RS0086019 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin vertritt die Interessen von rund 100 Beamten der beklagten Stadt, die im Sinne des Steiermärkischen Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetzes einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen sind. In diesem Betrieb verrichten zugewiesene Beamte, Vertragsbediens…

Der Rekurs ist zulässig, weil ein Beschluss, mit dem das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 2 ASGG stets, unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt I. des angefochtenen Beschlusses wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts (ON 12) wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 757,80 EUR (darin 126,30 EUR USt) bestimmten Kosten…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses der Beklagten ist die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für das Begehren des Klägers als mit Bescheid des bei der Beklagten eingerichteten Personalamts vom 19. 12. 2012 bis zur Versetzung in den Ruhestand karenzierter Beamter, 1. die Beklagte zur Zahl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Wie zuletzt etwa zu 9 ObA 151/14t ausgeführt, sind nach ständiger Rechtsprechung Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten, die der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen wurden, allein im Verwaltun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist ein gemäß § 17 Abs 1a PTSG der Beklagten zur Dienstleistung zugewiesener Bundesbeamter im Zustelldienst und als ***** Personalvertreter einfaches Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses *****. Seit 1. 6. 2013 ist er dem Personalreservepool Distribution zugewiesen. Mit …

In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten, die der Österreichischen Post AG zur Dienstl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.635,30 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 272,55 EUR USt) binnen 14 Ta…

Begründung: Der Kläger ist Beamter der Republik Österreich und der Beklagten gemäß § 17 Abs 1a PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Kläger ist seit 2010 Vorsitzender des Personalausschusses der Beklagten für ***** und als solcher freigestellt. In einer Ausgabe einer Tageszeitung vom ***** erschie…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg auszutragen (vgl RIS Justiz RS0086019). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist vo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 618,56 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm auf Grundlage des Kollektivvertrags über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete eine Pensionskassenzusage zu erteilen und beginnend ab 1. 1. 2009 entsprechende Pensionskassenbeiträge an …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 ZPO (iVm § 528a ZPO) darauf verwiesen werden kann. Ergänzend ist dem Rekurswerber entgegenzuhalten: 1.1 Unzutreffend ist zunächst die Rechtsansicht des Rekurswerbers, dass die s…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs bezüglich Streitigkeiten, die sich aus § 41 Abs 6 Tir KAG ableiten, noch nicht befasst habe. Darüber hinaus könnte die vom Verfas…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt maßgebend. Was die Beklagte einwendet, ist grundsätzlich ohne Einfl…

I. Der Revisionsrekurs des Klägers wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.014,74 EUR (darin enthalten 335,79 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Revisionsrekurs der Zweitbeklagten …

Begründung: Der Kläger steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur erstbeklagten Partei im Sinn deren Dienstordnung 1994. Er wurde aufgrund des Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Wiener Stadtwerke jedoch der Zweitbeklagten zugewiesen. Der Kläger begehrt von den Beklagten…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig, jener der Zweitbeklagten hingegen zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 11a Abs 3 ASGG hat der Oberste Gerichtshof durch einen aus drei Berufsrichtern bestehenden Senat zu entscheiden (6 ObA 1/06z SZ 2006/99). I. Zum Revisionsrekurs des Kläge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem in letzter Instanz ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 30. 9. 2009 wurde die Klägerin, eine Bundeslehrerin, gemäß § 14 Abs 1 und 3 BDG 1979 mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid in Rechtskraft erwächst, in den Ruhestand versetzt. Mit…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer vergleichbaren Fallkonstellation des Verfahrensrechts, insbesondere zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für die gegenständliche Klage, fehlt. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die von der beklagt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 Der Kläger ist Beamter der Republik Österreich. Im Rahmen der Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule wurde er der Beklagten mit Bescheid zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Damit gehört er auf die Dauer seines Dienststands als Beamter dem Personalstand des Bundesministeriums für Land …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.050,38 EUR (darin 341,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht ließ in den beiden angefochtenen Beschlüssen den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass der Einfluss eines die Krankenhausträger übergreifenden Kooperationsabkommens auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und allfällige privatrechtliche Verein…

Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an den diesbezüglichen Ausspruch des Rekursgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 iVm § 526 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefährdenden Partei die mit 1.257,48 EUR (darin 209,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist das gemäß § 19 Abs 1 Post Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) eingerichtete Personalvertretungsorgan für den Bereich des gemäß § 17 Abs 3 Z 2 Poststrukturgesetz (Tirol und Vorarlberg) zuständigen Personalamts. Die Beklagte beabsichtigt, den Standort des Personalamts vo…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Verlegung eines Personalamts im Sinne des PTSG keine Rechtsprechung besteht; er ist aber nicht berechtigt. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: § 402 Abs 1 letzter Satz EO bildet die einzige Ausnahme von der gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO anzuwendend…

Es wird festgestellt, dass bei der Einreihung von „Beamten" die gemäß § 55 Bundesstatistikgesetz ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklärt haben und ein Arbeitsverhältnis zur Antragsgegnerin aufgenommen haben, ferner Vertragsbediensteten, die gemäß § 56 Bundesstatistikgesetz 2000 aus dem Dienstver…

Begründung: Dem gemäß § 43 Abs 3 ASGG unabhängig vom Vorbringen der Antragsteller zu ermittelnden Kollektivvertrag für Dienstnehmer der Bundesanstalt Statistik Österreich (vgl dazu OGH 8 ObA 95/05m) ist unter anderem Folgendes zu entnehmen: Im Art IV des KV werden im zweiten Teil unter der Überschri…

Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Zu den formellen Voraussetzungen des Antrags ist der Antragsgegnerin grundsätzlich beizupflichten, dass das Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG nur Rechtsfragen des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG zum Gegenstand haben kann…