RS0086020 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Richard G***** wurde des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1, 161 Abs 1 StGB (1) sowie der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG (2a) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2 b) schuldig erkannt. Danach hat e…

Entgegen der Beschwerde (Z 3) ist dem Urteilsspruch klar zu entnehmen, welcher Taten der Angeklagte für schuldig befunden wurde (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO). Weder der im Tenor enthaltene Hinweis, dass der Angeklagte als Verantwortlicher des Vereins für Sport und elektronische Spiele als generalbevollmäc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Wertersatzstrafe und die für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 1941 geborene Herbert Siegfried S* des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 6. Juli 1983 bis zum 31. Jänner 1986 als Geschäftsführer der H. S* GesmbH vorsätzlich …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert Siegfried S* Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. Die Beschwerde ist zunächst nicht im Recht, soweit sie die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 16. August 1989 gestellten Antrages auf Anfrage bei der Firma A*, ob die…