RS0086246 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der britische Staatsbürger (Hongkong-Chinese) Tin Fai N***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG (1) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG (2) schuldig erkannt, weil er am 10. Jänner 1992, auf dem Luf…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; gegen den Strafausspruch hat er zudem Berufung ergriffen. Zunächst beschwert er sich darüber, daß eine von ihm auf der Grundlage des Re…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Ausspruch über die gemäß § 43 Abs 1 StGB. der Elisabeth S*** gewährte bedingte Strafnachsicht aufgehoben. Den Berufungen der Angeklagten Egon K***, Rudolf M*** und Elisabeth S*** wird nicht Folg…

Gründe: Egon K*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. a.F. und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach haben er und der Mitangeklagte Rudolf M*** gewerbsmäßig und mit Gemeingefährdungsvorsatz im Jänner 1982 …

Sein Einwand, die Begehung von zwei strafbaren Handlungen rechtfertige noch nicht die Annahme deren gewerbsmäßiger Begehung, ist irrig, weil dafür allein die Absicht der fortlaufenden Einnahmenbeschaffung durch wiederholte Tatbegehung und nicht die spätere Verwirklichung entscheidend ist (§ 70 StGB.…

I/ Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Michael A, Josef B, Annemarie B und Robert D werden verworfen. II/ Hingegen wird den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamts Wien Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a/ im Freispruch des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der nunmehr 26-jährige Michael A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte A/II/2 und B/1) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG (Punkt C/1); 2.…

A/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A: Soweit dieser Angeklagte in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) die Feststellungen des Erstgerichtes zu Punkt A/II/2/a des Schuldspruches (Inverkehrsetzung von ca. zwei Kilogramm Cannabisharz aus der zu Punkt A/I/a/1 genannten Menge durch Verkauf…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen aufrecht bleibt, im Punkt 2 des Schuldspruchs betreffend das Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach §§ 158 Abs 1, 161 Abs 1 StGB sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sach…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Kaufmann Otto A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (1), sowie der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (3), jeweils in Verbindung mit § 161 …

Diese ist begründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Begünstigung eines Gläubigers (Faktum 2) richtet: Nach § 158 Abs 1 StGB ist strafbar, wer als Gemeinschuldner nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger durch Zahlung oder Sicherstellung mehr gewährt, als dieser im Konku…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe durch das dem Schuldspruch zugrunde liegende Verhalten nur das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und das Vergehen nach § 16 Abs 1 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. November 1960 geborene Stefan A 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (wegen Inverkehrsetzens von ca. 250 Gramm Cannabisharz, 20 Gramm Haschischöl, 3 Stück LSDTrips und ca. 200 Gramm Cannabiskraut; Punkt I des Urteilssatzes) sowie 2.) d…

Gegen die - nach den angeführten Erwägungen des Schöffengerichts formell zutreffend bloß in der Urteilsbegründung erfolgte - Ablehnung der Subsumierung - in Ansehung der bezeichneten Suchtgifte - auch unter die Bestimmung des § 37 Abs 1 lit a FinStrG. hinsichtlich der diesbezüglich begangenen Abgabe…