JudikaturJustizRS0085615

RS0085615 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. März 2017

RS0085615 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
61

Bildet eine Auslegungsfrage die Grundlage für eine Gesetzwidrigkeitsrüge im Sinn des § 16 AußStrG, genügt es nicht, Argumente vorzutragen, die eine andere Auslegungsmöglichkeit aufzeigen sollen, es müsste vielmehr dargetan werden, dass jene Auslegung, die das Rekursgericht vorgenommen hat, allenfalls bestehenden Auslegungsregeln widerspricht, unlogisch oder mit den Sprachregeln unvereinbar ist.

Entscheidungen
61

  • 6Ob106/08v—OGH Entscheidung

    05. Juni 2008
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Der Erblasser hinterließ ein Drei-Zeugen-Testament vom 4. 11. 1983 samt einem handschriftlichen Nachtrag vom 4. 11. 1986. Im Testament vom 4. 11. 1983 traf der Erblasser - soweit im vorliegenden Fall von Belang - folgende Verfügungen: „III. Hinsichtlich der mir gehörigen Liegenschaften b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nicht zulässig. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsver…