RS0086076 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Gegenüber der beklagten Partei wird festgestellt, daß die Witwenpension der Klägerin seit 17.10.1986 nicht gemäß § 61 GSVG ruht. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Der am 6.6.1930 geborene, bei der beklagten Partei versicherte Erich G***** war bis zu seinem Tod am 17.10.1986 mit der am 12.9.1949 geborenen Klägerin verheiratet. Am 15.12.1986 beantragte die Klägerin bei der beklagten Partei die Witwenpension. Dabei erklärte sie, daß sie noc…

Weil der erkennende Senat gegen die Ruhensbestimmungen der §§ 60 (in den mit Ablauf des 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassungen der 9. und 10. GSVGNov) und 61 GSVG verfassungsrechtliche Bedenken hatte, stellte er mit Beschluß vom 29.5.1990, 10 Ob S 345/88, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Gegenüber der beklagten Partei wird festgestellt, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, ihr den mit Bescheid vom 20.7.1988 für die Zeit vom 1.5.1982 bis 31.12.1987 geltend gemachten Über…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog seit 1974 eine Erwerbsunfähigkeitspension, die mit 1.1.1977 in eine Alterspension umgewandelt wurde. Mit Bescheid vom 20.7.1988 stellte die beklagte Partei fest, daß die Pension des Klägers gemäß § 60 GSVG in der Zeit vom 1.5.1982 bis 31.12.1987 mit bestimmten,…

Die Revision ist berechtigt. Weil der erkennende Senat gegen die hier präjudizielle Ruhensbestimmung des § 60 GSVG in den mit Ablauf des 31.12.1989 außer Kraft getretenen bisherigen Fassungen bis zur 10. GSVGNov verfassungsrechtliche Bedenken hatte, stellte er mit Beschluß vom 29.5.1990, 10 Ob S 286…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 3 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den A n t r a g , gemäß Art 140 Abs 4 B-VG zu entscheiden, daß § 60 GSVG in den mit Ablauf des 31.Dezember 1989 außer Kraft getretenen Fassungen der 3., 4., 5., 8., 9. und 10.GSVGNov verfassungswidrig war.…

Begründung: Der am 19.8.1907 geborene Kläger, der seit 1939 als selbständiger Unternehmer tätig war, bezieht seit 1.1.1974 von der beklagten Partei eine Alterspension. Da er daneben noch bis Ende 1977 Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit erzielte, ruhten während dieser Zeit 40 % der Pension…

Gemäß § 76 Abs 1 GSVG hat der Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger bzw Zahlungsempfänger (§ 75) den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftsp…

Der Oberste Gerichtshof stellt nach Art 89 Abs 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, gemäß Art 140 Abs 3 B-VG den § 61 GSVG als verfassungswidrig aufzuheben.…

Begründung: Der am 27.11.1932 geborene, bei der beklagten Partei versicherte Wilhelm P*** war bis zu seinem Tod am 2.12.1983 mit der am 26.3.1938 geborenen Klägerin verheiratet. Am 27.1.1989 beantragte die Klägerin bei der beklagten Partei die Witwenpension. Die beklagte Partei sprach mit Bescheid …

Der Oberste Gerichtshof hat gegen den von ihm anzuwendenden, für die Entscheidung über die Revision präjudiziellen § 61 GSVG verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "§ 61. (1) Übt der Pensionsberechtigte eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach d…

Der Oberste Gerichtshof stellt den A n t r a g , der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art 140 Abs 1 und 4 B-VG aussprechen, daß § 60 GSVG in der mit Ablauf des 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassung der 9.GSVGNov BGBl 1984/485 und 10.GSVGNov BGBl 1986/112 verfassungswidrig war.…

Begründung: A/ Sachverhalt: Der Kläger bezieht vom beklagten Versicherungsträger seit 1.6.1986 die Alterspension gemäß § 130 GSVG. Er war bis 31.5.1986 Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft. Am 1.6.1986 übertrug er seine Gesellschaftsanteile an eine Gesellschaft mbH um den Preis von 250.…

Pension zur Folge habe. B/ Antragsvoraussetzungen: Mit der Frage, wann eine aufgrund des GSVG gewährte Pension infolge einer Erwerbstätigkeit ruht, beschäftigen sich die §§ 60 und 61 dieses Gesetzes, wobei hier jeweils die im Jahr 1987 geltende, gemäß Art IV Abs 1 der 16.GSVGNov BGBl 1989/643 mit Ab…

