RS0086070 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** – im zweiten Rechtsgang – mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach „§ 33 Abs 5 FinStrG in Verbindung mit § 15 Abs 4 FinStrG insgesamt zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 500.…

Der dagegen aus Z 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Ve…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I, demzufolge auch im Strafausspruch nach dem FinStrG, sowie im Strafausspruch nach dem StGB aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** „des“ Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I) und des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen nach § 181b Abs 1 Z 3 und 4 StGB idF BGBl I 200…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit sie sich gegen den Schuldspruch I richtet, kommt ihr Berechtigung zu: Gewerbsmäßigkeit verlangte früher die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Bege…

In der Strafsache AZ 12 Hv 3/16w des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt A) das in gekürzter Form ausgefertigte Urteil vom 23. November 2016 (ON 79) 1) in der Subsumtion der vom Schuldspruch I/A/1 und I/B/1 erfassten Taten als jeweils (nur) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. November 2016, GZ 12 Hv 3/16w 79, wurden Dragisa S***** und Sladjana St***** jeweils eines Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 FinStrG (I/A/1 und I/B/1),…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde: Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes – im Ergebnis – zutreffend ausführt, verletzen das Urteil und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. November 2016, GZ…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen des Angeklagten Karl T***** nach dem StGB und dem FinStrG (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in dem die Angeklagten T*****, Rob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Bernhard Sa*****, Wolfgang S*****, Karl T*****, Robert P***** und Dr. Mathias St***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB in der Fassung BGBl I 2004/136 (A) und Karl T***** überdies mehrerer Finan…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Wolfgang S*****: Die Feststellungen zu einem inländischen Tatort oder, im Fall einer Auslandstat, zur beiderseitigen Strafbarkeit vermissende Rechtsrüge (Z 9; zu ergänzen: lit a) orientiert sich nicht an den Entscheidungsgründen, wonach der Beschwerdeführer als österre…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hermann H*****, Johann L*****, Franz W***** und Mag. Peter W***** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Theresia H*****, H…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das neben rechtskräftigen Schuldsprüchen der Angeklagten Theresia H*****, Josef S*****, Gerhard B***** und Hermann A***** auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Mitangeklagten Maximilian K***** enthält, wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Hermann H*****: Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) haben sich die Erstrichter in der gebotenen kritischen Gesamtschau mit sämtlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt und empirisch einwandfrei dargelegt, weshalb sie den ursprünglichen Belastungen der Mi…

Das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 26.Juni 1996, GZ 11 Vr 103/96-96, verletzt das Gesetz 1. im Schuldspruch des Mohammad Kamal H***** G***** und des Naser S***** (auch) wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt II. d…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 26.Juni 1996, GZ 11 Vr 103/96-96, wurden Mohammad Kamal H***** G***** und Naser S***** des Verbrechens nach § 12 (Abs 1), Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (I.A des Schuldspruchs) sowie…

Diese Entscheidung des Landesgerichtes Korneuburg steht, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Verfehlt ist zunächst der Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des versuchten gewerbsmäßig…

Den Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen (B und C) wegen des Finanzvergehens des gewerbsmäßig begangenen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und in den darauf gegrü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann K***** und Erich L***** jeweils des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG sowie des Finanzvergehens nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG, Erich L***** und Johann K***** überdies noch des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig er…

Dagegen richten sich die auf die Z 5, 5 a und 9 lit a (Johann K*****) bzw 9 lit a und 11 (Erich L*****) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Ihnen kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten: Nach dem Beschwerdeantrag ("... d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerald S***** wird teilweise Folge gegeben, ferner aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO auch zugunsten des Angeklagten Andreas H***** das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Gerald S***** und Andreas H***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch eine rechtskräftige Verurteilung des Manfred K***** enthält, wurden Gerald S***** (zu A I 2 und 4 sowie II 2 a und b) und Andreas H***** (zu A I 1 und II 1 a und b) des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG sowie (zu B) des…

Der Angeklagte S***** bekämpft einen Teil seiner Schuldsprüche sowie die Strafaussprüche mit einer auf die Z 5 a, 8 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Außerdem hat er ebenso wie der Mitangeklagte H***** und die Staatsanwaltschaft Berufung ergriffen. Soweit sich die Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bajro V***** des teils vollendeten, teils im Versuchsstadium gebliebenen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 (erster und zweiter Fall) und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I.1. und 3.) und des Finanzvergehens des Schmuggels …

Der dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit c StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) unternommene Versuch, die tatrichterlichen Feststellungen zur gewerbs- und bandenmäßigen Deliktsverwirklichung nach § 12 Abs 2 SGG und §…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Barsigh B***** und Robert H***** betreffenden Strafaussprüchen - jedoch unter Aufrechterhaltung der Aussprüche über die Vorhaft…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Barsigh B***** und Robert H***** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB, und (zu 2) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG sch…

Gegen diesen Schuldspruch richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, welche die Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit a, der Angeklagte H***** auch noch den Nichtigkeitsgrund nach Z 4 des § 281 Abs 1 StPO geltend machen. Beide Nichtigkeitsbeschwerden sind in kei…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.November 1993, GZ 6 b Vr 10278/93-20, verletzt das Gesetz 1. im Schuldspruch zu A, worin die Einfuhr von 5.141 Gramm Heroin in das österreichische Staatsgebiet als (teils) versuchtes Verbrechen nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 und 3 Z 3 SGG beur…

Gründe:…

Poh Leong K***** wurde mit dem im Spruch bezeichneten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (A) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (B) schuldig erkannt, weil er …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Der (italienische Staatsangehörige) Patrizio R***** wurde (A) des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 (erster und zweiter Fall), Abs 3 Z 3 SGG und (B) des dazu eintätig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Demnach hat er (A) am 20.Dezember 1993 in Wien (F…