RS0085949 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, wird in der Ablehnung einer Verfallsanordnung bezüglich jenes Fahrzeugs, welches der Angeklagte Zvonko S*** zur Beförderung des den Gegenstand seiner strafbaren Handlung laut Punkt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der deutsche Staatsangehörige Jürgen F***, der jugoslawische Staatsangehörige Zvonko S*** sowie die Österreicher Walter H*** und Kurt R*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SuchtgiftG (in der Fassung nach der SuchtgiftG-Nov 1985, BGBl Nr 184 - i…

Unzulässig ist die beantragte Verhängung von Wertersatzstrafen nach § 19 Abs. 1 lit a und lit b FinStrG. Denn die Bestimmungen des FinStrG über den Wertersatz sind in ihrem Überschneidungsbereich mit dem SuchtgiftG seit dem Inkrafttreten der SuchtgiftG-Nov 1985 nicht mehr anwendbar. Schon nach der v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe durch das dem Schuldspruch zugrunde liegende Verhalten nur das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und das Vergehen nach § 16 Abs 1 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. November 1960 geborene Stefan A 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (wegen Inverkehrsetzens von ca. 250 Gramm Cannabisharz, 20 Gramm Haschischöl, 3 Stück LSDTrips und ca. 200 Gramm Cannabiskraut; Punkt I des Urteilssatzes) sowie 2.) d…

Gegen die - nach den angeführten Erwägungen des Schöffengerichts formell zutreffend bloß in der Urteilsbegründung erfolgte - Ablehnung der Subsumierung - in Ansehung der bezeichneten Suchtgifte - auch unter die Bestimmung des § 37 Abs 1 lit a FinStrG. hinsichtlich der diesbezüglich begangenen Abgabe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter…

Dieser verstärkte Senat hat dazu erwogen: I. Zur bisherigen Rechtsprechung. 1. Vor dem Inkrafttreten des StGB hat die (auch nach § 1 Abs 1 und 2 bedVG aktuell gewesene) Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des vorläufigen Aufschubs der Vollstreckung einer Geldstrafe nach § 6 Abs 4 Suchtgi…