JudikaturJustizRS0085944

RS0085944 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 1989

RS0085944 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Tritt in den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen während des Rechtsmittelverfahrens eine Änderung ein, so kann diese Änderung schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil das im Rechtsmittelverfahren herrschende Neuerungsverbot einer Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu einem nach Schluß der Verhandlung liegenden Stichtag entgegensteht. In einem solchen Fall steht dem Leistungswerber die Möglichkeit offen, zu dem Stichtag, zu dem nunmehr die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, einen neuen Antrag zu stellen, womit auch ein Leistungsverlust nicht verbunden ist.

Entscheidungen
2

  • 10ObS423/89—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1989
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hat vom 4.11.1963 bis zum Stichtag 1.12.1985 in der jugoslawischen Pensionsversicherung einen Beitragsmonat, in der österreichischen Pensionsversicherung vom 4.11.1963 bis Mai 1974 79 Beitragsmonate und 6 Ersatzmonate, sohin insgesamt 86 Versicherungsmonate, erworben…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt. Die Begründung der Vorinstanzen, daß ausgehend von den Bestimmungen des AbkSozSi Jugoslawien vom 19.11.1966 BGBl 1966/289 idF des Zusatzabkommens vom 19.März 1979 BGBl 1980/81, die vom Kläger in Jugoslawien in der Bauernaltenversicherung bzw als selbständiger Landwirt erwo…

  • 10ObS322/89—OGH Entscheidung

    07. November 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darü…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß ausgehend von den Bestimmungen des AbkSozSi Jugoslawien vom 19. November 1966 BGBl. 1966/289 idF des Zusatzabkommens vom 19. März 1979 BGBl. 1980/81, die vom Kläger in Jugoslawien als "vereinigter Landwirt" erw…