RS0086172 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Juso N***** und Avdija M***** des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und § 13 FinStrG sowie des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und d (richtig: b) FinStrG schuldig erkannt. Dan…

Den dagegen von beiden Angeklagten aus Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Ihrer Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die Ausforschung und Vernehmung der Geschäftsführer angeblicher Subunternehmen (Enim-, HSM-, Altan- und Quamo…