Der Oberste Gerichtshof stellt den A n t r a g, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art 140 Abs 1 und 4 B-VG aussprechen, daß § 60 GSVG in der mit Ablauf des 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassung der 9.GSVGNov BGBl 1984/485 und 10.GSVGNov BGBl 1986/112 verfassungswidrig war.…

Begründung: A/ Sachverhalt: Die Klägerin bezieht seit 1.3.1981 gemäß § 136 GSVG die Witwenpension nach ihrem am 5.2.1981 verstorbenen Ehemann. Sie führte nach seinem Tod das von ihm betriebene Baumaschinenverleih- und Schiliftunternehmen zunächst weiter. Am 1.5.1986 veräußerte sie das Baumaschinenv…

B/ Antragsvoraussetzungen: Mit der Frage, wann eine aufgrund des GSVG gewährte Pension infolge einer Erwerbstätigkeit ruht, beschäftigen sich die §§ 60 und 61 dieses Gesetzes, wobei hier jeweils die im Jahr 1987 geltenden, gemäß Art IV Abs 1 der 16.GSVGNov BGBl 1989/643 mit Ablauf des 31.12.1989 auß…

Der Oberste Gerichtshof stellt nach Art. 89 Abs. 2 und Abs. 3 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den A n t r a g , 1. gemäß Art. 140 Abs. 4 B-VG zu entscheiden, daß § 60 GSVG in den mit Ablauf des 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassungen der 9. GSVGNov BGBl 1984/485 und 10. GSVGNov BGBl 1986/112…

Begründung: Sachverhalt: Der am 6.6.1930 geborene, bei der beklagten Partei versicherte Erich G*** war bis zu seinem Tod am 17.10.1986 mit der am 12.9.1949 geborenen Klägerin verheiratet. Am 15.12.1986 beantragte die Klägerin bei der beklagten Partei die Witwenpension. Dabei erklärte sie, daß sie n…

Antragsvoraussetzungen: Hat der Oberste Gerichtshof gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat er nach Art. 89 Abs. 2 B-VG den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Ist die anzuwendende Rechtsvorschrift bereits…

Der Oberste Gerichtshof stellt den A n t r a g , der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art.140 Abs.1 B-VG aussprechen, daß § 60 GSVG in den mit Ablauf des 31.Dezember 1989 außer Kraft getretenen Fassungen von der 1.Novelle bis zur 10. Novelle zum GSVG verfassungswidrig war.…

Begründung: Der Kläger bezog seit 1974 eine Erwerbsunfähigkeitspension, die mit 1.1.1977 in eine Alterspension umgewandelt wurde. Mit Bescheid vom 20.7.1988 stellte die beklagte Partei fest, daß die Pension des Klägers gemäß § 60 GSVG in der Zeit vom 1.5.1982 bis 31.12.1987 mit bestimmten, im einze…

Der Oberste Gerichtshof hegt aus folgenden Gründen gegen die Ruhensbestimmungen des § 60 GSVG in den hier anzuwendenen Fassungen verfassungsrechtliche Bedenken: Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren bei ihm anhängigen Sozialrechtssachen (zB 10 Ob S 167/88) beim Verfassungsgerichtshof beantragt zu …

Der Oberste Gerichtshof stellt nach Art 89 Abs 3 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den A n t r a g, gemäß Art 140 Abs 4 B-VG zu entscheiden, daß § 60 GSVG in den mit Ablauf des 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassungen der 9.GSVGNov BGBl 1984/485, der 10.GSVGNov BGBl 1986/112 und der 15.GSVGNov B…

Begründung: Der am 16.7.1914 geborene Kläger war praktischer Tierarzt in St.Johann i.T. Er ist Alleineigentümer einer Land- und Forstwirtschaft (ca. 21 ha Wiese und über 105 ha Wald). Der zuletzt im Jahre 1979 festgestellte Einheitswert der Landwirtschaft beträgt S 471.000,--. Der Kläger hat am 15.…

Der Oberste Gerichtshof hegt aus folgenden Gründen gegen die anzuwendenden Ruhensbestimmungen des § 60 GSVG in den vom 1.1.1988 bis 31.12.1989 geltenden Fassungen verfassungsrechtliche Bedenken: Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 7.3.1989, 10 Ob S 167/88, beim Verfassungsgericht…