RS0085829 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 252,31 EUR (darin 42,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. 2. Dem Rekurs des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Kosten des Rekursverfahrens selbst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 4. 2015 bis zur einvernehmlichen Auflösung seines Dienstverhältnisses am 28. 6. 2016 bei einer GesmbH mit einem Monatsentgelt von zuletzt 1.678,31 EUR brutto beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Arbeiter in der Denkmal-, Fassa…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die Revision der Beklagten und der Rekurs des Klägers. Beide Rechtsmittel sind aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig. Sie sind jedoch jeweils nicht berechtigt. 1. Zur Revision: Insolvenz-Entgelt gebührt nach § 3a Abs 1 IE…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin seit 1. Oktober 2002 als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte. Über das Vermögen der Dienstgeberin wurde am 26. Jänner 2018 das Konkursverfahren eröffnet. Das Brut…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist, weil die Entscheidung von einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn der Ausführungen des Berufungsgerichts abhängt, zulässig. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Insolvenz-Entgelt gebührt nicht für Entgeltansprüche, wenn der als Insol…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger steht in einem aufrechten Dienstverhältnis als Angestellter im Außendienst eines Versicherungsunternehmens. Auf sein Dienstverhältnis ist nach seinem insofern unstrittigen Vorbringen der Kollektivvertrag für Angestellte von Versicherungs-unternehmen/Außendienst (KVA) …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionswerber führt zusammengefasst aus, dass die 51. ASVG Novelle nichts daran geändert habe, dass die dem Kläger für Jänner 2015 bezahlten Folgeprovisionen in die Bemessungsgrundlage für…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, die ein Café und Cateringservice betrieb, vom 3. 11. 2011 bis 30. 4. 2012 als gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe (in de…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtslage im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist zwischen der Frage der vertraglichen Unabdingbarkeit eines Anspruchs und der Frist für dessen Geltend…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 16. 4. 2013 bis 21. 11. 2014 beim späteren Insolvenzschuldner beschäftigt. Das Dienstverhältnis, das dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe (KV) unterlag, endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt des Klägers. Der anz…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete, von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist aus dem bereits vom Berufungsgericht angesprochenen Grund zwecks Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat hält die Rechtsausführungen d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden einschließlich der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.578 EUR samt Anhang an Insolvenz Entgelt zu bezahlen, wird …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15. 4. 2013 bis 9. 5. 2015 bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Bäckerei, als Betriebsleiter und gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt nach der am 5. 5. 2015 erfolgten Insolv…

Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass es sich beim Urlaubszuschuss nach dem KV (so wie bei der Weihnachtsremuneration) um eine Sonderzahlung handelt, die einen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 16. Juli 2012 bis 15. April 2015 bei der X***** GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 10. April 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Dienstverhältnis endete durch Austritt gemäß § 25 IO. Der Kläger hatte von seiner Arbeitgeberin zunächst fristger…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 3a Abs 1 erster Satz IESG gebührt Insolvenz-Ausfallgeld für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der späteren Insolvenzschuldnerin vom 8. 1. 2015 bis 5. 6. 2015 als Angestellte beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe (KV). Vom 8. 1. 2015 bis 30. 4. 2015 war die Klägerin geringfügig mit fünf Stunde…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung abhängt, deren rechtliche Bedeutung sich auf einen großen Personenkreis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erstreckt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof vertritt in se…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang des Begehrens, es werde festgestellt, dass beim Kläger vorübergehende Invalidität weiterhin vorliege, als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückg…

Entscheidungsgründe: Der 1966 geborene Kläger stellte am 7. 3. 2014 beim beklagten Pensionsversicherungsträger den Antrag auf Weitergewährung der mit 31. 5. 2014 befristeten Invaliditätspension. Bei der im Hinblick auf die beantragte Weitergewährung am 3. 4. 2014 erfolgten medizinischen (internen) U…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur strittigen Frage der Verletzung einer Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation vorliegt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, die vorgeschlagene Maßnahme der mediz…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 185,76 EUR (davon 30,96 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Teil der Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Bescheids vom 10. November 2008 bezieht der Kläger von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt seit 1. Juni 2007 eine Alterspension. Er ist weiters Bezieher einer Rente aus Rumänien. Die beklagte Partei zahlte dem Kläger ab 1. Juni 2007 einen Vorschuss auf die Au…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner Revision führt der Kläger aus, dass die generelle Heranziehung eines Wechselkurses von 3,9950 (LEI zu EUR) unrichtig sei, da dieser Tageskurs nur am 22. Dezember 2008 gültig gewesen sei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26. 4. 2010 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung der Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der M***** GmbH (im Folgenden kurz: GmbH) laut Rechnungen vom 2. 10. 2009 und 6. 11. 2009 in Höhe von insgesamt 540 EUR ab. Mit seiner gegen …

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Kostenerstattung für Behandlungen (Trainings) besteht, die in einer Einrichtung absolviert werden, wie sie der Kläger in Anspruch genommen hat. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, eine Kostenerstattungspflicht sei zu bejahen, w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 186,84 EUR (davon 31,14 EUR USt) bestimmten Teil der Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21. 4. 2011 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 29. 12. 2010 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Dagegen richtete sich die vorliegende Klage mit dem Vorbringen, nach einem ischämischen Infarkt sei es dem Kläger nicht mehr möglich, s…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zur Rechtslage vor dem BudgetbegleitG 2011, BGBl I 2010/111, ausgesprochen, dass in Fragen des Berufsschutzes Zeiten einer selbstständigen Tätigkeit nach dem …