RS0085841 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Durch ihre Tätigkeit ab dem 1. Juli 1987 hat die Klägerin bis zum Stichtag 1. Mai 2021 nach dem ASVG 93 Beitragsmonate der Pflichtversicherung (Erwerbstätigkeit), 22 Ersatzmonate und 10 Beitragsmonate der Pflichtversicherung (Teilversicherung), somit insgesamt 125 Versicherungsmona…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Die in der Revision geltend gemachten Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, von der die Beurt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 4. 3. 1941 geborene Kläger stellte einen mit 28. 12. 2009 datierten Antrag auf Gewährung der Alterspension im gesetzlichen Ausmaß. Dieser langte am 17. 7. 2013 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein. Zuvor hatte er keinen solchen Antrag gestel…

Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Es trifft zwar zu, dass der Versicherungsfall des Alters mit der Erreichung des Anfallalters als eingetreten gilt (§ 113 Abs 1 Z 1 GSVG); für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung gilt jedoch das Antragsprinzip (§ …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Nach der durch die 55. ASVG Novelle BGBl I 1998/138 rückwirkend mit 1. 9. 1996 in Kraft gesetzten geänderten Fassung des § 223 Abs 2 ASVG hat auch die Feststellung, ob ein Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist, ausschließlich zu dem durch die Antragstellung ausgelös…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war nach seinem Vorbringen als Architekt bis zum 31. 12. 2000 nach den Bestimmungen des GSVG pensionsversichert. Danach blieb er in diesem Versicherungszweig freiwillig versichert. Am 5. 1. 2010 vollendete er das 65. Lebensjahr. Er stellte erstmals …

1. Der Versicherungsfall des Alters gilt mit der Erreichung des Anfallalters als eingetreten (§ 113 Abs 1 Z 1 GSVG). 2.1. Gemäß § 55 Abs 2 Z 2 Satz 1 GSVG fallen Eigenpensionen mit der Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen (materiellen Leistungsvoraussetzungen) an einem Monatsersten bzw dem der E…

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin stellte erstmals am 30. 3. 2005 einen Antrag auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem am 24. 6. 1974 verstorbenen Ehemann. Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Partei übereinstimmend zur Zahlung einer Witwenpension ab 30. 3. 2005 und wiesen das Mehrbegehren auf Z…

1. Nach § 86 Abs 3 ASVG (in der zum Stichtag, das ist der Todestag des verstorbenen Ehemanns am 24. 6. 1974, maßgeblichen Fassung der 25. ASVG Nov BGBl 1970/385) fallen Hinterbliebenenrenten aus der Pensionsversicherung mit dem Eintritt des Versicherungsfalls (Tod des Versicherten) bzw mit dem dem …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 12. 2. 1930 geborene Klägerin schloss am 5. 8. 1986 mit dem am 10. 6. 1909 geborenen Dr. Laszlo Janos D***** die Ehe. Dieser verstarb am 6. 1. 1988. Er hatte seit 10. 6. 1974 in Österreich eine Alterspension bezogen. Erstmals am 18. 12. 2006 stellte die Klägerin einen…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 4. März 1968 geborene Kläger erlitt am 16. 8. 1983 einen Arbeitsunfall. Er stürzte während seiner Tätigkeit als Spenglerlehrling im Betrieb der Firma Herwig K***** von einem Dach. Er wurde nach dem Unfall im Krankenhaus Grieskirchen stationär behandelt. Eine Verletzungs…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Begründung der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, sodass es genügt, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger steht in der Revision auf dem Standpunkt, dass einem zum Unfallszeitpunkt mündigen Minderjährigen im Verfahren vor de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 22. 4. 1902 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei auf Grund des rechtskräftigen Bescheides vom 22. 6. 1979 seit 1. 6. 1976 die Alterspension. Mit einem weiteren rechtskräftigen Bescheid der beklagten Partei vom 13. 7. 1979 wurde der Antrag des Klägers auf Zue…

Die rechtliche Beurteilung der Sache durch die Vorinstanzen ist zutreffend, weshalb gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann. Sie steht auch im Einklang mit der in SSV-NF 10/34 veröffentlichten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 4. 10. 1988, 7 Cgs 103/88-8, wurde das Begehren des am 10. 1. 1951 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgewiesen. Mit Bescheid der beklagten Partei vom …

Die Revision ist nicht berechtigt. Zum Argument des Revisionswerbers, es sei nicht einzusehen, warum ihm die (im Zivilrecht verankerte) Verjährungshemmungsregel des § 1494 ABGB nicht zugutekommen solle, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SSV-N…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 22.12.1965 bis 20.4.1994 bei der "Compagnie Internationale des Wagon-Lits et du Tourisme S.A." als Kontrolleur beschäftigt und als solcher beim beklagten Pensionsinstitut pensionszusatzversichert. Am 4.10.1993 stellte er bei der Pensionsversicherungsanstalt…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 479 Abs 1 ASVG handelt es sich bei dem beklagten Pensionsinstitut um eine Zuschußkasse des öffentlichen Rechtes, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung untersteht. Nach § 479 Abs 2 ASVG ist die zusätzliche Pensionsversicherung (vorl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 1.811,52 S (darin 301,92 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 8.9.1988 einen Arbeitsunfall, für den ihm die beklagte Partei ab 14.8.1989, dem Tag nach dem Wegfall der durch den Arbeitsunfall verursachten Arbeitsunfähigkeit, mit Bescheid eine Versehrtenrente von 40 vH der Vollrente zuerkannte. In der dagegen am 9.11.198…

Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 207 Abs 2 ASVG wird der einem Schwerversehrten gebührende Kinderzuschuß nach Vollendung des 18.Lebensjahres nur auf besonderen Antrag gewährt. In diesem Fall ist also die Einbringung des Antrags eine Voraussetzung für den Anfall des Anspruchs. Das Berufung…