RS0085962 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Karl T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl T ***** – im zweiten Rechtsgang – für das von einem rechtskräftigen Schuldspruch (ON 348 und 382) umfasste Verbrechen der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB idF BGBl I 2004/136 zu einer Freiheitsstrafe von vierundzwanzi…

Die dagegen aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider verstößt die aggravierende Wertung des Zusammentreffens mehrerer Finanzvergehen (US 5) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 23 Abs 2 erster Satz Fi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen II B 1 a und II B 2 a erfassten Taten (betreffend jeweils die Entrichtungszeiträume Jänner bis November 1998) unter § 38 Abs 1 lit a FinSt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Peter K***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 „und Abs 3 lit a“ FinStrG „idF BGBl 1996/421“ (I A) und nach § 33 Abs 2 lit b Fin…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die Tatrichter stützten ihre die Schuldsprüche tragenden Feststellungen unter anderem auf das von ihnen als schlüssig und nachvollziehbar beurteilte Gu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird in dem die Schuldsprüche betreffenden Teil verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III./3./ und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald A***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1, 11 zweiter und dritter Fall FinStrG schuldig erkannt (I./ bis III./). Danach hat er jeweils auf die im Urteil näher geschilderte Weise vorsätzlic…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald A***** aus § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO, gegen die Freisprüche der Angeklagten Daniel H***** und Christof W***** jene der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO. Die Rechtsmittel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Geldstrafe, die Freiheitsstrafe, die We…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian L***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (I) und des vorsätzlichen Eingriffs in (richtig) Monopolrechte nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 FinStrG (II) schuldig erkannt und u…

Ihre dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der Angeklagte auf Z 5 und 5a und die Staatsanwaltschaft auf Z 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Nur jene der Staatsanwaltschaft erweist sich, wie auch die Generalprokuratur zutreffend ausführt, als berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin C***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wa…

Die aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider verstößt die erschwerende Wertung des mehrjährigen Tatzeitraums (US 8) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 23 Abs 2 erster Satz FinSt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** (richtig:) jeweils mehrerer (richtig:) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I), § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) und § 33 Abs 2 lit b FinStrG (III) schuldig erkannt. Danach hat er in K***** vorsätzlich (I) unter Ver…

Die dagegen aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) verstößt die aggravierende Wertung des Zusammentreffens mehrerer Finanzvergehen (US 6) nicht gegen das gemäß § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG auch im Fi…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 5. Oktober 2007, GZ 23 Hv 126/06w 398, verletzt im Ausspruch über den dem Angeklagten Matvei Hu***** auferlegten Wertersatz § 19 Abs 5 FinStrG. Das Urteil wird in diesem Umfang aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Matvei Hu***** wird gemäß …

Gründe: Matvei Hu***** wurde (im zweiten Rechtsgang) mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 5. Oktober 2007, GZ 23 Hv 126/06w 398, im hier maßgeblichen Zusammenhang (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs oder Ausgangsabgaben nach §§ 11 dritter F…

Der Ausspruch über den Matvei Hu***** auferlegten Wertersatz ohne Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl ON 398 S 93) verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt die Bestimmung des § 19 Abs 5 FinStrG (vg…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Strafe aufgehoben und über den Angeklagten nach § 33 Abs 5 FinStrG unter Bedachtnahme gemäß § 21 Abs 3 FinStrG auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen W…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl. Ing. Wojtek Z***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 21 Abs 3 und 4 FinStrG auf die Strafverfügung des Zollamtes Kittsee vom 31. Jänner 2002, AZ 321-2002/00151-0…

Die gegen dieses Urteil aus Z 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit b) unter Bezugnahme auf die ursprünglich gemeinsame Führung der gegenständlichen Strafsache mit dem Verfahren AZ 11d Vr 7307/97, Hv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (gekürzt dargestellt) im Bereich des ehemaligen Finanzamtes für Körperschaften vorsätzlich in mehrfachen Tathandlungen unter Verletzung…

Dagegen richtet die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten, welche jedoch ins Leere geht. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 22 FinStrG und unter (teils irrigem) Verweis auf hiezu ergangene, in Dorazil/Harbich FinStrG zitierte Entscheidungen wird ein Verstoß g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Annahme eines 3,851.313,80 S um 40.000 S übersteigenden Verkürzungs- betrages von Umsatzsteuer (Punkt II. des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Ing.Heinrich P***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (I. und III.) sowie der Abgabenhinterziehung nach § …

Entgegen dem (weitestgehend unsubstantiiert gebliebenen) Vorwurf in der Mängelrüge (Z 5), die in der Urteilsbegründung insbesondere zu I.1. und II. "einzeln angeführten Hinterziehungsbeträge" würden den "im Spruch angeführten Summen" nicht entsprechen, ergeben die hinsichtlich I.1. den Entscheidung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Jozef V***** wurde der Finanzvergehen (zu A.I. und II.) des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 13 FinStrG) begangenen - gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Tatzeit vom 15.Juli bis 24.November 1995) sowie (zu B.) des (ideal konkurrierenden) -…

Die allein auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde wirft dem Erstgericht vor, es habe einerseits durch die Heranziehung des "längeren Delikts- zeitraumes" beim gewerbsmäßigen Schmuggel als besonderen Erschwerungsgrund gegen das "Doppelverwertungsverbot" stoßen und demzufolge für …