RS0085661 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 499,39 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,23 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gege…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger nahm im November 2018 an einer von einem Sozialversicherungsträger genehmigten „Gesundheitswoche“ im von der Zweitbeklagten betriebenen Kurzentrum teil. Am 14. 11. 2018 erlitt er während einer vom Erstbeklagten – einem Angestellten der Zweitbeklagten – geleitete…

[13] I. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [14] I.1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor,…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. I. Das Teil- und Zwischenurteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Han…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, selbständiger Berufstaucher, wurde bei einem Unfall am 22. 4. 2008 auf der Staumauer des Speichers R***** schwer verletzt, als er in den Schwenkbereich eines Baggers geriet und zwischen diesem und einem Geländer eingeklemmt wurde. Am Bagger war ein Hinweisschild ange…

I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe den zwischen der zweitbeklagten Partei und der ersten Nebenintervenientin geschlossenen Vertrag zu Unrecht nicht als Werkvertrag qualifiziert. Die Vereinbarung der Ö Norm B 2110 mit einer ausdrücklichen Abweichung betr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 24. 1. 2011 gegen 19:00 Uhr auf dem Gehsteig einer Wohnhausanlage in Wien auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie einen Speichenbruch am rechten Arm erlitt. Sie ist die zuständige Hausbesorgerin für diese Wohnhausanlage, in der sie auch eine Dienstwohnung bewohnt. I…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). II. Die Klägerin macht in ihrer Rechtsrüge geltend, die beklagte Partei habe schon deshalb keine Arbeitg…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin war im Jahr 1997 Pflegehelferin in einem Pflegeheim. Am 23. 1. 1997 zwischen 6.30 und 6.45 Uhr stürzte sie auf dem Weg zur Arbeit im Gelände des Pflegeheimes und verletzte sich. Sie begehrt die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 200.000 sowie die Feststellung der Haftung d…

Hiezu wurde erwogen: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, den diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalle…