RS0086050 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei ab 18. Oktober 2022 eine Ausgleichszulage in gesetzlicher Höhe zu gewähren, wendet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich im Umfang des den Anspruch auf Ausgleichszu…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Aufenthalt der Klägerin im Inland rechtmäßig im Sinn des § 292 Abs 1 ASVG ist. [2] Die 1956 geborene Klägerin ist slowakische Staatsbürgerin. Sie ist verwitwet, ihr Sohn lebt in der Slowakei, ihre Tochter in Österr…

[12] Die Revision ist teilweise (hinsichtlich eines Anspruchs auf Ausgleichszulage ab 18. Oktober 2022) mangels Beschwer un zulässig und im Übrigen (hinsichtlich eines Anspruchs auf Ausgleichszulage von 1. September 2020 bis 17. Oktober 2022) zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war ab 5. November 2020 für ein Seilbahnunternehmen als Montageleiter in Indien tätig. Nach negativen Tests am 17. und 20. April 2021 wurde er am 2. Mai 2021 positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Nach mehreren Tagen in einem indischen Krankenhaus wurde er aufgrund seines schl…

[4] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Nach § 177 Abs 1 ASVG gelten die in der Anlage 1 zum ASVG bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen nur dann als Berufskrankheiten, we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 29. März 2022 sprach die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aus, dass die Erkrankung der Klägerin (Infektionskrankheit COVID 19) vom März 2020 nicht als Berufskrankheit anerkannt wird und kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung besteht.…

[3] In der außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [4] 1.1. Nach § 177 Abs 1 ASVG gelten die in der Anlage 1 zum ASVG bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen nur dann als Berufskrankheiten,…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie d…

Entscheidungsgründe: [1] Am Morgen des 22. 3. 2019 fuhr der damals 47 jährige Kläger mit seinem Monowheel von seinem Wohnort zu seiner Dienststelle im Stadtgebiet von B*. Bei einem Monowheel handelt es sich um ein elektrisch angetriebenes Einrad. Der Fahrer platziert seine Füße auf die seitlich v…

[11] Der Rekurs ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des abweislichen Ersturteils auch berechtigt. [12] 1.1 Gemäß § 90 Abs 1 B KUVG sind Dienstunfälle Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis oder …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Bezeichnung der beklagten Partei war gemäß § 47 Abs 1 SVSG von Amts wegen auf Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zu berichtigen. Der 55 jährige Ehegatte der Klägerin war am 13. 6. 2017 auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen ab etwa 12:30 Uhr bei einer Temperatur von ca 30…

In ihrer gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1.1 Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Rechtsprechung ausgegangen, wonach im Verfahren über den Anspruch aus Arbeitsun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruchs einer Ausgleichszulage in Höhe von 123,05 EUR monatlich ab 1. Jänner 2015 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang der Abweisung des weiteren Klagebegehrens auf Zahlung einer Ausgle…

Begründung: Die Klägerin bezieht seit 1976 eine Witwenpension, deren Höhe im Jahr 2015 516,31 EUR monatlich betrug. Dazu erhielt die Klägerin bis einschließlich Dezember 2014 eine Ausgleichszulage in Höhe von zuletzt 341,42 EUR. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. 1. 2015 stellte die beklagte Pens…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Ausgleichszulage ist ein Differenzbetrag, der gemäß § 292 Abs 1 ASVG einem Pensionsberechtigten gebührt, wenn vereinfacht die Summe aus (Brutto )Pension und sonstigen Nettoeinkünften einen be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die außerordentliche Revision wiederholt das bereits in der Berufung erfolglos erstattete Vorbringen, das Erstgericht habe zu Unrecht eine weitergehende Abklärung des Gesundheitszustands des Klägers abgelehnt. Dieser habe nicht nur die inhaltliche Unrichtigkeit des psychiatrischen Sachverständige…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 20. 10. 1983 geborene Kläger besuchte die Volks und Hauptschule sowie das Polytechnikum. Seit seinem 18. Lebensjahr konsumierte er (auch intravenös) Drogen. In der Zeit vom 8. 1. bis 23. 9. 2001 nahm der Kläger an einer überbetrieblichen Maßnahme der Lehrausbildung des L…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber beruft sich darauf, dass die beiden in der Entscheidung 10 ObS 144/10i genannten Elemente (Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Eintritt in die Pflichtversicherung) nach den Feststellunge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die behaupteten Mängel bereits in der Berufung erfolglos gerügt worden waren (RIS Justiz RS0042963; RS0042206 [T1]). Die Anfechtungsbeschränkung für Verfahrensmängel kann auch nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der am 5. 11. 1957 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Sägearbeiter berufstätig. Mit Bescheid vom 10. 2. 2010 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag vom 11. 12. 2009 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab. In der g…

1. § 256 ASVG erhielt seine aktuelle Fassung durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl 1996/201 (StruktAnpG). Soweit nicht dauernde Invalidität bzw Berufsunfähigkeit anzunehmen ist, gebühren seither Pensionen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gemäß § 256 Abs 1 ASVG gru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 9. 2008 im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, wird abgewie…

Entscheidungsgründe: Der am 19. 3. 1956 geborene Kläger führte von 1988 bis Juni 2007 als Unternehmer einen Transportbetrieb mit 16 bis 18 Mitarbeitern sowie ab 2004 auch eine Tankstelle. Im Vorverfahren 16 Cgs 320/06i des Erstgerichts verpflichtete sich die beklagte Partei mit Vergleich vom 16. 5. …

Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, sie habe das Bestehen einer Mitwirkungspflicht und deren Nichterfüllung durch den Kläger ausreichend nachgewiesen. Ob trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger und damit trotz Vorliegens von anspruchsvernichtenden Tatsachen ein Anspru…