RS0085729 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Beurteilung, ob ein Liegenschaftsverkauf im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab und könnte vom Obersten Gerichtshof nur dann korrigiert werden, wenn den Vorinstanzen ein grober Ermessensfehler unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0085729). …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller stammt aus der ersten, seit dem Jahre 1966 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit Stefanie S***. Er heiratete am 12. Dezember 1987 Gudrun H***, die damals in einer Grazer Steuerberatungskanzlei mit einem monatlichen Nettoverdienst von 6.000 S angestellt war. Der Antra…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber meint offensichtlich, daß der Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989 zulässig sei, weil die Entscheidung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle abhänge. Dabei übersieht er jedoch - ganz abgesehen von d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der väterlichen Großmutter. Das Erstgericht regelte das Besuchsrecht der Mutter dahin, daß diese berechtigt ist, die Minderjährige an jedem 1. und 3. Samstag im Monat in der Zeit von 11 bis 18 Uhr zu sich zu nehmen. Ab 1. September…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Vaters und der Großmutter sind unzulässig. Da das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz vor dem 1. Jänner 1990 liegt, sind auf den Revisionsrekurs noch die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 AußStrG idF vor der Wertgrenzennov…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der M*** DER S*** W***, Bezirksjugendamt für den 6. und 7. Bezirk, beantragte seine Enthebung von der Stelle eines besonderen Sachwalters nach § 9 UVG für die mj. Tanja F***, geboren am 26. Oktober 1984, weil das Jugendamt zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Minderjährigen nich…

Gemäß § 16 AußStrG kann gegen einen bestätigenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ein Revisionsrekurs nur aus den Beschwerdegründen der Nichtigkeit, der Aktenwidrigkeit und der offenbaren Gesetzwidrigkeit erhoben werden. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind zu je 1/12, die übrigen Antragsteller und die beiden Antragsgegnerinnen zu je 2/12 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 301 KG Viktring mit dem Grundstück 58/110, das zur Errichtung von Garagen vorgesehen war. Mit der Behauptung, daß …

Der Revisionsrekurs ist mangels Ausführung eines gesetzmäßigen Beschwerdegrundes unzulässig. Offenbar gesetzwidrig soll die Rekursentscheidung zunächst deswegen sein, weil die Anrufung des Außerstreitrichters nach der klaren Regelung der §§ 834, 835 ABGB nur wegen in Zukunft beabsichtigter wichtiger…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dr. Hildegard S*** war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 874 KG Aigen. Auf Antrag (u.a.) der S*** L*** wurde zu E 11/72 des Bezirksgerichtes Salzburg die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft bewilligt. Am 12. Dezember 1978, dem Tag vor dem Versteigerungstermin, erteilte die Betr…

Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Liegt - wie hier - eine bestätigende Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz vor, dann kann diese nur wegen offenbarer Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder wegen Nichtigkeit angefochten werden (§ 16 Abs1 AußstrG). Mit ihren Ausführungen, die erken…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu drei Vierteln, die Antragsgegner sind zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 58 KG Völkermarkt mit dem Haus Griffner Straße Nr. 18. Im Verfahren 2 Nc 7/86 des Bezirksgerichtes Völkermarkt stimmte der gesetzliche Vertreter der Antragsgegner der Baum…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich der von den Antragsgegnern wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, Gesetz- und Aktenwidrigkeit erhobene Revisionsrekurs mit dem Antrag, die Entscheidung im Sinne der Antragsabweisung abzuändern. Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und die als Revisionsrekursbeantwortung zu betrachtende Stellungnahme ON 48 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Zum Sachwalter der Anna K*** für die Verwaltung ihres gesamten Vermögens und die sich darauf beziehende Vertretung wurde Rechtsanwalt Dr. Gerd T*** bestellt. Die Pflegebefohlene ist Eigentümerin des Hauses Klagenfurt, Stauderplatz 4. In dem beim Landesgericht Klagenfurt zu 18 Cg 321/85 …

Der von Susanne K*** gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Nichtig sei der angefochtene Beschluß nach Auffassung der Rechtsmittelwerberin deshalb, weil ihr Recht, zu dem verbesserten Anbot der V*** F*** gehört zu werden, verletzt worden sei. Eine weitere Nic…

Der Revisionsrekurs wird zrückgewiesen.…

Begründung: Der am 12. September 1985 geborene Felix S*** entstammt der Ehe des Mag. Erwin S*** mit Barbara S***. Die Ehe der Streitteile wurde am 5. Mai 1988 zu 3 C 114/88 des Bezirksgerichtes Hietzing geschieden. Die Vorinstanzen haben die elterlichen Rechte betreffend den Minderjährigen vorläufi…

Die vom Vater für die Ablehnung des Sachverständigen angeführten Gründe erachteten die Vorinstanzen als nicht gerechtfertigt. Die Bestimmungen der JN über die Ablehnung von Sachverständigen finden auch im Außerstreitverfahren Anwendung (SZ 18/6, JBl 1966, 45, 8 Ob 541,542/83 ua). Aus diesem Grunde m…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 15. November 1988 bestellte das Erstgericht Dr. Marina T***-D*** auf Anregung von Dr. A*** vom Landesnervenkrankenhaus Hall in Tirol und nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. Istvan B*** zum einstweiligen Sachwalter für den Betroffenen Heinrich K*** z…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig. Die einstweilige Sachwalterin erblickt die offenbare Gesetzwidrigkeit des Beschlusses des Rekursgerichtes darin, daß § 281 Abs. 2 ABGB vorsehe, daß vor der gerichtlichen Bestellung zum Sachwalter bei Sachwaltern, die Angestellte eines geeigneten Vereins seien,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Rosa S***, geboren am 29.8.1913, war seit dem Jahre 1976 beschränkt entmündigt. Am 5.3.1987 schränkte das Erstgericht die Sachwalterschaft gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB auf die Verwaltung ihres Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ 405 KG Wilten sowie die Vertretung der Betroffenen vor Ger…

Gemäß § 16 AußStrG ist gegen eine die erstgerichtliche Beschlußfassung bestätigende Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ein weiteres Rechtsmittel nur aus den Anfechtungsgründen der Nichtigkeit, der Aktenwidrigkeit und der offenbaren Gesetzwidrigkeit zulässig. Ein solcher Beschwerdegrund wird …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen, ihr Antrag auf Kostenersatz abgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 s…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist unzulässig, jener des Antragsgegners ist nicht berechtigt. I. Die Antragstellerin übersieht zunächst, daß Entscheidungen der zweiten Instanz im Kostenpunkt gemäß § 14 Abs 2 AußStrG stets unanfechtbar sind (EFSlg 47.194, 49.912, 52.734 uva). Soweit sie sich…