RS0085940 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung:…

Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes, wonach Klagen auf Wiederaufnahme eines vor dem Arbeits- und Sozialgericht geführten Sozialrechtsverfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden müssen und eine beim beklagten Sozialversicherungsträger eingebrachte Wiederaufnahmsklage nic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 27.3.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung, eine Hüftgelenksluxation links mit Abbruch des hinteren Randes der Hüftpfanne sowie Hautabschürfungen an beiden Kniegelenken und am rechten Unterschenkel zuzog. Am 20.…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Durch den letzten Satz des § 67 Abs 2 ASGG ist klargestellt, daß es sich bei der gesetzlichen Frist für die Klage gegen einen Bescheid um eine prozessuale Frist handelt, woraus folgt, daß im Falle einer Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetz…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Rechtsanwalt, der dem Kläger im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegeben worden war, am 28. April 1989 zugestellt. Am 29.Mai 1989 langte bei der beklagten Partei ein an diese gerichtetes, in serbo-kroatischer Sprache verfaßtes und vom Kläger unte…

Die Revision ist verspätet. Gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozeßgericht erster Instanz erhoben. Gemäß dem nachfolgenden Abs 2 beträgt die Revisionfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnis an. Gemäß § 89 Ab…