder für den Versicherer sonst leicht feststellbar ist, dass der den Anspruch erhebende Versicherte in den Deckungsbereich des Versicherungsvertrages einbezogen ist, darf sich der Versicherer mangels eigener Schutzbedürftigkeit nach Treu und Glauben nicht auf die Abbedingung der in § 75 Abs 2 VersVG genannten Voraussetzungen für ein eigenes Verfügungsrecht des Versicherten berufen. Dann kommt es auch in diesen Fällen ausschließlich darauf an, ob der Versicherungsnehmer einer gerichtlichen Geltendmachung des Deckungsanspruches durch den Versicherten zugestimmt oder eine eigene Klageerhebung aus nicht billigenswerten Gründen unterlassen hat.

  • RS0121096—OGH Rechtssatz

    21. Juni 2006·1 Entscheidung

    Die Frage der Zustimmung des Vinkulierungsberechtigten zur Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer betrifft den Grund des Anspruches des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer und ist daher vor Fällung eines den Anspruchsgrund bejahenden Zwischenurteiles zu klären.

  • RS0120325—OGH Rechtssatz

    02. September 2005·1 Entscheidung

    Ersatz des Schadens, der durch (abrede-)treuwidrige Ausübung des Kündigungsrechtes durch den Versicherten (hier: die kreditwährende Bank, der das Kündigungsrecht eingeräumt wurde) dem Rechtsnachfolger des Versicherungsnehmers entstand.

  • RS0120124—OGH Rechtssatz

    11. Juli 2005·1 Entscheidung

    Ob der Versicherer, der bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Leistungsauszahlung ohne Zustimmung des bezugsberechtigten Versicherungsnehmers direkt an den Versicherten anstatt an den Versicherungsnehmer vornimmt, bei seiner späteren gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Versicherungsnehmer diesem mit Erfolg eine auf §1042 ABGB gestützte Gegenforderung entgegenhalten kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von den konkreten Vereinbarungen zwischen den Beteiligten ab.

  • RS0117935—OGH Rechtssatz

    15. September 2021·3 Entscheidungen

    Im Innenverhältnis ist der Versicherungsnehmer bei der Fremdversicherung aufgrund des gesetzlichen Treuhandverhältnisses auch zur Herausgabe kulanzweise erlangter Versicherungsleistungen an den Versicherten verpflichtet.

  • RS0104166—AUSL BAG Rechtssatz

    30. Januar 1958

    Ob derjenige, der einen anderen gegen Unfall versichert hat, nach eingetretenem Unfall an den Versicherten bzw dessen Erben die von dem Versicherer ausgezahlte Versicherungssumme abführen muß, bestimmt sich nach der Art der Rechtsbeziehungen zwischen Versichertem und Versicherungsnehmer; das Versicherungsvertragsgesetz regelt diese Frage in §§ 179, 75-77 nicht.