RS0085924 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.888,30 (darin EUR 314,72 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 28. 5. 1989 sein Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen und promoviert. Seit diesem Zeitpunkt war der Kläger an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien beschäftigt, und zwar zunächst als Assistenzarzt und ab 1996 …

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt wie der erkennende Senat geprüft hat nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie bereits eingangs dargestellt, wurden beide mit den in der Holding GesmbH vereinigten Krankenhausträgern abgeschlossene Dienstverträge mit 30. 8. 2001 befristet. Während der Dauer der Be…

Die Akten werden dem Rekursgericht zur amtswegigen Berichtigung des Beschlusses vom 11. Juli 2002 durch Beisetzen des Ausspruches, ob der Revisionsrekurs nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten den Klagebetrag für restlichen Lohn, Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung mit der Behauptung, dass er mit Schreiben der Beklagten vom 7. 2. 2000 zum 18. 2. 2000 gekündigt worden sei; bei Einhaltung der vereinbarten 14-tägigen …

Gemäß § 45 Abs 1 und 2 ASGG hat das Rekursgericht in seinem Beschluss auszusprechen, ob der Rekurs nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist. Nach § 47 Abs 1 ASGG sind die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1, Abs 2 Z 1, 1a und 2 und Abs 2a ZPO nicht anzuwenden; an deren Stelle gelten die Voraussetzungen de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 10. 2. bis 21. 10. 2000 als Telefonistin in einem "Call Center" im Rahmen einer Sexhotline beschäftigt und begehrt die vom Berufungsgericht bejahte Feststellung, dass sie diese Beschäftigung nicht im Rahmen eines Werkvertrages, sondern eines …

Diese Entscheidung betrifft einen Einzelfall, den das Berufungsgericht im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung gelöst hat, ohne dass ihm hiebei eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, sodass die außerordentliche Revision zurückzuweisen ist. Ein Rechtsstreit im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 …

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger brachte im Vorverfahren, dessen Wiederaufnahme er nunmehr begehrt, vor, er sei im Jahre 1990 als begünstigter Behinderter nach dem Behinderteneinstellungsgesetz bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Diese habe versucht, das Arbeitsverhältnis zum 16. 11. 1990 aufzukündigen, oh…

Aus Anlass der dagegen erhobenen "außerordentlichen Revision" des Klägers, ist vorerst die Unrichtigkeit dieses Ausspruchs wahrzunehmen. Wie der erkennende Senat bereits in 8 ObA 41/97f dargelegt hat, war im Vorverfahren über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als Vorfrage abzusprechen, sodass…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 2.077,45 (darin EUR 336,24 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger waren vorerst bei der erstbeklagten und sodann bei der zweitbeklagten Partei (einem Tochterunternehmen der Erstbeklagten) im Bereich "Haustechnik" beschäftigt und dort mit der Betreuung sämtlicher Haustechnikleistungen verantwortlich betraut. Die Zweitbeklagte beabsichtigte im…

Die ausschließlich auf unrichtige rechtliche Beurteilung gestützte Revision der beklagten Parteien ist mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen. Die Kläger machen Nichterfüllungsansprüche im Zusammenhang mit der ihnen anläßlich der einvernehmlichen Auflösung ihrer Arbeitsverhältnisse (die nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1815,13 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 302,52 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Revision ist jedenfalls zulässig. Zwar fallen Streitigkeiten, in denen nur strittig ist, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, nicht unter § 46 Abs 3 Z 1 ASGG (9 ObA 104/95; 8 ObS 2/97; 9 ObA 228/00w); Gegenstand des Verfahrens (auch des Verfahrens zweiter Insta…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung eines Zuspruchs von S 4.545,60 brutto samt 4,5 % Zinsen seit 1. 11. 1997 als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhan…

Begründung: Der Kläger stand ab 14. 7. 1997 zur Beklagten in einem Arbeitsverhältnis, das mit Schreiben vom 27. 10. 1997 zum 31. 10. 1997 aufgekündigt wurde. Die Arbeit des Klägers bestand im Wesentlichen im Zuschneiden von Isolierplatten. Er erhielt vereinbarungsgemäß einen Bruttostundenlohn von …

Die dagegen erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision ist nur dann gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig, wenn ein Verfahren "über die Beendigung" des Arbeitsverhältnisses vorliegt, in dem es um die Beendigung oder um die Art der Beendigung geht, wobei allerdings nicht er…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeberkündigung eine freiwillige Abfertigung in Höhe des Klagebetrages auf Grund der Betriebsvereinbarung (Sozialplan) vom 1. 2. 2000. Strittig ist die Auslegung und das Vorliegen der Voraussetzung…

Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG sind solche, in denen es um die Berechtigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, dass diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muss sich aber um eine Rechtsstreitigkeit handeln, in der die Frag…

Die Akten werden dem Rekursgericht zur amtswegigen Berichtigung des Beschlusses vom 15. September 2000 durch Beisetzen des Ausspruches, ob der Rekurs nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei S 1,373.426 brutto sA an Gehalt und anteiligen Sonderzahlungen für den Zeitraum September 1996 bis November 1998 und die Feststellung, dass die beklagte Partei für alle Schäden aus der Nichtzahlung bzw nicht rechtzeitigen Zahlung hafte. Die…

Gemäß § 45 Abs 1 und 2 ASGG hat das Rekursgericht in seinem Beschluss auszusprechen, ob der Rekurs nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist. Nach § 47 Abs 1 ASGG sind die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1, Abs 2 Z 1, 1a und 2 und Abs 2a ZPO nicht anzuwenden; an deren Stelle gelten die Voraussetzungen d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und wiederaufnahmeklagende Partei ist schuldig, der klagenden und wiederaufnahmebeklagten Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Vorweg ist entgegen der Rechtsauffassung des Rekursgerichtes festzuhalten, dass der Revisionsrekurs der Wiederaufnahmeklägerin gemäß § 47 Abs 2 iVm § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig ist: schon im aufzunehmenden Verfahren hat die Beklagte und Wiederaufnahmeklägerin eingewendet, dass…

Das Rekursgericht hat die Frage, ob die von der Wiederaufnahmeklägerin als neu hervorgekommen behaupteten Tatsachen in abstracto geeignet gewesen wären, im Vorprozess eine andere Entscheidung herbeizuführen, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der an…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.650,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin ist eine OHG - persönlich haftende Gesellschafter sind die Gesellschafter Thomas W***** und Margarethe W***** - über deren Vermögen am 2. 6. 1999 der Konkurs eröffnet wurde. Zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Die Klägerin - die Ehegattin des…

Wie bereits ausgeführt, hat das Berufungsgericht - offenbar in der Meinung, es liege ein Fall des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG vor - einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision unterlassen. Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG sind solche, in denen …

Die auch als "ordentliche Revision" bezeichnete außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- (darin S 2.287,50 USt) sowie der Nebeni…

Begründung:…

Entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht liegt hier kein privilegierter Fall im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG vor, der seine Revision zu einer ordentlichen Revision machen könnte. Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Sinn der vorgenannten Bestimmung, welche die Zulässigke…