RS0086318 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herbert K***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit c FinStrG idF BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Salzburg Stadt als Geschäftsführer der t***** …

Die dagegen aus Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 50 S 4) des Antrags auf „Beischaffung der bei der Staatsanwaltschaft Wien unter der bekannten Geschäftszahl beschlagnahmten un…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben, demzufolge wird auch der Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und es wird in diesem Umfang in der Sache selbst erk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Edelbert M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Satz StGB (I) sowie mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) im Jahr…

Die gegen dieses Urteil aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist wie die Generalprokuratur zu Recht darlegt teilweise berechtigt: Die Sanktionsrüge (Z 11) zeigt zutreffend auf, dass die aggravierende Wertung der Höhe des Verkürzun…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter R***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im Bereich des Finanzamts für den 6., 7. und 15. Bezirk als faktischer Geschäftsführer der O***** Gesellschaft mbH vorsätzlich unte…

Den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG erfüllt, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Bei selbst zu berechnenden Abgaben (wie etwa der Kapitalertragsteuer) ist die Verkürzung da…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** (richtig:) jeweils mehrerer, teils als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG begangener Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (I/A), der gewerbsmäßigen Abgab…

Die dagegen vom Angeklagten (nominell) aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zudem, dass der angefochtenen Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlatko B***** wie klarzustellen ist: (der Sache nach) real konkurrierend zweifach des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a (erster Fall), 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „in der Nacht vom 17. auf 18. A…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Weshalb die in der Beschwerde just als „neutral" bezeichnete Aussage des Zeugen Ivica V***** (S 159 f iVm ON 7), hinsichtlich dessen die Tatrichter konstatierten, dass er dem Angeklag…

I. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den beide Angeklagte betreffenden Strafaussprüchen in Ansehung der verhängten Geld- und der korrespondierenden Ersatzfreiheitsstrafen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Marcel S***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2 und 13 FinStrG (I.) sowie des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 und 13 FinStrG (II.) jew…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit gemeinsam ausgeführten, auf die Gründe der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen bloß teilweise Berechtigung zukommt. Die gegen die Urteilsannahme, wonach zwischen Yilmaz I***** und dem Angeklagten DI S*****…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem die Rechnungen vom 28. Februar 1992 (strafbestimmender Wertbetrag 149.706,04 Euro) und vom 29. Mai 1992 (strafbestimmender Wertbetrag 150.069,40 Euro) …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche beider Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Franz H***** und Eugen S***** „des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a FinStrG, Franz H***** auch nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG" schuldig erkannt. Danac…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz H*****: Diese bezeichnete keinen Nichtigkeitsgrund und war daher zurückzuweisen (§§ 285a Z 2, 285d Abs 1 Z 1 StPO). Das hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die seinen Strafausspruch betreffenden Berufungen zur…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S***** sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Landesgericht Wels zurückverwiesen. Die Angeklagten Gerhard R***** und Rickard B***** werden mit ihren N…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard R*****, Rickard B*****, Johann S***** und Andreas St***** der (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II…

Dagegen erhoben Gerhard R***** aus Z 4, 5a und 9 lit b, Rickard B***** aus Z 5 und 10 sowie Johann S***** aus Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO Nichtigkeitsbeschwerden. Nur Letzterer kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S*****: Die Mängelrüge (der S…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Geldstrafe aufgehoben und über den Angeklagten nach § 38 Abs 1 iVm § 37 Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 1,800.000 (iW: eine Million achthundertausend) E…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard K***** "des Finanzvergehens" (richtig: der in fünf Angriffen begangenen Finanzvergehen) der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er, zusammengefasst wiedergegeben, …

Zwar ist die Beschwerde, soweit sie in der erschwerenden Wertung der "Tatwiederholung" und des "langen Deliktszeitraumes" im Hinblick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot behauptet, nicht im Recht, weil jene Umstände…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Strafe (jedoch unter Aufrechterhaltung des Erkenntnisses betreffend den Wertersatz, den Verfall und den Kostenausspruch) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Manfred …

Gründe: Manfred Z***** wurde (richtig:) der (in einer nicht näher bekannten Anzahl von Angriffen begangenen) Finanzvergehen des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter nach §§ 11, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 8. März und 2. Oktob…

Die gegen den Strafausspruch aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht: Zutreffend moniert sie, dass das Schöffengericht beim Angeklagten zu Unrecht die "außerordentliche Höhe der hinterzogenen Beträge" ausdrücklich als erschwerend gewertet hat. Denn …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Werner Sch***** wurde schuldig erkannt, in 700 Fällen jeweils tateinheitlich das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1), das Finanzvergehen nach § 116 (zu ergänzen: erster Fall) MOG (2) sowie das Vergehen der Fälschung…

Die - inhaltlich gegen die Schuldsprüche wegen der Finanzvergehen - nominell (nur) aus Z 5, der Sache nach auch aus Z 11 erster Fall iVm Z 5 des § 281 Abs 1 StPO - ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Sie gesteht nämlich den - solcherart zueinander nicht im Widerspruc…

1. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz W***** und Josef F***** wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils demgemäß, teils (in Ansehung des Angeklagten Günther B*****) gemäß § 290 Abs 1 StPO im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz - mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther B*****, Franz W***** und Josef F***** der im Spruch unter 2 A bis C (im Faktum IV 1 a allerdings richtig: des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG) angeführten Finanzvergehen, Günther B***** überdies des Vergehens nach…

Das Schöffengericht verurteilte die drei Angeklagten jeweils nach §§ 33 Abs 5 und 15 Abs 1 (richtig: Abs 2) FinStrG zu Freiheits- und Geldstrafen (samt entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafen); zudem verhängte es jeweils noch eine weitere Freiheitsstrafe (§ 22 Abs 1 FinStrG) über Günther B***** (aus …