Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.985,34 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 664,22 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Alleineigentümer und alleiniger Betriebsführer eines landwirtschaftlichen Betriebes in T*****, der 27 ha Grund umfaßt und auf dem 30 Stück Großvieh gehalten werden. Die Arbeiten im landwirtschaftlichen Betrieb werden ausschließlich vom Erstbeklagten und sein…
Rechtliche Beurteilung Auch wenn der Revisionswerberin zuzugeben ist, daß das BSVG anders als das ASVG bezüglich der Versicherungspflicht nicht an ein Dienstverhältnis, sondern an die selbständige Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft und die Mittätigkeit von Angehörigen anknüpft, ist die Verweisungsnorm des § 148 BSVG n…
