RS0086101 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung des belangten Verbandes werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Manfred M***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung n…

Gründe: Mit dem der Bestimmung des § 22 Abs 1 VbVG entsprechend gesondert verkündeten (ON 42 S 38 ff), aber da die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (vgl Danek , WK-StPO § 270 Rz 1) verfehlt gemeinsam mit dem Urteil gegen den belangten Verband (ON 42 S 43…

Dagegen richten sich die identen, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten und in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und des belangten Verbandes (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG). Diese verfehlen ihr Ziel, geben aber Anlass zu amtswegigem Vorg…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B 3 und F zur Gänze und im Schuldspruch H 1 im Ausspruch über die gewerbsmäßige Tatbegehung sowie demzufolge auch im Strafausspruch nach § 201 Abs 1 StGB einschli…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält - wurde Peter W***** (A) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, (B) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, (C) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt 2 des Urteilssatz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Jänner 1965 geborene, zuletzt beschäftigungslose Ivica M***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. D…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Berufung richtet sich sowohl gegen den Strafausspruch nach dem § 12 Abs. 3 SGG als auch gegen die nach dem § 37 Abs. 2 FinStrG verhängte Geldstrafe. Die Ni…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Unterlassung der Beurteilung der Tat auch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurü…

Gründe: Yat Sun T***** und Chi Tak L***** wurden vom Landesgericht Klagenfurt des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 und 3 Z 3 SuchtgiftG, teilweise auch nach dem § 15 StGB schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken entgegen den bestehenden Vorschriften Suchtgift in einer die…

Dieser Schuldspruch nach dem Suchtgiftgesetz ist nach Rückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in Rechtskraft erwachsen. Das Zollamt Klagenfurt (das am Verfahren wegen Unterbleibens einer Verständigung nicht beteiligt gewesen war) bekämpft (nach der vom Obersten G…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt II des Urteilssatzes (wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei) und demgemäß in dem auf den § 38 Abs. 1 FinStrG gestützten Strafausspruch sowie im Verfallsausspruch nach dem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24. März l950 geborene Verkäuferin (Hausfrau) Annemarie A des Vergehens nach dem § l Abs. 1 lit. a und c PornG (Punkt l, 2, 3 und 4 I des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der (gewerbsmäßig begangenen) Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Nach den Urteilsfeststellungen war die Absicht der Angeklagten darauf gerichtet, sich durch den Verkauf dieser (einmalig von einem Unbekannten in Kenntnis der zollunredlichen Herkunft erworbenen - vgl. S l2l; S 4 vso und 22 vso in ON l8) Pornomagazin…